Louay al Amiris Ankunft SV

Autorin: Pia Lotta Storf

Ein Text der Initiative OpenRewi. Wie du ihn verbesserst, ist hier beschrieben.

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Schwierigkeitsgrad: Anfänger:innen

Lösungsvorschlag: Louay al Amiris Ankunft

Sachverhalt

Louay Al Amiri (A) ist über den Landweg nach Deutschland eingereist, hat die irakische Staatsbürgerschaft und meldet sich in Berlin bei einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), um ein Asylgesuch zu stellen. In Berlin wird A im IT-System des sogenannten EASY-Verfahrens zur Verteilung Asylsuchender registriert. Dabei wird A einer Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg zugeteilt. Dort soll jetzt das Asylverfahren durchgeführt werden.

A ist bestürzt, denn in Berlin kennt A viele Freund*innen und As Cousine Chaima (C) hätte dort sogar ein freies Zimmer, das sie A kostenlos überlassen würde; in Brandenburg kennt A niemanden. A und C sind schon lange enge Vertraute füreinander und beschreiben ihr Verhältnis als geschwisterlich. Ein entsprechender Antrag des A auf Umverteilung nach Berlin gem. § 51 II 1 AsylG wurde von der zuständigen Behörde abgelehnt.

Fallfragen

Kann A gegen die Zuteilung nach Brandenburg rechtlich vorgehen? Welche Klageart ist statthaft? Auf welche Argumente kommt es im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit an?
Kann A gegen die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung vorgehen und in das freie Zimmer ziehen?

Bearbeitungshinweis:

Die Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschriften im AsylG ist nicht zu prüfen.

Abwandlung

A hat sich in Brandenburg bei der zugewiesenen Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet und einen förmlichen Asylantrag, gemäß § 14 AsylG gestellt. Mittlerweile wohnt A einige Wochen dort und wartet auf den Termin zur Anhörung. As Cousine und einziges Familienmitglied in Deutschland ist kürzlich schwer an Krebs erkrankt und A würde sie gern über ein Wochenende besuchen.

Fallfragen zur Abwandlung

Kann A einen Antrag stellen, um die Cousine in Berlin bald zu besuchen?
Hat dieser Antrag Aussicht auf Erfolg?

Zusatzfrage

As Anhörung fand vor mittlerweile acht Monaten statt. Seitdem hat A nichts vom BAMF zum Stand des Verfahrens gehört. Welche Möglichkeiten hat A, um Auskünfte zum Stand des Verfahrens zu bekommen und den Abschluss zu beschleunigen?

Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

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Inhaltsverzeichnis des Buches

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§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

1) Liana Gelashvili sucht Schutz: Sachverhalt | Lösung
2) Louay al Amiris Ankunft: Sachverhalt | Lösung
3) Beschleunigtes Asylverfahren am Flughafen BER: Sachverhalt | Lösung
4) Familie Nkrumah: Sachverhalt | Lösung
5) Chen Lu will arbeiten: Sachverhalt | Lösung
6) Flucht aus der Ukraine: Sachverhalt | Lösung

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

7) Vorbereitung ist die halbe Miete: Sachverhalt | Lösung
8) Das Dublin-Roulette Teil 1: Wer ist zuständig?: Sachverhalt | Lösung
9) Das Dublin-Roulette Teil 2: Wer ist zuständig?: Sachverhalt | Lösung
10) Dublin-Bescheid – was nun?: Sachverhalt | Lösung
11) Über ganz Europa verstreut: Sachverhalt | Lösung
12) Anerkannt in Griechenland – zurück nach Moria?: Sachverhalt | Lösung

§ 3 Materielles Asylrecht

13) Flucht über den Luftweg: Sachverhalt | Lösung
14) Ahmadiyya in Pakistan: Sachverhalt | Lösung
15) Gleichgeschlechtliche Liebe: Sachverhalt | Lösung
16) Häusliche Gewalt: Sachverhalt | Lösung
17) Gefahr durch Taliban: Sachverhalt | Lösung
18) Kriegsdienstverweigerung in Syrien: Sachverhalt | Lösung
19) Willkürliche Gewalt: Sachverhalt | Lösung
20) Allgemeine Lebensbedingungen: Sachverhalt| Lösung
21) Traumatisiert: Sachverhalt | Lösung
22) Dialyse in Armenien: Sachverhalt | Lösung

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

23) In Deutschland geboren: Sachverhalt | Lösung
24) Syrer oder Jordanier? Sachverhalt | Lösung
25) Familie Nkrumah 2: Sachverhalt | Lösung
26) Neue Elemente, neue Erkenntnisse: Sachverhalt | Lösung
27) Von einem EU-Mitgliedstaat in den nächsten: Sachverhalt | Lösung
28) Familie Khatib will in Deutschland bleiben: Sachverhalt | Lösung
29) Schluss mit Schutz?: Sachverhalt | Lösung
30) Das BAMF hat entschieden – was nun?: Sachverhalt | Lösung

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

31) Taraneh will reisen: Sachverhalt | Lösung
32) Gefangen in Kreuztal: Sachverhalt | Lösung
33) Gekommen um zu bleiben: Sachverhalt| Lösung
34) Recht auf Eltern – auch nach dem 18. Geburtstag?: Sachverhalt | Lösung
35) Familienleben nur in Deutschland möglich: Sachverhalt | Lösung
36) Soll das Familienleben an der Prüfungsangst scheitern?: Sachverhalt | Lösung
37) Die kleine Delina will zu ihrer Mutter: Sachverhalt | Lösung
38) Hochzeit im Libanon, Wiedersehen in Deutschland?: Sachverhalt | Lösung
39) Allein in Deutschland, Familie in Aleppo: Sachverhalt | Lösung
40) Schutz für die gesamte Familie?: Sachverhalt | Lösung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

41) Spurwechsel? Nicht so einfach!: Sachverhalt | Lösung
42) Explosion im Hafen von Beirut: Sachverhalt | Lösung
43) Aus der Duldung in die Ausbildung?: Sachverhalt | Lösung
44) Gesicherte Festanstellung: Sachverhalt | Lösung
44a) 18 Monate auf Bewährung: Sachverhalt | Lösung
45) Auszubildend – und gut integriert?: Sachverhalt | Lösung
46) Geduldet – und gut integriert?: Sachverhalt | Lösung
47) Drohende Abschiebung trotz Betreuung?: Sachverhalt | Lösung
48) Elektroanlagenmonteurin: Sachverhalt | Lösung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

49) Die Existenzsicherungssysteme im Überblick: Sachverhalt | Lösung
50) Das gekürzte Existenzminimum: Sachverhalt | Lösung
51) 18 Monate in Deutschland: Sachverhalt | Lösung

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

52) Studieren geht über Probieren: Sachverhalt | Lösung
53) Studium wechsel dich!: Sachverhalt | Lösung
54) Nicht nur Uni, sondern auch Arbeit?: Sachverhalt | Lösung
55) Master in der Tasche – und dann?: Sachverhalt | Lösung
56) Mitarbeit im Familienbetrieb: Sachverhalt | Lösung
57) Abschlussfall: Familiennachzug in einer "Patchwork-Familie": Sachverhalt | Lösung