Analogleistungen nach § 2 AsylbLG SV

Autorin: Saskia Ebert

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Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen

Lösung: 18 Monate in Deutschland

Sachverhalt

A ist somalische Staatsangehörige und am 18.5.2020 nach Deutschland eingereist. Nachdem Ihr Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde und keine weiteren Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt wurden, hat A eine Duldung erhalten. A ist alleinstehend und wurde vor wenigen Wochen in eine Gemeinschaftsunterkunft in der Nähe von Gießen verlegt. A wendet sich im November 2021 an eine örtliche Beratungsstelle. Sie habe gehört, man erhalte nach einer gewissen Zeit „mehr“ Leistungen in Form von Geldleistungen und einer Krankenversicherungskarte. Sie fragt nun nach, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit sie „mehr“ Leistungen erhält.

Fallfrage

Hat A einen Anspruch auf Erteilung der Sozialleistungen gemäß § 2 AsylbLG?

Abwandlung

A wurde mehrfach durch die Zentrale Ausländerbehörde Gießen aufgefordert, sich einen Pass bei der somalischen Botschaft zu besorgen, dieser Aufforderung ist A jedoch nicht nachgekommen. Ende Oktober 2021 erhält A einen Brief vom Regierungspräsidium Gießen, in dem die Behörde A mitteilt, dass sie keine Analogleistungen gemäß § 2 AsylbLG erhalten wird, da sie ihre Aufenthaltsdauer rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hätte. A werde demnach weiterhin Grundleistungen nach §§ 3 und 3a AsylbLG erhalten.

A ist verwundert über den Brief des Regierungspräsidiums. Um einen Pass von der somalischen Botschaft zu erhalten, müsste sie eine sogenannte „Ehrenerklärung“ unterschreiben, was sie ablehnt.

Hat A weiterhin Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gemäß § 2 AsylbLG?

Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Bluesky oder X oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

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Inhaltsverzeichnis des Buches

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§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

1) Liana Gelashvili sucht Schutz: Sachverhalt | Lösung
2) Louay al Amiris Ankunft: Sachverhalt | Lösung
3) Beschleunigtes Asylverfahren am Flughafen BER: Sachverhalt | Lösung
4) Familie Nkrumah: Sachverhalt | Lösung
5) Chen Lu will arbeiten: Sachverhalt | Lösung
6) Flucht aus der Ukraine: Sachverhalt | Lösung

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

7) Vorbereitung ist die halbe Miete: Sachverhalt | Lösung
8) Das Dublin-Roulette Teil 1: Wer ist zuständig?: Sachverhalt | Lösung
9) Das Dublin-Roulette Teil 2: Wer ist zuständig?: Sachverhalt | Lösung
10) Dublin-Bescheid – was nun?: Sachverhalt | Lösung
11) Über ganz Europa verstreut: Sachverhalt | Lösung
12) Anerkannt in Griechenland – zurück nach Moria?: Sachverhalt | Lösung

§ 3 Materielles Asylrecht

13) Flucht über den Luftweg: Sachverhalt | Lösung
14) Ahmadiyya in Pakistan: Sachverhalt | Lösung
15) Gleichgeschlechtliche Liebe: Sachverhalt | Lösung
16) Häusliche Gewalt: Sachverhalt | Lösung
17) Gefahr durch Taliban: Sachverhalt | Lösung
18) Kriegsdienstverweigerung in Syrien: Sachverhalt | Lösung
19) Willkürliche Gewalt: Sachverhalt | Lösung
20) Allgemeine Lebensbedingungen: Sachverhalt| Lösung
21) Traumatisiert: Sachverhalt | Lösung
22) Dialyse in Armenien: Sachverhalt | Lösung

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

23) In Deutschland geboren: Sachverhalt | Lösung
24) Syrer oder Jordanier? Sachverhalt | Lösung
25) Familie Nkrumah 2: Sachverhalt | Lösung
26) Neue Elemente, neue Erkenntnisse: Sachverhalt | Lösung
27) Von einem EU-Mitgliedstaat in den nächsten: Sachverhalt | Lösung
28) Familie Khatib will in Deutschland bleiben: Sachverhalt | Lösung
29) Schluss mit Schutz?: Sachverhalt | Lösung
30) Das BAMF hat entschieden – was nun?: Sachverhalt | Lösung

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

31) Taraneh will reisen: Sachverhalt | Lösung
32) Gefangen in Kreuztal: Sachverhalt | Lösung
33) Gekommen um zu bleiben: Sachverhalt| Lösung
34) Recht auf Eltern – auch nach dem 18. Geburtstag?: Sachverhalt | Lösung
35) Familienleben nur in Deutschland möglich: Sachverhalt | Lösung
36) Soll das Familienleben an der Prüfungsangst scheitern?: Sachverhalt | Lösung
37) Die kleine Delina will zu ihrer Mutter: Sachverhalt | Lösung
38) Hochzeit im Libanon, Wiedersehen in Deutschland?: Sachverhalt | Lösung
39) Allein in Deutschland, Familie in Aleppo: Sachverhalt | Lösung
40) Schutz für die gesamte Familie?: Sachverhalt | Lösung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

41) Spurwechsel? Nicht so einfach!: Sachverhalt | Lösung
42) Explosion im Hafen von Beirut: Sachverhalt | Lösung
43) Aus der Duldung in die Ausbildung?: Sachverhalt | Lösung
44) Gesicherte Festanstellung: Sachverhalt | Lösung
44a) 18 Monate auf Bewährung: Sachverhalt | Lösung
45) Auszubildend – und gut integriert?: Sachverhalt | Lösung
46) Geduldet – und gut integriert?: Sachverhalt | Lösung
47) Drohende Abschiebung trotz Betreuung?: Sachverhalt | Lösung
48) Elektroanlagenmonteurin: Sachverhalt | Lösung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

49) Die Existenzsicherungssysteme im Überblick: Sachverhalt | Lösung
50) Das gekürzte Existenzminimum: Sachverhalt | Lösung
51) 18 Monate in Deutschland: Sachverhalt | Lösung

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

52) Studieren geht über Probieren: Sachverhalt | Lösung
53) Studium wechsel dich!: Sachverhalt | Lösung
54) Nicht nur Uni, sondern auch Arbeit?: Sachverhalt | Lösung
55) Master in der Tasche – und dann?: Sachverhalt | Lösung
56) Mitarbeit im Familienbetrieb: Sachverhalt | Lösung
57) Abschlussfall: Familiennachzug in einer "Patchwork-Familie": Sachverhalt | Lösung

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Sachverhalt

Fallfrage

Abwandlung

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Fußnoten