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Schule - Art. 7 GG

< OpenRewi | Grundrechte-Lehrbuch | Religion & Familie


Autorin: Verena Kahl[1]

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Notwendiges Vorwissen: Einführung in die Allgemeinen Grundrechtslehren, Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit – Art. 4, Ehe & Familie – Art. 6

Lernziel: komplexe Grundstruktur des Art. 7 GG verstehen, Überblick über dessen einzelne Grundrechte gewinnen

Klausurtaktik

Obwohl Art. 7 GG wohl nicht zu den „Klassikern“ des Grundrechtslehrstoffes der ersten Semester zählen mag, so zeigen die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen, die sich an Art. 7 GG entspannen, dessen besondere Bedeutung.

Art. 7 GG stellt ein komplexes Geflecht bestehend aus organisationsrechtlichen Vorschriften, institutionellen Garantien sowie Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten im Kontext des Schulwesens dar. Die Norm ist entstehungsgeschichtlich auch ein Ausdruck verschiedener rechtlicher und rechtspolitischer Spannungsfelder. Das bisweilen wenig homogen wirkende Konstrukt ist u.a. geprägt von der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft, dem kirchlichen Einfluss auf die Bildung, Schulaufsicht und Religionsfreiheit, sowie dem Verhältnis von bundesverfassungsrechtlicher Regelung und föderalen Zuständigkeiten.[2]

A. Art. 7 I GG - Die staatliche Schulaufsicht

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In grundrechtsdogmatischer Hinsicht fungiert Art. 7 I GG als Schranke anderer Grundrechte, bspw. des elterlichen Erziehungsrechts aus Art. 6 II GG oder der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG, und kann somit Eingriffe in diese Grundrechte legitimieren.[3] Ein Ausgleich kollidierender Rechte erfolgt wie üblich im Sinne einer praktischen Konkordanz.

Art. 7 I GG enthält für sich genommen trotz seiner prominenten Stellung kein Grundrecht, sondern eine nicht weniger relevante organisationsrechtliche Bestimmung. In seinem Beschluss zu Schulschließungen im Rahmen der Bundesnotbremse II leitete das BVerfG jedoch aus Art. 2 I i.V.m. Art. 7 I GG das Recht auf schulische Bildung her, das abwehrrechtliche, leistungs- und teilhaberechtliche Dimensionen sowie staatliche Schutzpflichten umfasst.[4]

Weiterführendes Wissen

In seinem Beschluss zu Schulschließungen nach § 28b III 2 und 3 Infektionsschutzgesetz a.F. im Rahmen der sog. „Bundesnotbremse II“ bestätigte das BVerfG im November 2021 das Verbot von Präsenzunterricht an Schulen zum Infektionsschutz.[5] Dabei stellte das BVerfG einen Eingriff in das auf Verfassungsebene bisher unbekannte und somit aus Art. 2 I i.V.m. Art. 7 I GG neu abgeleitete „Recht auf schulische Bildung“ fest,[6] hielt die Maßnahmen aber vor dem Hintergrund der verfolgten Gemeinwohlbelange gerechtfertigt.[7]

Art. 7 I GG unterstellt das gesamte Schulwesen der staatlichen Aufsicht (sogenannte Schulhoheit) und normiert eine entsprechend umfassende Organisations-, Leitungs- und Planungskompetenz.[8] Darunter fallen neben strukturellen Aufgaben und Befugnissen, wie der Errichtung, Organisation und Schließung von Schulen, auch die inhaltliche Gestaltung und Festlegung von Unterrichtszielen, Ausbildungsgängen sowie Art und Inhalt des Schulunterrichts.[9] Schulen definieren sich in der Tradition des Schulrechtlers Hans Heckel als auf Dauer angelegte Einrichtungen der Erziehung und des Unterrichts, die über ein zusammenhängendes Unterrichtsprogramm verfügen, das bestimmten Erziehungs- und Bildungszielen dient.[10] Die in Art. 7 I GG verankerte staatliche Schulhoheit, welche Zuständigkeit der Länder ist, begründet zudem einen eigenständigen staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, der dem Elternrecht gleichgeordnet ist.[11]

Weiterführendes Wissen

Mit Art. 7 I GG trifft das GG eine Entscheidung für die Kollektivbeschulung der (schulpflichtigen) Kinder und Jugendlichen und überträgt dem Staat damit die Verantwortung, einen Rahmen für das gesamte Schulwesen vorzugeben.[12] Vor diesem Hintergrund wirft das sogenannte Homeschooling mehrere Rechtsprobleme auf: Wie weit geht die Schulpflicht der Kinder und Jugendlichen aus Art. 7 I GG? Schließt sie – auch unter Einbeziehung des ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Elternrechts – eine häusliche Beschulung ganz grundsätzlich aus, oder grenzt sie diese Option nur ein?[13] Ob Homeschooling aus Glaubens- und Gewissensgründen zulässig sein sollte, bringt weitere Probleme hinsichtlich der sich hier stellenden Frage nach der Zumutbarkeit des Schulwesens als solches mit sich.[14] Eine vollständige Übernahme der Lehre durch die Eltern oder durch die von den Eltern bestimmten Personen wird durch die Rechtsprechung abgelehnt.[15] Das Homeschooling als vollständige Übernahme der Lehre im häuslichen und familiären Kontext ist selbstverständlich abzugrenzen von dem während der Corona-Pandemie praktizierten Fernunterricht.

B. Grundrechte im Kontext des Religionsunterrichts, Art. 7 II, III GG

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Art. 7 II und III GG enthalten Grundrechte im Kontext des Religionsunterrichts in Gestalt sogenannter Leistungs- und Abwehrrechte.

Examenswissen: Unter Religionsunterricht ist jede schulische Veranstaltung zur Glaubensunterweisung zu verstehen. Sie erfolgt in „konfessioneller Positivität und Gebundenheit“ und mit Wahrheitsanspruch hinsichtlich des Bekenntnisinhalts und der vermittelten Glaubenssätze der Religionsgemeinschaften.[16] Der Religionsunterricht ist zudem über Art. 7 III 1 GG als Institutsgarantie verankert.[17] Dies stellt eine Ausnahme zu der grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche und der damit einhergehenden Bekenntnisneutralität[18] des Staates dar.[19] Der Religionsunterricht wird vor der allg. Schulaufsicht des Staates aus Art. 7 I GG und dem subjektiven Mitwirkungsrecht der Religionsgemeinschaften aus Art. 7 III GG somit zu einer gemeinsamen Aufgabe von Staat und Religionsgemeinschaften (sogenannte res mixta).[20]

Weiterführendes Wissen

In Abgrenzung zum Religionsunterricht stellt der Ethikunterricht auf eine reine Wissensvermittlung ohne Bekenntnisinhalt ab; das kann als überkonfessionelle und vergleichende Betrachtung religiöser Lehren geschehen. Auch bloße Morallehren, Sittenunterricht oder historisierende und relativierende Religionskunde fallen mangels konfessioneller Positivität und Gebundenheit nicht unter den Begriff des Religionsunterrichts.[21] Hingegen sind zwischenkirchliche Kooperationen sowie bi-konfessioneller, ökumenischer oder konfessionell geöffneter Religionsunterricht möglich.[22]

I. Schutzbereich

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1. Art. 7 II GG

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Art. 7 II GG verankert das Recht der Erziehungsberechtigten, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. Dieses Recht entspringt einerseits dem elterlichen Erziehungsrecht des Art. 6 II GG und andererseits der Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Eltern aus Art. 4 I, II GG und stellt gleichermaßen eine Ergänzung wie auch Konkretisierung dieser Verbürgungen dar.[23] Mit Eintritt der sogenannten Religionsmündigkeit entscheidet das Kind selbst, ob es am Religionsunterricht teilnehmen möchte. Diese Entscheidungsfreiheit gründet verfassungsrechtlich jedoch nicht auf Art. 7 II GG, sondern folgt aus der Religions- und Weltanschauungsfreiheit des Kindes gemäß Art. 4 I, II GG.[24] Somit haben die Erziehungsberechtigten zumindest bis zur Religionsmündigkeit des Kindes das Recht, dieses vom Religionsunterricht abzumelden.[25] Art. 7 II GG verbürgt insofern eine Entscheidung über die Nichtteilnahme am Religionsunterricht.[26]

In persönlicher Hinsicht schützt Art. 7 II GG somit nur die Erziehungsberechtigten. Nicht Gegenstand des Art. 7 II GG ist der wertbezogene Ethikunterricht, dessen mögliche Einführung sich aus dem Erziehungsrecht des Staates des Art. 7 I GG ableitet.[27]

Weiterführendes Wissen

Die Religionsmündigkeit setzt nach § 5 S. 1 des als Bundesrecht fortgeltenden Gesetzes über die religiöse Kindererziehung (KErzG) mit Vollendung des 14. Lebensjahres ein.[28] Hiervon abweichende Regelungen bestehen u.a. in Bayern und im Saarland.[29] Jedoch ist auch im Hinblick auf Art. 14 UN-KRK davon auszugehen, dass die im Gesetz über die religiöse Erziehung genannten Altersgrenzen weder die Grundrechtsträgerschaft von Kindern im Hinblick auf die Religionsfreiheit noch die Fähigkeit von Kindern, ihre Religionsfreiheit selbst auszuüben, in Frage stellen.

2. Art. 7 III 1, 2 GG

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Die Norm des Art. 7 III 1, 2 GG verbürgt die Religionsausübung in Gestalt des Religionsunterrichts. Das Besondere hieran ist, dass der Religionsunterricht in dem grundsätzlich von Bekenntnisneutralität geprägten staatlichen Schulkontext verankert wird und damit auch Ausprägung der Ausübung öffentlicher Gewalt ist.[30] In diesem Sinne konkretisiert Art. 7 III GG die Religions- und Weltanschauungsfreiheit des Art. 4 I, II GG und wird gleichzeitig zum lex specialis von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 I WRV.[31] Inhaltlich garantiert er das Grundrecht der Religionsgemeinschaften auf die Einrichtung und Veranstaltung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an allen öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen.[32] Somit hat der Staat auch die damit einhergehenden Kosten zu tragen.[33] Insofern stellt Art. 7 III GG neben der Institutsgarantie auch ein Leistungsgrundrecht dar.[34]

Öffentliche Schulen verstehen sich in Abgrenzung zu sogenannten Privatschulen als alle vom Staat getragenen Schulen,[35] während bekenntnisfreie Schulen als sogenannte Weltanschauungsschulen beziehungsweise solche Schulen gelten, an denen kein Religionsunterricht erteilt wird.[36] Eine Religionsgemeinschaft definiert das BVerwG als jeden „Verband, der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses – oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse – zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfaßt.“[37] Der Religionsunterricht steht grundsätzlich allen Religionsgemeinschaften unabhängig von ihrer Organisationsform offen, sodass der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht erforderlich ist.[38]

Weiterführendes Wissen

Kontrovers diskutiert wird in diesem Rahmen allerdings die Einbeziehung islamischen Religionsunterrichts. Einwände gibt es in formeller, materieller und praktischer Hinsicht: In formeller Hinsicht ist unklar, ob der Islam den genauen – und in sich schon umstrittenen – Anforderungen an die Organisation einer Religionsgemeinschaft genügt. Nach Ansicht des BVerwG muss eine Religionsgemeinschaft lediglich ein „Minimum an Organisation“ vorweisen.[39] Teilweise vertritt die Literatur den Standpunkt, dass es „exakter Regelungen zur Mitgliedschaft“ bedürfe, weshalb es sich bei den in der BRD ansässigen muslimischen Organisationen überwiegend nicht um Religionsgemeinschaften iSd Art. 7 III GG handeln solle.[40] In materieller Hinsicht wird zwar angenommen, dass der islamische Religionsunterricht durch den Art. 7 III GG grundsätzlich garantiert wird.[41] Bisweilen wird jedoch vertreten, dass ein ordentlicher Islamunterricht jedoch erst dann stattfinden solle, wenn die Vereinbarkeit (verfassungs-)rechtlicher und pädagogischer Standards sichergestellt sei.[42] Hiergegen wird wiederum vorgebracht, dass von den islamischen Religionsgemeinschaften wie von den Kirchen nur ein allgemeiner bona fides gegenüber dem Staat gefordert werde.[43] In praktischer Hinsicht fehle es dem Islam in der BRD an einem eigenen Selbstverständnis und an einer mit den (christlichen) Kirchen vergleichbaren religiösen Autorität und damit einer Ansprechpartnerin für die nach dem Staatskirchenrecht vorausgesetzte Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften.[44] In der Praxis existieren in den Ländern indes eine Vielzahl von Modellen, die islamischen Religionsunterricht in den Schulen einbeziehen.[45] Insgesamt dürfte sich die Frage stellen, inwiefern spezielle, vor dem Vorbild der christlichen Kirchen entwickelte Kriterien auf islamische Religionsgemeinschaften ohne Anpassungen übertragbar sind und wie bei einem Anlegen anderer Maßstäbe entsprechende Nachteile vermieden werden können.

Ob neben den Religionsgemeinschaften auch Schüler*innen und Erziehungsberechtigte Grundrechtsträger*innen dieses Leistungsgrundrechts sind, ist strittig.[46]

Eine territoriale Einschränkung der Institutsgarantie und damit auch der damit einhergehenden Grundrechte des Art. 7 III GG findet sich in Art. 141 GG (sogenannte Bremer Klausel), eine Sondervorschrift, die jene Bundesländer von der Einführung und Veranstaltung des Religionsunterrichts ausnimmt, in denen am 1.1.1949 eine von Art. 7 III 1 GG abweichende Regelung galt.[47]

Weiterführendes Wissen

Die Ausnahmeregelung des Landes Bremen, das anstelle des konfessionellen Religionsunterrichts einen Ethik- beziehungsweise Religionskundeunterricht anbietet, sind nach der „Bremer Klausel“ des Art. 141 GG daher zulässig.[48] Entsprechendes gilt wohl auch für das Land Berlin.[49]

Weniger Einigkeit besteht hingegen darüber, ob die Sondervorschrift des Art. 141 GG auch für die neuen Bundesländer gilt.[50] Der insofern bestehende Grundsatzstreit wurde auch in dem Verfahren um die Einführung eines sogenannten LER-Unterrichts (Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde) im Land Brandenburg nicht entschieden, da das BVerfG das Verfahren mit einem beispiellosen und durchaus umstrittenen Kompromiss beendete.[51]

Die Garantie des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach macht dieses zum Pflichtfach und damit zum Teil der Schulpflicht.[52] Dies schließt eine Benotung sowie die Versetzungsrelevanz des Religionsunterrichts mit ein.[53] Als ordentliches Lehr- und Pflichtfach steht der Religionsunterricht somit gleichberechtigt neben anderen Fächern.[54] Aus dem Recht auf Erteilung des Religionsunterrichts folgt auch das Recht der Religionsgemeinschaften, die Inhalte des Unterrichts nach ihrem Selbstverständnis selbst zu bestimmen.[55] Mithin obliegt den Religionsgemeinschaften auch die Entscheidung darüber, ob sie Wert auf die konfessionelle Homogenität der Unterrichtsteilnehmenden legen oder auch konfessionslose oder -fremde Schüler*innen zum Religionsunterricht zulassen.[56]

Weiterführendes Wissen

Während die inhaltliche Gestaltung des Religionsunterrichts als grundrechtliche Garantie den Religionsgemeinschaften zusteht, obliegt dem Staat aufgrund seiner allgemeinen Schulaufsicht gemäß Art. 7 I GG und infolge des Religionsunterrichts als res mixta die Regelung der organisatorischen Fragen,[57] insbesondere die Bereitstellung der Lehrvoraussetzungen, die Fachaufsicht über den Unterricht wie auch die Dienstaufsicht über die Lehre.[58]

3. Art. 7 III 3 GG

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Art. 7 III 3 GG ist ein Grundrecht der Lehrer*innen, denen in Konkretisierung ihrer (negativen) Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit gemäß Art. 4, I, II GG die Ablehnung der Erteilung von Religionsunterricht freisteht.[59] Sie können in Begrenzung der beamtenrechtlichen Direktionsbefugnis mithin nicht zur Erteilung von Religionsunterricht verpflichtet werden.[60] Art. 7 III 3 GG fungiert insofern auch als Diskriminierungsverbot, als den Lehrenden aus der Weigerung, Religionsunterricht zu erteilen, keine Nachteile entstehen dürfen.[61] In persönlicher Hinsicht ist es unerheblich, ob die Lehrenden in einem beamtenrechtlichen oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen.[62]

II. Eingriffe

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Im Rahmen des Art. 7 II GG sind Eingriffe in dessen Abwehr- und Leistungsrecht möglich.[63] Ebenso kann ein Eingriff in das aus der institutionellen Garantie erwachsende Leistungsrecht des Art. 7 III GG erfolgen. Im Hinblick auf die res mixta des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen stellen staatliche Maßgaben für die inhaltliche Gestaltung des Religionsunterrichts Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 7 III 1, 2 GG dar.[64] Angesichts der organisatorischen Befugnisse des Staates besteht für diesen jedoch ein gewisser Spielraum bei der Einrichtung des Religionsunterrichts, dessen Ausübung unter die Schulaufsicht des Art. 7 I GG fällt und damit kein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 7 III 1, 2 GG ist.[65] Allerdings umfasst dieser Spielraum nicht solche organisatorischen Maßnahmen, die den Religionsunterricht derart beeinträchtigen, dass er tatsächlich nicht mehr wahrgenommen werden kann.[66]

Beispiel: Eingriffe in Art. 7 II, III 3 GG sind u.a. die staatlich auferlegte Pflicht zur Teilnahme am beziehungsweise Erteilung des Religionsunterrichts.[67] Auch erschwerende bürokratische Hindernisse, z.B. (zu) starre oder lange Fristen oder Formvorschriften hinsichtlich der An- oder Abmeldung vom Religionsunterricht,[68] können einen Eingriff in das Bestimmungsrecht des Art. 7 II GG darstellen.[69] Eingriffe in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 7 III 1, 2 GG auf Einrichtung und Veranstaltung des Religionsunterrichts sind u.a. die Streichung oder Erschwerung des Religionsunterrichts wie auch dessen Ersetzung durch einen konfessionsneutralen Ethik- oder Religionskundeunterricht.[70] Eine Ergänzung des Religionsunterrichts durch einen religiös und weltanschaulich neutralen Ethikunterricht stellt hingegen keinen Eingriff in Art. 7 III 1, 2 GG dar, wie auch nicht die Pflicht der Kinder, anstelle des Religionsunterrichts ersatzweise an diesem Unterricht teilzunehmen, gegen Art. 7 II GG verstößt.[71]

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

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Die Grundrechte aus Art. 7 II, III GG sind nicht mit expliziten Schranken versehen und somit vorbehaltlos gewährleistet.[72] Sie unterliegen folglich den verfassungsimmanenten Schranken, welche einen Ausgleich gegenüberstehender Interessen im Wege der praktischen Konkordanz erfordern können. Im Sinne einer aus der Schulaufsicht folgenden Rechtsaufsicht des Staates darf er rechts- und verfassungswidrigen Religionsunterricht, beispielsweise in Form von staatsfeindlichen Bestrebungen oder Verstößen gegen das Toleranzgebot,[73] mit entsprechenden Maßnahmen entgegentreten.[74]

C. Die Privatschulfreiheit des Art. 7 IV, V GG

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Art. 7 IV und V GG normieren die Privatschulschulfreiheit. In Abgrenzung zu den öffentlich-rechtlichen Schulen handelt es sich bei Privatschulen um „Schulen in freier Trägerschaft“, wobei die größte Gruppe der Schulträger*innen Kirchen und Religionsgemeinschaften sind.[75] Art. 7 IV und V GG enthalten zum einen ein Grundrecht auf Errichtung und Betreibung von Privatschulen iSe Abwehranspruchs gegen staatliche Eingriffe.[76] Zum anderen garantiert Art. 7 IV 1 GG Privatschulen als Institution (sogenannte Instituts- oder Einrichtungsgarantie).[77] Dies gilt jedoch nur im Hinblick auf die Institution Privatschule als solche, die einzelne Privatschule genießt hingegen keinen individuellen Bestandsschutz.[78] Während sich Art. 7 IV 1 GG auf Ersatzschulen und Ergänzungsschulen bezieht, gelten Art. 7 IV 2 bis 4 und Art. 7 V GG nur für Ergänzungsschulen.[79] In ihm konkretisiert sich die Absage an ein staatliches Schulmonopol.[80] Ersatzschulen sind solche Privatschulen, die als Ersatz für eine vorhandene oder geplante öffentliche Schule dienen sollen, während der Begriff der Ergänzungsschule alle anderen Privatschulen bezeichnet.[81] Neben dem Abwehrrecht und der Institutsgarantie erwächst aus Art. 7 IV GG zudem die Pflicht des Staates, das private Ersatzschulwesen neben dem öffentlichen Schulwesen zu fördern und seinen Bestand zu schützen, sogenannte objektive Schutzpflicht.[82] Da Schutz und Förderung der Institution „Privatschule“ ohne eine finanzielle Förderung kaum möglich sind, erstarkt diese objektive Schutzpflicht zu einem Leistungsgrundrecht.[83] Eine Handlungspflicht des Staates erfolgt jedoch erst dann, wenn das Ersatzschulwesen in seinem Bestand gefährdet ist.[84]

I. Schutzbereich

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Art. 7 IV 1 GG verankert neben der Institutsgarantie und als Ausdruck der Schulvielfalt[85] das Grundrecht, Privatschulen in freier Trägerschaft zu errichten und zu betreiben.[86] Die Gründungsfreiheit umfasst im Sinne eines klassischen Abwehrrechts auch die personelle, finanzielle und inhaltliche Unabhängigkeit.[87] Dies beinhaltet ein entsprechende Gestaltungsfreiheit der jeweiligen Träger*innen sowohl im Hinblick auf die Organisation der Schule und des Unterrichts (Gestaltung des äußeren Schulbetriebs), wie auch in Bezug auf die Konzeption und Auswahl der Fächer, Lehrmethoden, Bildungs- und Erziehungsziele und die Erstellung von Lehrplänen (Gestaltung des inneren Schulbetriebs).[88] Ferner können die Träger*innen der Privatschulen die Schüler*innen und Lehrkräfte frei auswählen.[89]

Examenswissen: Mit der objektiven Schutzpflicht des Staates geht auch ein entsprechendes Leistungsgrundrecht einher, wobei Art, Ausmaß und Berechtigung der öffentlichen Privatschulfinanzierung äußert umstritten sind.[90] Wie bereits erwähnt, gilt Art. 7 IV 1 GG für Ersatz- und Ergänzungsschulen. In persönlicher Hinsicht schützt Art. 7 IV 1 GG sowohl natürliche als auch juristische Personen (Art. 19 III GG),[91] wozu auch die Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören.[92]

Bei der Gründung und dem Betrieb von Ersatzschulen handelt es sich um ein sogenanntes normgeprägtes Grundrecht.[93] Aufgrund der Tatsache, dass Ersatzschulen öffentliche Schulen ersetzen,[94] fallen sie unter den in Art. 7 IV 2 HS 1 verankerten Genehmigungsvorbehalt.[95] Dies beruht auch auf den mit der Ersetzung einhergehenden Gefahren für die Durchsetzung der Ziele des staatlichen Schulwesens.[96] Verfolgen die Schulen keine staatsfeindlichen oder verfassungswidrigen Erziehungsziele und liegen die Voraussetzungen des Art. 7 IV 3-4, V GG vor, besteht jedoch ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung.[97]

Weiterführendes Wissen

Von besonderer Bedeutung sind nach Art. 7 IV 3 GG die Voraussetzung der Gleichwertigkeit der Ersatzschulen mit den öffentlichen Schulen wie auch das Verbot der Sonderung der Schüler*innen nach den Besitzverhältnissen der Eltern. Gleichwertigkeit – wohlgemerkt nicht Gleichartigkeit – meint, dass Privatschulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen darf.[98] Laut BVerwG ist den Voraussetzungen an die Gleichwertigkeit bereits dann genüge getan, wenn „aufgrund einer konkreten und detaillierten Überprüfung der von der privaten Ersatzschule angestrebten Lehrziele – in nachprüfbarer Weise die Prognose möglich ist, daß sie – voraussichtlich – jedenfalls nicht hinter den Lehrzielen der öffentlichen Schulen zurückstehen wird; bloße Zweifel genügen insoweit nicht, eine ansonsten konkret substantiierte Prognose in Frage zu stellen.“[99] Die Details rund um die Sonderungsklausel des Art. 7 IV 3 GG sind hingegen umstritten,[100] wie beispielsweise die (kostendeckende) Erhebung von Schulgeld.[101] Aus der Funktion der Ersatzschule und dem Gedanken der Gleichwertigkeit folgt auch die Verankerung einer mit öffentlichen Schulen vergleichbaren (finanziellen) Sicherung der Stellung der Lehrkräfte in Art. 7 IV 4 GG.[102]

Weiterführendes Wissen

Strengere Genehmigungsvoraussetzungen gelten nach Art. 7 V GG für sogenannte Volksschulen, ein Begriff, der die Grundschulen umfasst, die Hauptschulen hingegen wohl nicht mehr.[103] Da Volksschulen traditionell als „Schulen für das ganze Volk“ verstanden wurden, sollen private Volksschulen nach Art. 7 V GG nur dann zugelassen werden, wenn sie eine sinnvolle Alternative zum öffentlichen und sonstigen privaten Schulangebot darstellen.[104] Der Anspruch auf Zulassung kann sich einerseits aus einem besonderen pädagogischen Interesse ergeben.[105] Andererseits ergibt sich ein weiterer Zulassungsgrund aus der Privilegierung von Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen.[106] Diese dürfen errichtet werden, wenn eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.[107] Hierfür bedarf es gemäß Art. 7 V GG eines Antrags von Erziehungsberechtigten. Die strengeren Voraussetzungen des Abs. 5 müssen zusätzlich zu den anderen Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen.[108]

Nach Art. 7 V GG können zumindest in Ausnahmefällen auch islamische Grundschulen zugelassen werden.[109]

II. Eingriff

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Eingriffe in die Gründung und den Betrieb von Privatschulen sind verhindernde, behindernde oder erschwerende staatliche Ge- oder Verbote.[110] Liegen die obig genannten Voraussetzungen für die Genehmigung nach Art. 7 IV, V GG vor, stellt deren Verweigerung ebenfalls einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 7 IV GG dar.[111]

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

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Auch Art. 7 IV GG enthält keinen Gesetzesvorbehalt und wird damit vorbehaltlos – im Rahmen der verfassungsimmanenten Schranken – gewährt.[112] Einschränkungen des Art. 7 IV GG können somit nur erfolgen, wenn dies zur Wahrung von gleichwertigen Verfassungsgütern oder der Verwirklichung der in Art. 7 IV 3 GG genannten Ziele erforderlich ist.[113] Insofern ergibt sich aus der in Art. 7 I GG verankerten Schulaufsicht und der aus der res mixta folgenden Zuständigkeit für organisatorische Fragen das Recht des Staates zur Überwachung des Betriebs der Privatschulen im Hinblick darauf, ob diese die Genehmigungsvoraussetzungen fortdauernd erfüllen.[114] Insofern ist die Aufhebung der Genehmigung bei Verstoß gegen die genannten Voraussetzungen verfassungsrechtlich legitimiert.[115] Art. 7 IV 2 GG stellt keine Eingriffsermächtigung dar, sondern setzt lediglich den Ausgestaltungsrahmen des Art. 7 IV 3-4, V GG voraus.[116]

Weiterführendes Wissen

Art. 7 VI GG - Vorschulen

Art. 7 VI GG enthält eine rein organisationsrechtliche Bestimmung, welche die Aufhebung der öffentlichen und privaten Vorschulen gemäß Art. 147 III WRV bestätigt,[117] die das BVerfG als „Standesschulen mit elitärem Anspruch“ beschreibt.[118] Dabei geht es um die Verhinderung einer sozialen Selektion im Rahmen solcher Vorschulen, die auf weiterführende, höhere Schulen vorbereiten sollen.[119] Ausgenommen von diesem Verbot sind im Gegenzug zu diesen dem Kaiserreich entspringenden „Eliteschmieden“ generelle und durchaus weit verbreitete vorschulische Bildungsangebote.[120]

D. Europäische und internationale Bezüge

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Auch im Europa- und Völkerrecht finden sich Regelungen, die die Bereiche Schule und Bildung in Bezug nehmen und bisweilen sogar über den im Grundgesetz gewährten Schutz hinausgehen.

Examenswissen: Auf internationaler Ebene verankert die als Resolution der Generalversammlung nur rechtsunverbindliche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)[121] ein Recht auf Bildung in Art. 26 I 1 und sieht darüber hinaus die Unentgeltlichkeit des Unterrichts an Elementar- und Grundschulen wie auch obligatorischen Elementarunterricht als Konkretisierungen dieses Rechts vor. In seinem Absatz 2 zeigt die Norm zudem die Verknüpfungen des Rechts auf Bildung mit anderen Menschenrechten als Ziel eben solcher Bildung auf.[122] Rechtsverbindliches Gegenstück zu Art. 26 AEMR ist Art. 13 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,[123] der ebenfalls das Recht auf Bildung mit entsprechenden Konkretisierungen kodifiziert. Besondere praktische Relevanz kommt Art. 24 der Behindertenrechtskonvention[124] zu, der das Recht von Menschen mit Behinderung auf Bildung normiert und zu dessen Verwirklichung die Vertragsstaaten zur Gewährleistung eines integrativen beziehungsweise inklusiven Bildungssystems verpflichtet.[125]

Weiterführendes Wissen

Die deutsche Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention führte zu vielzähligen Schulgesetznovellen und ist immer noch Anlass für kontrovers geführte Debatten,[126] stellt doch der Grundsatz der Inklusion beziehungsweise Integration das deutsche Bildungssystem vor vielfältige Herausforderungen.[127] Ferner von Bedeutung sind Art. 29 der UN-Kinderrechtskonvention[128] wie auch Art. 7 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung[129].[130]

Im europäischen Kontext spielt Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eine hervorgehobene Rolle.[131] Er schafft einen Rechtsanspruch auf Bildung und bildet damit sowohl ein subjektives Teilhaberecht als auch eine entsprechende Institutsgarantie,[132] welche die Vertragsstaaten – unter Verbleib eines weiten Entscheidungsspielraums – zur Vorhaltung einer entsprechenden Bildungsinfrastruktur verpflichten.[133] Zu den Inhaber*innen dieses Rechts gehören auch die in den Vertragsstaaten lebenden Ausländer*innen.[134] Insofern geht Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls der EMRK sowohl im Hinblick auf die inhaltliche Gewährleistung als auch die Grundrechtsträgerschaft über die Regelungen des GG hinaus.[135]

Im Bereich des EU-Rechts orientiert sich das in Art. 14 der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) kodifizierte Recht auf Bildung deutlich an Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls der EMRK, nimmt jedoch zusätzlich explizit die berufliche Aus- und Weiterbildung in Bezug[136] und sieht in den Absätzen 2 und 3 das Recht auf eine unentgeltliche Teilnahme am Pflichtschulunterricht ebenso vor wie die Gründungsfreiheit von Lehranstalten.[137]

Examenswissen: Art. 14 GRCh, der in diesem Sinne über die EMRK hinausgehende Garantien verankert, bindet jedoch primär nur die Europäische Union und nur sekundär die Mitgliedstaaten, wenn diese Unionsrecht ausführen.[138]

Weiterführende Studienliteratur

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  • Langenfeld, Integration und kulturelle Identität zugewanderter Minderheiten: Eine Herausforderung für das deutsche Schulwesen — Einführung in einige grundrechtliche Fragestellungen, AöR 123 (1998), 375 ff.
  • Renck, Rechtsfragen des Religionsunterrichts im bekenntnisneutralen Staat, DÖV 1994, 27 ff.
  • Sydow/Dietzel, Schulen in freier Trägerschaft zwischen pädagogischer Eigenprägung und Kompatibilität mit staatlichen Bildungszielen, RdJB 2014, 239 ff.
  • Tangermann, Homeschooling aus Glaubens- und Gewissensgründen, ZevKR 51 (2006), 393 ff.

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte

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  • Art. 7 GG ist ein Konglomerat aus organisationsrechtlichen Normen sowie Abwehr- und Leistungsgrundrechten in den Bereichen Schulaufsicht, Religionsunterricht und Privatschulen. Sein Absatz 1 beauftragt als organisationsrechtliche Norm den Staat mit der Aufsicht des Schulwesens.
  • Art. 7 II GG garantiert das Bestimmungsrecht der Erziehungsberechtigten über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht. Das Bestimmungsrecht der Kinder selbst folgt nicht aus Art. 7 II GG, sondern unmittelbar aus der Glaubens- und Gewissensfreiheit des Art. 4 I, II GG.
  • Der Religionsunterricht ist eine gemeinsame Aufgabe von Religionsgemeinschaft und Staat (res mixta) und als Institutsgarantie in Art. 7 III 1, 2 GG verankert. Dessen Einrichtung und Veranstaltung ist ein Leistungsrecht der Religionsgemeinschaften, woraus sich sein Status als Pflichtfach ableitet. Bei Art. 7 III 3 GG handelt es sich um eine Konkretisierung der negativen Glaubens- und Gewissensfreiheit der Lehrenden; sie dürfen nicht zur Erteilung von Religionsunterricht gezwungen werden.
  • Mit Art. 7 IV und V GG garantiert das GG die Privatschulfreiheit unter Genehmigungsvorbehalt und erteilt gleichzeitig eine Absage an ein staatliches Schulmonopol.
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Inhaltsverzeichnis des Buches

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Abschnitt 1 - Allgemeine Grundrechtslehren

Abschnitt 2 - Aufbau der Prüfung eines Freiheitsgrundrechts

Abschnitt 3 - Grundrechtsschutz und Dritte

Abschnitt 4 - Verfahren, Konkurrenzen, Prüfungsschemata

Abschnitt 5 - Grundrechte im Mehrebenensystem

Abschnitt 6 - Einzelgrundrechte des Grundgesetzes

Fußnoten

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  1. ↑ Besonders herzlicher Dank gilt Franziska Bachmann für ihre wertvolle Unterstützung bei der editorialen und inhaltlichen Abrundung dieses Kapitels.
  2. ↑ Zur Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Art. 7 GG vgl. insbesondere Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 1 ff.
  3. ↑ Konstellationen solcher Kollisionen mit Hinweisen auf entsprechende verfassungsrechtliche Rechtsprechung finden sich bei Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 12 Rn. 641, § 15 Rn. 773.
  4. ↑ Vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, Az.: BvR 971/21, 1 BvR 1069/21, Rn. 44 - Schulschließungen.
  5. ↑ BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, Az.: 2 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 - Schulschließungen
  6. ↑ BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, Az.: 2 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21, Rn. 72 ff. - Schulschließungen
  7. ↑ BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, Az.: 2 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21, Rn. 107 ff., insbesondere Rn. 133 ff. - Schulschließungen
  8. ↑ Vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.1969, Az.: 2 BvR 446/64, Rn. 47 = BVerfGE 26, 228 – Sorsum.
  9. ↑ Vgl. BVerfG, Urt. v. 6.12.1972, Az.: 1 BvR 230/70 u. 95/71, Rn. 84 = BVerfGE 34, 165 – Förderstufe; BVerfG, Beschl. v. 21.12.1977, Az.: 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75, Rn. 98 f., 119 f. = BVerfGE 47, 46 – Sexualkundeunterricht; BVerfG, Beschl. v. 16.10.1979, Az.: 1 BvR 647/70 u. 7/74, Rn. 39 = BVerfGE 52, 223 – Schulgebet; BVerfG, Urt. v. 14.7.1998, Az.: 1 BvR 1640/97, Rn. 125 = BVerfGE 98, 218 – Rechtschreibreform.
  10. ↑ Vgl. Heckel, Deutsches Privatschulrecht, 1955, 218 m.w.N. Siehe auch Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 59; Badura, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 95. EL Juli 2021, Art. 7 Rn. 11.
  11. ↑ Vgl. BVerfG, Urt. v. 6.12.1972, Az.: 1 BvR 230/70 u. 95/71, Rn. 105 = BVerfGE 34, 165 – Förderstufe; BVerfG, Beschl. v. 21.12.1977, Az.: 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75, Rn. 99 = BVerfGE 47, 46 – Sexualkundeunterricht. Zum staatlichen Erziehungsauftrag siehe u.a. Pieroth, DVBl. 1994, 949 (950 ff.); Richter, RdJB 2015, 483 ff. Zu den unterschiedlichen Schwerpunkten des staatlichen Erziehungsauftrags einerseits und des elterlichen Erziehungsrechts andererseits sowie entsprechenden Konfliktfällen siehe Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 53 ff.
  12. ↑ Jestaedt, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII, 3. Aufl. 2009, § 156 Rn. 88.
  13. ↑ Kritisch zur Absolutheit der allgemeinen Schulpflicht in Bezug auf Art. 7 I GG Thurn/Reimer, NVwZ 2008, 718 (721).
  14. ↑ Eine pauschale Unzumutbarkeit ablehnend Jestaedt, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII, 3. Aufl. 2009, § 156 Rn. 88. Siehe zum Thema Schulpflicht und elterliches Erziehungsrecht Hebeler/Schmidt, NVwZ 2005, 1368 ff. und zum Thema Homeschooling aus Glaubens- und Gewissensgründen Tangermann, ZevKR 51 (2006), 393 ff.
  15. ↑ M.w.N. zur Rspr. des BVerfG, BVerwG und EGMR Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 37; siehe allg. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 50.
  16. ↑ BVerwG, Urt. v. 16.4.2014, Az.: 6 C 11.13, Rn. 18 mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 25.2.1987, Az.: 1 BvR 47/84 = BVerfGE 74, 244 (252) - Religionsunterricht – Teilnahme am Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses.
  17. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 785; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 81.
  18. ↑ Die Bekenntnisneutralität des Staates folgt aus Art. 4 I, II, Art. 3 III 1, Art. 33 III sowie Art. 140 GG iVm Art. 136 I, II, IV GG und Art. 137 I WRV, vgl. Mager, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 4 Rn. 5.
  19. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 12 Rn. 641, § 16 Rn. 786. Eine kritische Auseinandersetzung mit Wesen und systematischer Stellung der Institution des Religionsunterrichts ist zudem zu finden bei Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 75 f. Siehe ferner Scharfe, Religions- und Ethikunterricht im bekenntnisneutralen Staat - Ein Rechtsvergleich zwischen Österreich und Deutschland, 2018. Eine aA vertritt hingegen Robbers, der davon ausgeht, dass die Bestimmungen des Art. 7 II, III GG "entgegen oft geäußerter Meinung konsequenter Ausdruck der Trennung von Staat und Kirche, Folge staatlicher Neutralität" sind. Robbers, RdJB 51 (2003), 11 (20).
  20. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 81, 89; Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 19.
  21. ↑ Vgl. BVerwG, Urt. v. 16.4.2014, Az.: 6 C 11.13, Rn. 18 mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 25.2.1987, Az.: 1 BvR 47/84 = BVerfGE 74, 244 (252) – Religionsunterricht – Teilnahme am Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses.
  22. ↑ Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 790. Siehe allgemein auch Mückl, Religionsunterricht bikonfessionell, ökumenisch, multireligiös, ZevKR 64 (2019), 225 ff.
  23. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 792.
  24. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 17; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 792.
  25. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 77; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 792.
  26. ↑ Vgl. Jeand’Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, 2000, Rn. 312; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 77.
  27. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 18.
  28. ↑ Vgl. Mückl, AöR 122 (1997), 513 (531); Frisch, DÖV 2004, 462 (466).
  29. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 78.
  30. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 786.
  31. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 786.
  32. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 788; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 80.
  33. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 82.
  34. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 24; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 81.
  35. ↑ Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 788.
  36. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 88.
  37. ↑ Vgl. BVerwG, Urt. v. 15.6.1995, Az.: 3 C 31.93, Rn. 9 m.w.N. = BVerwGE 99, 1 – Schächten; BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, Az.: 6 C 2.04 m.w.N. = BVerwGE 123, 49 (54 f., 70).
  38. ↑ Vgl. u.a. BVerfG, Urt. v. 19.12.2000, Az.: 2 BvR 1500/97, Rn. 95 = BVerfGE 102, 370 – Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas.
  39. ↑ BVerwG, Urt. v. 23.02.2005, Az.: 6 C 2.04 = BVerwGE 123, 49 (55).
  40. ↑ Siehe Muckel, in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. IV, 1. Aufl. 2011, § 96 Rn. 46. Kritisch ggü zu strengen Anforderungen hingegen Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 92
  41. ↑ BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, Az.: 6 C 2.04 = BVerwGE 123, 49 (69 ff.); Heckel, JZ 54 (1999), 741 (741).
  42. ↑ Germann, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 47. Ed. 15.05.2021, Art. 7 Rn. 56.3 m.w.N.
  43. ↑ Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 94 m.w.N.
  44. ↑ So die Einschätzung von Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, § 32 Rn. 45 m.w.N.
  45. ↑ Zu den unterschiedlichen Modellen siehe Mediendienst Integration, Islamischer Religionsunterricht in Deutschland, Mai 2020; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 93.
  46. ↑ Für die Annahme einer Grundrechtsträgerschaft von Schüler*innen siehe u.a. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 81 m.w.N. Für eine zusätzliche Grundrechtsträgerschaft der Erziehungsberechtigten siehe Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 21; Badura, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 95. EL Juli 2021, Art. 7 GG Rn. 69. Gegen eine über die Religionsgemeinschaften hinausgehende Grundrechtsträgerschaft siehe hingegen Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 786 m.w.N.
  47. ↑ Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 6, 70, 112; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 788.
  48. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 72.
  49. ↑ Vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2000, Az.: 6 C 5/99 = NVwZ 2000, 922 (923 f.); Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 73; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 788; aA Unruh, DÖV 2007, 625 (629 f.); Kremser, DVBl. 2008, 607 (615).
  50. ↑ Eine Übersicht der Diskussionsentwicklung findet sich bei Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 73. Gegen eine Geltung des Art. 141 GG für die neuen Bundesländer positionieren sich u.a. Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Stark, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 141 Rn. 7 f.; Mückl, AöR 122 (1997), 513 (541ff.); Ogorek, Geltung und Fortbestand der Verfassungsgarantie staatlichen Religionsunterrichts in den neuen Bundesländern, 2004; Germann, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 47. Ed. 15.05.2021, Rn. 6; für eine inhaltliche Anwendbarkeit wohl auch Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 23. Für eine Geltung des Art. 141 GG für die ostdeutschen Bundesländer sprechen sich u.a. aus Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 788 m.w.N.; Schlink, NJW 1992, 1008 (1010 ff.); Thiel, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 141 Rn. 9 ff.; Wißmann, in: Bonner Kommentar zum GG, 172. Aktual. Mai 2015, Art. 7 Rn. 177.
  51. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 73 m.w.N.; Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 23.
  52. ↑ Vgl. Mückl, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII, 3. Aufl. 2009, § 161 Rn. 31.
  53. ↑ Vgl. BVerwG, Urt. v. 6.7.1973, Az.: VII C 36/71 = BVerwGE 42, 346 (349) = NJW 1973, 1815; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 789.
  54. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 789; Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 20.
  55. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 790; Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 20. Siehe auch BVerfG, Beschl. v. 25.2.1987, Az.: 1 BvR 47/84 = BVerfGE 74, 244 (252) – Religionsunterricht – Teilnahme am Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses.
  56. ↑ Vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.2.1987, Az.: 1 BvR 47/84 = BVerfGE 74, 244 (253) - Religionsunterricht – Teilnahme am Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 790; Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 20.
  57. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 790
  58. ↑ Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 82; Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 100
  59. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 791; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 95.
  60. ↑ Vgl. Badura, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 95. EL Juli 2021, Art. 7 Rn. 86; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 95; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 791.
  61. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 95; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 791.
  62. ↑ Jestaedt, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII, 3. Aufl. 2009, § 156 Rn. 76; vgl. Badura, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 95. EL Juli 2021, Art. 7 Rn. 85.
  63. ↑ Vgl. Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 83.
  64. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 22. Siehe auch Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 89 zum Verzicht des Staates auf inhaltliche Einmischung.
  65. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 82-83.
  66. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 22.
  67. ↑ Siehe Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 16; Badura, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 95. EL Juli 2021, Art. 7 Rn. 75, 83, 86.
  68. ↑ Geis, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, 11. EL 2004, Art. 7 Rn. 66
  69. ↑ Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 85 m.w.N.
  70. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 22.
  71. ↑ Vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.3.2007, Az.: 1 BvR 2780/06, Rn. 26 f. = NVwZ 2008, 72; Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 22; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 793.
  72. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 793.
  73. ↑ Vgl. Geis, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, 11. EL 2004, Art. 7 Rn. 61; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 89.
  74. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 23, der dort als Beispiel einen Religionsunterricht anführt, welcher "sich gegen die Gleichberechtigung der Frau, die Trennung von Staat und Kirche, die Gleichberechtigung der Religionen und die Verneinung der negativen Religionsfreiheit richtet."
  75. ↑ Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 25.
  76. ↑ Vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.11.1969, Az.: 1 BvL 24/64, Rn. 23 ff. = BVerfGE 27, 195 – Anerkannte Privatschulen.
  77. ↑ Vgl. BVerfG, Urt. v. 26.3.1957, Az.: 2 BvG 1/55, Rn. 21 f. = BVerfGE 6, 309 – Reichskonkordat; BVerfG, Beschl. v. 9.3.1994, Az.: 1 BvR 682, 712/88, Rn. 27 = BVerfGE 90, 107 – Waldorfschule/Bayern; Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 31.
  78. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 99; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 794.
  79. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte - Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 796.
  80. ↑ Vgl. BVerfG, Urt. v. 6.12.1972, Az.: 1 BvR 230/70 u. 95/71, Rn. 125 = BVerfGE 34, 165 – Förderstufe.
  81. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 796. Siehe auch BVerfG, Beschl. v. 14.11.1969, Az.: 1 BvL 24/64, Rn. 26 f. = BVerfGE 27, 195 – Anerkannte Privatschulen.
  82. ↑ Vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1987, Az.: 1 BvL 8, 16/84, Rn. 88 ff. = BVerfGE 75, 40 – Privatschulfinanzierung I; Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 31.
  83. ↑ Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 31 m.w.N. zur rechtlichen Begründung der Leistungsfunktion des Grundrechts aus Art. 7 IV GG; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 800.
  84. ↑ Vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1987, Az.: 1 BvL 8, 16/84, Rn. 88 = BVerfGE 75, 40 – Privatschulfinanzierung I; Hufen, Staatsrecht II - Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 31; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 800.
  85. ↑ Vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1987, Az.: 1 BvL 8, 16/84, Rn. 87 ff. = BVerfGE 75, 40 – Privatschulfinanzierung I; Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 27.
  86. ↑ Vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.11.1969, Az.: 1 BvL 24/64, Rn. 23 ff. = BVerfGE 27, 195 – Anerkannte Privatschulen; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 794; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 96.
  87. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 27.
  88. ↑ Vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.11.1969, Az.: 1 BvL 24/64, Rn. 24 = BVerfGE 27, 95 – Anerkannte Privatschulen; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 795; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 96.
  89. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 795; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 96.
  90. ↑ Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 98 ff. m.w.N.
  91. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 28; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 794.
  92. ↑ Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 28; so wohl auch Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 100.
  93. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 797.
  94. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte - Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 797.
  95. ↑ Zur Unterscheidung von Genehmigung und Anerkennung von Privatschulen vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 106. Siehe auch Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 26.
  96. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 102.
  97. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 797; Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 27, 29; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 102, 104; Badura, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 95. EL Juli 2021, Art. 7 Rn. 111 m.w.N. Siehe auch Vogel, DÖV 2008, 895, insbes. 901 ff.
  98. ↑ Vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.10.2015, Az.: 6 B 15/15, Rn. 16 = BVerwG NVwZ-RR 2016, 182; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 103. Für weitere Details zum Gebot der Gleichwertigkeit siehe auch Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 30.
  99. ↑ BVerwG, Urt. v. 19.2.1992, Az.: 6 C 3.91 = BVerwGE 90, 1 (10 f.).
  100. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 30. Siehe im Detail Wrase/Helbig, NVwZ 2016, 1591 ff.; Brosius-Gersdorf, NVwZ 2018, 761 ff.
  101. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 99, 105; Jestaedt, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII, 3. Aufl. 2009, § 156 Rn. 56; Vogel, RdJB 2014, 261 (264 f.).
  102. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 105.
  103. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 107; Rennert, DVBl. 2001, 504 (515); aA Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 7 Rn. 227.
  104. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 33; Ennuschat, RdJB 66 (2018), 72 (74 f.).
  105. ↑ BVerfG, Beschl. v. 16.12.1992, Az.: 1 BvR 167/87, Rn. 18 ff. = BVerfGE 88, 40 – Private Grundschule. Siehe auch im Hinblick auf Anforderungen an und Beispiele des besonderen pädagogischen Interesses Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 33; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 108.
  106. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 33; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 109.
  107. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 109; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 798.
  108. ↑ Vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.12.1992, Az.: 1 BvR 167/87, Rn. 17 = BVerfGE 88, 40 – Private Grundschule; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 108.
  109. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 109; VG Stuttgart, Urt. v. 11.7.2003, Az.: 10 K 1794/01, Rn. 33 ff. = NVwZ-RR 2004, 580. Siehe allg. für Ersatzschulen mit bestimmter kultureller und konfessioneller Prägung, die den Schulen der Herkunftsländer nachgebildet sind, Langenfeld, Integration und kulturelle Identität zugewanderter Minderheiten, 2001, 564 ff. Kritisch zu den sogenannten „Koranschulen“ Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 33. Siehe allg. auch Doerfer-Kir, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen islamischer Erziehung in Privatschulen und Koranschulen in Deutschland, 2016.
  110. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 29.
  111. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 29.
  112. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 801; Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 30.
  113. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 30.
  114. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 802. Siehe auch Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 104.
  115. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 802.
  116. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 801.
  117. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 110.
  118. ↑ BVerfG, Beschl. v. 16.12.1992, Az.: 1 BvR 167/87, Rn. 41 = BVerfGE 88, 40 – Private Grundschule. Vgl. auch die Definition der Vorschule in Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, 14. Aufl. 1933, Art. 147 Anm. 4 f.
  119. ↑ Vgl. Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020, § 16 Rn. 785.
  120. ↑ Vgl. Jestaedt, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII, 3. Aufl. 2009, § 156 Rn. 62; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 110.
  121. ↑ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948, Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10.12.1948.
  122. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 45.
  123. ↑ Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16.12.1966, in Kraft getreten am 3.1.1976], BGBl. 1973 II 1569.
  124. ↑ Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006, in Kraft getreten am 3.5.2008, BGBl. 2008 II 1419.
  125. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 35.
  126. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 46 m.w.N. zu Diskussionen um die Abgrenzung der Begriffe Inklusion und Integration wie auch zu Fragen eines subjektiven Rechts auf Zugang zum Regelunterricht und der Anwendung des Art. 24 Behindertenrechtskonvention auf Privatschulen Anwendung findet.
  127. ↑ Vgl. u.a. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 39.
  128. ↑ Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989, in Kraft getreten am 2.9.1990, BGBl. 1992 II 122.
  129. ↑ Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7.3.1966, in Kraft getreten am 4.1.1969, BGBl. 1969 II 962.
  130. ↑ Vgl. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 35.
  131. ↑ Siehe allgemein zum Recht auf Bildung im Rahmen der EMRK, Langenfeld, RdJB 55 (2007), 412 ff.
  132. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 47.
  133. ↑ Vgl. Langenfeld, RdJB 55 (2007), 412 (417).
  134. ↑ Vgl. Langenfeld, RdJB 55 (2007), 412 (424).
  135. ↑ Vgl. EGMR, Urt. v. 29.6.2007, Nr.: 15472/02 = NVwZ 2008, 1217 – Folgerø and others v. Norway; Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 8. Aufl. 2020, § 32 Rn. 35.
  136. ↑ Vgl. Langenfeld, RdJB 55 (2007), 412 (423).
  137. ↑ Vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 44.
  138. ↑ Vgl. Langenfeld, RdJB 55 (2007), 412 (424).
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