Prüfungsschemata

§ 12 Grundrechtskonkurrenzen | Inhaltsverzeichnis | § 14 Europarecht

Autorin: Isabell Jandl

Notwendiges Vorwissen: Grundrechtsberechtigung, Grundrechtsbindung, Freiheitsgrundrechte, Konkurrenzen

Lernziel: Überblick über die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde erhalten

Prüfungsschemata stellen eine Orientierung für die Prüfung dar. So erfordern Klausuren in der Regel eine Schwerpunktsetzung; nur bestimmte Punkte sind breit auszuführen. Unproblematisches kann in einem Satz abgehakt werden, ohne dass es einer weiteren Erklärung dafür bedarf.  Sind alle Ausführungen gleich lang, ist dies ein Indiz, dass keine Schwerpunkte gesetzt, sondern nur das Schema abgearbeitet wurde. Prüfungsschemata sind für die Prüfungsvorbereitung dennoch sinnvoll, weil sie eine Orientierung geben, an welchen Orten welche Probleme relevant werden können.

A. Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I 1 BVerfGG

Problemfälle EU-Ausländer:innen, nasciturus, Verstorbene, juristische Personen

III. Prozessfähigkeit

Problemfall Minderjährige

IV. Beschwerdegegenstand, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG

V. Beschwerdebefugnis

1. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung

Problemfälle EU-Ausländer:innen, juristische Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts, privatrechtliche Streitigkeit (mittelbare Drittwirkung)

2. Eigene, unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit

a) Eigene Betroffenheit

b) Unmittelbare Betroffenheit

c) Gegenwärtige Betroffenheit

VI. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität

1. Rechtswegerschöpfung

2. Grenzen der Subsidiarität

VII. Form und Frist des Antrages, §§ 23 I, 92, 93 BVerfGG

1. Form

2. Frist

B. Begründetheit

Verletzung des Grundrechts oder des grundrechtsgleichen Rechts; Aufbau variiert je nach Prüfung Freiheitsgrundrecht, Prüfung Gleichheitsgrundrecht, Prüfung Schutzrechtsverletzung

B. Prüfung eines Freiheitsgrundrechts

I. Schutzbereich

Wichtig: Abgrenzung der Schutzbereiche konkurrierender Grundrechte nach Spezialität

1. Persönlicher Schutzbereich

Prüfung insbesondere relevant bei Deutschengrundrechten und bei Grundrechtsberechtigung juristischer Personen

2. Sachlicher Schutzbereich

II. Eingriff beziehungsweise Schutzversagung

Problemfälle mittelbare und faktische Eingriffe

III. Rechtfertigung

1. Einschränkbarkeit des Grundrechts - Schranken

a) Vorhandensein einer Schranke

b) Vorhandensein eines Schrankenvorbehalts

aa) Einfacher Gesetzesvorbehalt

bb) Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

cc) Verfassungsimmanente Schranken

kollidierendes Verfassungsrecht: Grundrechte Dritter, Strukturprinzipien des Grundgesetzes

2. Grundsatz der Einschränkbarkeit - Schranken-Schranken

a) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

(1) Kompetenz

ausschließliche/konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

(2) Verfahren

(3) Form

bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

(1) Wesentlichkeitslehre

Schwerpunkt: hinreichend konkretes Eingriffsgesetz

(2) Bestimmtheitsgebot

(3) Wesensgehaltsgarantie

Problemfall Wesensgehaltsbestimmung

(4) Verbot des Einzelfallgesetzes

(5) Zitiergebot

(6) Verhältnismäßigkeit

Wichtig: Bei Schutzversagung ist nicht Verhältnismäßigkeit zu prüfen, sondern praktische Konkordanz herzustellen.

(a) Legitimer Zweck

(b) Geeignetheit

(c) Erforderlichkeit

(d) Angemessenheit

Intensität des Eingriffs wird mit Relevanz des Eingriffszwecks abgewogen

b) Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Gesetzes

C. Prüfung eines Gleichheitsgrundrechts

Prüfung von Art. 3 I GG

I. Schutzbereich

1. Ungleichbehandlung

Problemfälle Gleichheitsverstöße der Exekutive (Selbstbindung der Verwaltung), keine Gleichheit im Unrecht

2. Verfassungsrechtliche Relevanz

II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Prüfungsmaßstab

2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

a) Legitime Zwecke

b) Geeignetheit und Erforderlichkeit

c) Angemessenheit