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Autor:innen: Fynn Wenglarczyk

A. Schutzzweck und DeliktsnaturBearbeiten

§ 274 StGB schützt (im Gegensatz zu den anderen Urkundsdelikten des 23. Abschnitt des StGB) ein Individualrechtsgut, nämlich die individuelle Berechtigung der Beweisführung (individuelle Beweisführungsbefugnis) mit Urkunden oder technischen Aufzeichnungen (Nr. 1), beweiserheblichen Daten (Nr. 2) oder Grenz- und Wasserstandszeichen (Nr. 3). Da es um den Schutz eines Individualrechtsguts geht, ist Einwilligung der dispositionsbefugten Person mit der Folge möglich, dass die Rechtswidrigkeit der Tat entfällt. Nicht geschützt von § 274 StGB ist das Eigentum.[1]

B. TatbestandBearbeiten

I. Objektiver TatbestandBearbeiten

1. Unterdrückung von Urkunden oder technischen Aufzeichnungen (§ 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB)Bearbeiten

Tatobjekte des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind Urkunden und technische Aufzeichnungen (→ § 16). Es muss sich um echte Urkunden (→ § 15 B. I. 2. a. aa.) oder technische Aufzeichnungen handeln. Falsifikate fallen nicht unter § 274 Abs. 1 StGB – mit ihnen kann schon kein Beweis geführt werden.

Beispiel: Die Vernichtung eines eigenhändig angefertigten Impfausweises unter dem Namen einer Medizinalperson (unechte Urkunde bzw. unechtes Gesundheitszeugnis i.S.d. § 278 StGB, da scheinbarer und wirklicher Aussteller divergieren [→ § 15 B. I. 2. a. aa.]) wird mangels tauglichen Tatobjekts von § 274 I StGB nicht erfasst.

§ 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass dem oder der Täter:in die Urkunde oder technische Aufzeichnung "entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört". Mit dem Merkmal des Gehörens ist nicht das dingliche Eigentum an der Urkunde oder der technischen Aufzeichnung gemeint, sondern dem Schutzzweck entsprechend das individuelle Recht, mit der Urkunde oder technischen Aufzeichnung Beweis zu erbringen (Beweisführungsrecht bzw. Verfügungsbefugnis). Wem das Beweisführungsrecht zusteht, ist eine Frage des Einzelfalls. In Prüfungsarbeiten sollte danach gefragt werden, ob ein Anspruch auf Herausgabe oder eine Vorlagepflicht der Urkunde oder technischen Aufzeichnung besteht. Ein solcher Anspruch oder eine solche Pflicht kann sich sowohl aus dem Gesetz als auch aus einer Vereinbarung mit dem Urkundsaussteller ergeben. Die für Prüfungsarbeiten wichtigsten Beispiele sind:

a) Zivilrechtliche Vorlagepflichten ergeben sich etwa aus §§ 422 ff. ZPO, §§ 371, 402, 716, 810 BGB. Im Falle des § 422 ZPO ist der Gegner im Rahmen eines Zivilprozesses etwa zur Vorlegung einer Urkunde verpflichtet, "wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann."

b) Bei öffentlichen Urkunde verlieren Eigentümer:innen ihre alleine Verfügungsbefugnis in aller Regel bereits mit der Erstellung und "gehören" ihnen daher nicht mehr iSv § 274 StGB. Dem (öffentlichen) Rechtsverkehr bzw. der zuständigen Behörde steht dann die Beweisführungsbefugnis zu. Bei öffentlich-rechtlichen Vorlagepflichten ist nach der Rspr. aber zu unterscheiden: Dient die Vorlage der Rechnungslegung und damit vermögensrechtlichen Beweisinteressen, besteht nach der Rspr. ein Beweisführungsrecht der Behörde. Hat die Vorlage hingegen nur den Zweck, Kontrollaufgaben der Verwaltung zu erleichtern, sei nicht von einem Verlust der Verfügungsbefugnis auszugehen.[2] Auch die Vorlage zur polizeilichen Kontrolle soll kein Beweisführungsrecht der Behörde begründen.[3] Dagegen kann man argumentieren, dass das Kriterium der vermögensrechtlichen Beweisinteressen im Schutzzweck des § 274 StGB nicht angelegt ist, es vielmehr allein um die Relevanz der Urkunde oder technischen AUfzeichnung für den Rechtsverkehr mit Blick auf die Beweisführung gehen müsse.

c) Öffentlich-rechtliche Ausweispapiere, wie der Reisepass, Personalausweis oder Führerschein werden von § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht erfasst. Sie "gehören" ausschließlich ihrem Inhaber, auch wenn sie im Eigentum des Staates verbleiben. Wird ein amtlicher Ausweis unterdrückt oder unkenntlich gemacht, ist aber an eine Strafbarkeit nach § 273 StGB zu denken.

d) Aussteller:innen bzw. Eigentümer:innen einer Urkunde können Dritten auch freiwillig Beweisführungsbefugnis einräumen. Mit dem Verbringen der Urkunde oder technischen Aufzeichnung in den Rechtsverkehr kann die Beweisführungsbefugnis dann aber hinterher nicht mehr entzogen werden. Den klassischen Fall stellt das Hinterlassen eines Zettels mit Kontaktdaten an der Windschutzscheibe eines Kfz nach einem Unfall dar.[4] Wird der Zettel später wieder entfernd, ist das tatbestandsmäßig iSd Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Tathandlungen des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind das Vernichten, Beschädigen und Unterdrücken:

Eine Urkunde oder technische Aufzeichnung ist vernichtet, wenn ihre beweiserhebliche Substanz gänzlich aufgehoben wird, etwa durch Zerstörung, Unkenntlich- oder Unleserlichmachen oder bei zusammengesetzten Urkunden (→ § 15, B. I. 1. c. bb)) durch Trennung von Beweiszeichen und Augenscheinsobjekt.[5]

Eine Urkunde oder technische Aufzeichnung wird beschädigt, wenn ihre Brauchbarkeit als Beweismittel erheblich beeinträchtigt wird, also ihr Beweiswert gemindert wird.[6] Das ist zB der Fall, wenn wesentliche Teile des Inhalts der Urkunde oder die Unterschrift entfernt oder unleserlich gemacht werden. Achtung: Auch das Verfälschen einer Urkunde iSd § 267 Abs. 1 Var. 2 StGB (→ § 15, B. I. 2. b.) ist in der Regel eine Beschädigung iSd § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Jedoch tritt § 274 hinter §§ 267, 268 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück (materielle Subsidiarität → D.).[7]

Eine Urkunde oder technische Aufzeichnung wird unterdrückt, wenn dem Beweisführungsberechtigten die Möglichkeit ihrer Benutzung als Beweismittel dauerhaft oder vorübergehend entzogen oder vorenthalten wird, ohne sie dabei zu beschädigen oder zu vernichten.[8]

Fallbeispiel zum Unterdrücken

Sachverhalt: A will tanken, ohne zu bezahlen, dabei aber unentdeckt bleiben. Er überklebt das Kfz-Kennzeichen seines Fahrzeugs samt Dienststempel der Zulassungsbehörde mit einer gelben Folie und zwei schwarzen Buchstaben "GB", um den Anschein zu erwecken, es handele sich um ein britisches Kennzeichen. Er hofft, dadurch weder auf den Videoaufzeichnungen der Tankstelle noch im Straßenverkehr von der Polizei identifiziert werden zu können.[9]

Lösungsaspekte: Hier ist zunächst an Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB zu denken. Kfz-Kennzeichen bilden zusammen mit dem Dienststempel der Zulassungsbehörde und dem Fahrzeug grundsätzlich eine zusammengesetzte Urkunde. Ein Herstellen einer unechten Urkunde iSd § 267 Abs. 1 Var. 1 StGB scheidet hier jedoch aus, weil A den Aussteller der zusammengesetzten Urkunde, nämlich die Zulassungsbehörde, in einer Weise unkenntlich gemacht hat, dass das manipulierte Kfz-Kennzeichen nunmehr überhaupt keine Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB darstellt. Zwar wird der Eindruck erweckt, dass das Fahrzeug in Groß Britannien zugelassen ist, allerdings lässt das Kennzeichen nach der Manipulation keine Aussteller:in mehr erkennen. Aus diesem Grund scheidet auch ein Verfälschen iSd § 267 Abs. 1 Var. 2 StGB aus. Soweit hierfür nämlich eine Veränderung der gedanklichen Erklärung dergestalt erforderlich ist, dass der geänderte Inhalt nicht mehr von dem scheinbaren Aussteller herrührt, setzt auch das Verfälschen voraus, dass ein/-e Aussteller:in erkennbar sein muss.

In Betracht kommt aber eine Strafbarkeit des A wegen Urkundenunterdrückung iSd § 274 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 StGB. Im Gegensatz zu anderen öffentlich-rechtlichen Ausweispapieren besteht an einem Kfz-Kennzeichen kein ausschließliches Beweisführungsrecht des Inhabers bzw. Fahrzeughalters, da die Benutzung des Kfz-Kennzeichens bei Teilnahme im Straßenverkehr nicht allein im Interesse des Halters erfolgt (s.o.).[10] Beweisführungsberechtigt ist vielmehr die Zulassungsbehörde. Zwar hat A das Kfz-Kennzeichen weder zerstört oder vernichtet. A hat der beweisführungsberechtigten Behörde aber die Benutzung des Kfz-Kennzeichens als Beweismittel durch Überkleben für einen mehr als nur unerheblichen Zeitraum entzogen. Das stellt ein Unterdrücken iSd § 274 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 StGB dar. Dabei ist unerheblich, dass er die Substanz des Kennzeichens in keiner Weise beeinträchtigt hat. Worauf es bei der Tathandlungsvariante des Unterdrückens ankommt, ist, dass die Beweisführung vereitelt wird.

2. Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB)Bearbeiten

Tatobjekt sind beweiserhebliche Daten. Der Begriff der Daten ist in § 202a Abs. 2 StGB, auf den in § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwiesen wird, legaldefiniert. Beweiserheblich sind Daten, wenn sie im Fall ihrer (sinnlichen) Wahrnehmung eine Urkunde darstellen würden.[11] Das Merkmal des Verfügen-Dürfen entspricht dem Merkmal des Gehörens. Auch hier sind also nicht die dinglichen Eigentumsverhältnisse, sondern die Beweisführungsbefugnis maßgeblich.

Tathandlungen sind das Löschen, Unterdrücken, Unbrauchbarmachen oder Verändern:

Das Löschen entspricht dem Vernichten bei § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB, meint also das endgültige und vollständige Unkenntlichmachen gespeicherter Daten, was etwa durch Überschreiben oder Löschen geschehen kann.[12]

Unbrauchbarmachen bedeutet, die Daten in ihrer Gebrauchsfähigkeit so zu beeinträchtigen, dass sie ihren bestimmungsgemäßen Zweck nicht mehr erfüllen können.[13]

Verändern bedeutet entsprechend dem Beschädigen bei § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB jede inhaltliche Umgestaltung gespeicherter Daten, soweit sie nicht zur Unbrauchbarmachung führt.[14]

Unterdrücken bedeutet entsprechend dem Unterdrücken iSd § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB den dauerhaften oder vorübergehenden Ausschluss des Beweisführungsberechtigten von der Verwendung der Daten.[15]

II. Subjektiver TatbestandBearbeiten

In subjektiver Hinsicht ist (jedenfalls bedingter) Vorsatz hinsichtlich der zum objektiven Tatbestand gehörenden Tatumstände erforderlich sowie zusätzlich – und daher gesondert zu prüfen – ein Handeln in der Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen (Nachteilszufügungsabsicht). Nach hM ist für Nachteilszufügungsabsicht das Bewusstsein erforderlich, dass der Nachteil notwendige Folge der Tat ist. Vorausgesetzt ist also dolus directus 2. Grades.[16] Mit Nachteil ist jede Beeinträchtigung einer fremden Beweisführungsbefugnis gemeint. Jedoch muss dieser Nachteil über die bloße Einwirkung auf die Urkunde hinausgehen. Daneben kommen Vermögenseinbußen in Betracht.[17]

C. VersuchBearbeiten

Der Versuch ist gem. § 274 Abs. 2 StGB strafbar iSd § 23 Abs. 1, Hs. 2 StGB.

D. KonkurrenzenBearbeiten

§ 274 StGB tritt gegenüber §§ 267, 268 StGB im Wege der materiellen Subsidiarität zurück, wenn eine Beschädigung des Beweismittels, das zugleich ein Verfälschen iSd § 267 Abs. 1 Var. 2 StGB darstellt.

§ 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB geht § 303a StGB als lex specialis vor (Spezialität).

§ 274 Abs. Nr. 1 StGB konsumiert in der Regel § 303 StGB.

§ 273 StGB ist formell subsidiär gegenüber § 274 StGB.

Wissen für das zweite StaatsexamenBearbeiten

Der Diebstahl einer Urkunde und nachfolgende Unterdrückung iSd § 274 Abs. 1 StGB sind in der Regel als eine prozessuale Tat iSd § 264 StPO anzusehen.[18]

Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

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Inhaltsverzeichnis des BuchesBearbeiten

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Einführung zum Besonderen Teil

Erster Teil: Nichtvermögensdelikte

1. Kapitel: Straftaten gegen das Leben

§ 1: Mord und Totschlag, §§ 211, 212

§ 2: Tötung auf Verlangen, § 216

§ 3: Fahrlässige Tötung, § 222

§ 4: Aussetzung, § 221


2. Kapitel: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 5: Einfache Körperverletzung, § 223

§ 6: Gefährliche und schwere Körperverletzung, §§ 224, 226

§ 7: Fahrlässige Körperverletzung, § 229

§ 8: Körperverletzung mit Todesfolge, § 227

§ 9: Beteiligung an einer Schlägerei, § 231

§ 10: Körperverletzung im Amt, § 340


3. Kapitel: Straftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 11: Nötigung, § 240

§ 12: Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff.

§ 13: Freiheitsberaubung, § 239

§ 14: Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme, §§ 239a, 239b


4. Kapitel: Urkundendelikte

§ 15: Urkundenfälschung, § 267

§ 16: Fälschung technischer Aufzeichnungen und beweiserheblicher Daten, §§ 268, 269

§ 17: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271

§ 18: Urkundenunterdrückung, § 274


5. Kapitel: Straßenverkehrsdelikte

§ 19: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b

§ 20: Gefährdung des Straßenverkehrs, §§ 315c, 315d

§ 21: Trunkenheit im Verkehr, § 316

§ 22: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142


6. Kapitel: Brandstiftungsdelikte

§ 23: Einfache Brandstiftung, § 306

§ 24: Schwere und besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a, 306b

§ 25: Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c

§ 26: Fahrlässige Brandstiftung, § 306d

§ 27: Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306f


7. Kapitel: Beleidigungsdelikte

§ 28: Beleidigung, § 185

§ 29: Üble Nachrede, § 186

§ 30: Verleumdung, § 187


8. Kapitel: Straftaten gegen die Rechtspflege

§ 31: Aussagedelikte, §§ 153ff

§ 32: Falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat, §§ 164, 145d

§ 33: Strafvereitelung und Strafvereitelung im Amt, §§ 258, 258a


Zweiter Teil: Eigentums- und Vermögensdelikte

9. Kapitel: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Diebstahl und Unterschlagung

§ 34: Sachbeschädigung, §§ 303 ff.

§ 35: Hausfriedensbruch, § 123

§ 36: Einfacher Diebstahl, § 242

§ 37: Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243

§ 38: Qualifikationen des Diebstahls, §§ 244, 244a

§ 39: Unterschlagung, § 246


10. Kapitel: Betrug und Untreue

§ 40: Betrug, § 263

§ 41: Computerbetrug, § 263a

§ 42: Untreue, § 266

§ 43: Weitere examensrelevante Delikte des 22. Abschnitts, §§ 266b, 265a, 265


11. Kapitel: Raub und Räuberischer Diebstahl

§ 44: Einfacher Raub, § 249

§ 45: Schwerer Raub, § 250

§ 46: Raub mit Todesfolge, § 251

§ 47: Räuberischer Diebstahl, § 252

§ 48: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a


12. Kapitel: Erpressung und Räuberische Erpressung

§ 49: Erpressung, § 253

§ 50: Räuberische Erpressung, § 255


13. Kapitel: Anschlussstraftaten

§ 51: Begünstigung, § 257

§ 52: Hehlerei, § 259

§ 53: Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, § 261


FußnotenBearbeiten

  1. BGH NJW 1980, 1174, 1175.
  2. OLG Zweibrücken GA 1978, 316; OLG Düsseldorf MDR 1990, 73; BayObLG NJW 1997, 1592 mAnm Reichert StV 1998, 51.
  3. Vgl. hierzu Kindhäuser/Schramm, Strafrecht BT I, 10. Aufl. 2021, § 57 Rn. 10.
  4. BayObLG NJW 1968, 1896; OLG Celle NJW 1966, 557).
  5. BGH NJW 1954, 1375; OLG Düsseldorf, NJW 1983, 2341 (2342); Kindhäuser/Schramm, Strafrecht BT I, 10. Aufl. (2021), § 57 Rn. 13.
  6. OLG Düsseldorf NJW 1983, 2341 (2342); Kindhäuser/Schramm, Strafrecht BT I, 10. Aufl. (2021), § 57 Rn. 14.
  7. Heger, in: Lackner/Kühl, 29. Aufl. (2018), § 274 Rn. 2.
  8. OLG Düsseldorf NStZ 1981, 25 (26).
  9. Sachverhalt und Lösungsaspekte sind OLG Frankfurt, BeckRS 2020, 2326 nachgebildet.
  10. Vgl. hierzu Heine/Schuster, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 274 Rn. 5); Krack, NStZ 2000, 423.
  11. OLG Nürnberg StraFo 2013, 261.
  12. Wittig, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, 5. Aufl. (2021), § 274 Rn. 16.
  13. Wittig, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, 5. Aufl. (2021), § 274 Rn. 16.
  14. Wittig, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, 5. Aufl. (2021), § 274 Rn. 16.
  15. Wittig, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, 5. Aufl. (2021), § 274 Rn. 16.
  16. BGH NJW 1953, 1924; OLG Frankfurt a.M. NJW 2007, 1221, 1222; Wittig, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, 5. Aufl. (2021), § 274 Rn. 19.
  17. Wittig, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, 5. Aufl. (2021), § 274 Rn. 19, 20 m.w.N.
  18. Wittig, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, 5. Aufl. (2021), § 274 Rn. 30.