Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Exkurs: Beschlüsse

Beschlüsse sind gerichtliche Entscheidungen, die ohne mündliche Verhandlung ergehen können.

Arten von Beschlüssen

Wichtigste Anwendungsfälle sind

Kostenbeschlüsse (§ 91a ZPO, § 269 Abs. 3 ZPO)
Einstweilige Verfügungen und Arreste ohne vorhergehende mündliche Verhandlung
Entscheidungen zur Gewährung oder Verwehrung von Prozesskostenhilfe
Verweisungen bei Unzuständigkeit nach § 281 ZPO
Beweis- und Hinweisbeschlüsse (§ 358 bzw. § 139 ZPO)
Streitwertbeschlüsse

Besonderheiten gegenüber Urteilen

Im Gegensatz zu Urteilen ergeht bei Beschlüssen keine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, da aus Beschlüssen nach § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO immer vollstreckt werden kann. Ein volles Rubrum ist nur bei Vollstreckungstiteln und anfechtbaren Entscheidungen notwendig, ansonsten genügt die Bezeichnung des Verfahrens (Aktenzeichen, Parteinamen). Die Entscheidung muss grundsätzlich begründet werden (Ausnahme nur bei Arrest und einstweiliger Verfügung die nicht im Ausland vollstreckt werden sollen, § 922 Abs. 2 S. 2, § 936 ZPO).

Anstelle der Aufteilung im Urteil in Tatbestand und Entscheidungsgründe wird die Entscheidung im Beschluss nur in Gründe I (Sachverhalt) und Gründe II (rechtliche Beurteilung) gegliedert.

Literatur

Elzer, Der Beschluss im Zivilprozess, JuS 2004, 36