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Erläuterungen zum österreichischen Urheberrecht

Erläuterungen Beschränkungen der Verwertungsrechte Österreichisches Recht

Querverweise: österreichisches Recht ↔ deutsches Recht ↔ Schweizer Recht ↔ Beschränkungen der Verwertungsrechte ↑ In Bearbeitung . Grundrechte Die Verwertungsrechte und die im Hauptstück Verwandte Schutzrechte genannten Schutzrechte stellen die finanziellen Interessen der Urheber bezw. Hersteller sicher. Insoweit sind sie Bestandteil ihres Vermögens und damit ihres Eigentums. Die Unverletzbarkeit des Eigentums gehört zu den in der Österreichischen Bundesverfassung verankerten Grundrechten und kann nur durch ein Gesetz beschränkt werden. Als Bestandteil des Urheberrechtsgesetzes erfüllen folgende Beschränkungen für Verwertungs- und Schutzrechte dieses Erfordernis: Die in den §§ 41 bis 59c angeführten Beschränkungen, soweit sie nicht durch besondere Vorschriften ausgenommen werden ( Vgl. z. B. Computerprogramme § 40d ). Die in den Sondervorschriften für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke, Sondervorschriften für Computerprogramme und Sondervorschriften für Datenbankwerke angeführten Beschränkungen. Die im Hauptstück Verwandte Schutzrechte angeführten Beschränkungen ( wie z.B. die in § 69 genannten ), mit Ausnahme des Brief und Bildnisschutzes, der sich auf den allgemeinen Persönlichkeitsschutz stützt. Seit dem 12.6.2001 geht der Oberste Gerichtshof vom Bestehen freier Werknutzungsrechte aus, die nicht im Urheberrechtsgesetz festgeschrieben sind. Voraussetzung ist, dass das Grundrecht der Unverletzbarkeit des Eigentums mit einem anderen Grundrecht kollidiert und deswegen eine Interessensabwägung erforderlich ist. Konkret geht es in den bisher gefällten Entscheidungen um die Kollision mit dem Grundrecht der Meinungsäußerungfreiheit. In der Lehre gibt es gegen diesen vom OGH als "jüngere Rechtssprechung" bezeichnete Judikatur kritische Stimmen, weil der Gesetzgeber und nicht die Gerichte zu einer solchen Abwägung berufen ist. Diese hätten nur die Möglichkeit, die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Zurück ↑

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Erläuterungen zum deutschen Urheberrecht

Erläuterungen Beschränkungen der Verwertungsrechte Deutsches Recht
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Erläuterungen zum Schweizer Urheberrecht

Erläuterungen Beschränkungen der Verwertungsrechte Schweizer Recht
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