Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Grundsätze der Zwangsvollstreckung

In Deutschland herrscht (mit wenigen Ausnahmen in denen Selbsthilfe gestattet ist) das Gewaltmonopol des Staates. Um die zwangsweise Durchsetzung privater Ansprüche zu ermöglichen, stellt der Staat daher ein Instrumentarium zur Verfügung, um berechtigte Ansprüche, bescheinigt als Vollstreckungstitel, unter Zuhilfenahme staatlicher Stellen zu vollstrecken.

Abgrenzung zum Insolvenzverfahren

Während im Vollstreckungsverfahren nach der ZPO ein Gläubiger gegen den Schuldner vorgeht ("Einzelzwangsvollstreckung") werden im Insolvenzverfahren die konkurrierenden Ansprüche aller Gläubiger durchgesetzt ("Gesamtvollstreckung"). In der Einzelzwangsvollstreckung herrscht dabei Wettstreit der konkurrierenden Gläubiger. Wer seinen Anspruch zuerst vollstreckt, nimmt anderen Gläubigern damit gegebenenfalls die Möglichkeit, dasselbe zu tun, weil der Schuldner nicht mehr leistungsfähig ist. Wird das Insolvenzverfahren angeordnet, wird dieses Rennen durch ein geordnetes Verfahren ersetzt, in dem das gesamte (nicht pfändungsfreie) Vermögen des Schuldners anteilig auf alle Gläubiger aufgeteilt wird. Das Insolvenzverfahren ist geregelt in der Insolvenzordnung.

Verfahrensgrundsätze

Formalisiertes Verfahren

Um eine effiziente Durchführung des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu ermöglichen, prüfen die Vollstreckungsorgane nur die formalen Voraussetzungen der Vollstreckung, aber nicht die materielle Richtigkeit des titulierten Anspruchs.

Dispositionsgrundsatz

Wie das zivilrechtliche Erkenntnisverfahren wird auch die Zwangsvollstreckung nach der ZPO nur auf Antrag des Gläubigers betrieben.

Sozialstaatsprinzip

Natürliche Personen haften grundsätzlich mit ihrem ganzen Vermögen. Zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz und um zu verhindern, dass Schuldner den Sozialversicherungssystemen zur Last fallen, schützt die ZPO jedoch bestimmte Teile des Vermögens vor der Zwangsvollstreckung.

Gesetzliche Regelung

Vollstreck- ungsgrund	Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen			Zwangsvollstreckung wegen sonstigen Handelns oder Unterlassens
Vollstreckungs- gegenstand	bewegliches Vermögen		Immobilien	vertretbare Handlungen			unvertretbare Handlungen		Dulden und Unterlassen
	Bewegliche Sachen	Rechte gegen Drittschuldner		Herausgabe von Sachen		sonstige Handlungen	Abgabe einer Willenserklärung	sonstige Handlung
				Bewegliche Sachen	Immobilien
Vollstreck- ungsorgan	Gerichtsvollzieher	Vollstreckungsgericht	Vollstreckungsgericht und Grundbuchamt	Gerichtsvollzieher	Gerichtsvollzieher	Prozessgericht	Prozessgericht	Prozessgericht	Prozessgericht
Vollstreck- ungsmaß- nahme	Pfändung und öffentliche Versteigerung	Verstrickung und Überweisung zur Einziehung oder an Zahlungs Statt zum Nennwert	Eintragung einer Sicherungshypothek und Zwangsversteigerung bzw. Zwangsverwaltung	Wegnahme der Sache und Übergabe an den Gläubiger	Entsetzung des Schuldners aus dem Besitz und Einweisung des Gläubigers	Ermächtigung des Gläubigers zur Vornahme der Handlung auf Kosten des Schuldners	Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung	Zwangsgeld oder Zwangshaft	Ordnungsgeld oder Ordnungshaft
Rechts- grundlage	§§ 808 ff.Vorlage:§/Wartung/buzer ZPO	§§ 829 ff.Vorlage:§/Wartung/buzer ZPO	§§ 867 und 869Vorlage:§/Wartung/buzer ZPO in Verbindung mit ZVG	§§ 883 f.Vorlage:§/Wartung/buzer ZPO	§ 885Vorlage:§/Wartung/buzer ZPO	§ 887Vorlage:§/Wartung/buzer ZPO	§§ 894 f.Vorlage:§/Wartung/buzer ZPO	§ 888Vorlage:§/Wartung/buzer ZPO	§ 890Vorlage:§/Wartung/buzer ZPO

Literatur

• Hein: Die Tenorierung im Zwangsvollstreckungsrecht, JuS 2015, 900