Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Die Rechtsbehelfsbelehrung

Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 ist auch der Zivilrichter gem. § 232 ZPO verpflichtet, dem Urteil eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Wird das unterlassen, ist nach § 233 S. 2 ZPO zu vermuten, dass ein Fristversäumnis bei Rechtsbehelfseinlegung unverschuldet war. Ob das Erstellen der Rechtsbehelfsbelehrung im zweiten Examen erwartet wird, ist noch nicht klar.

Literatur

• Ullenbohm - Die neue Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess, juraexamen.info, 23. Januar 2014
• Fölsch: Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess NJW 2013, 970