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Verwaltungsrecht in der Klausur/ Die Fälle / Übungsfälle zur Fortsetzungsfeststellungsklage

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§ 4 Übungsfälle zur Fortsetzungsfeststellungsklage

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Die Struktur der Fortsetzungsfeststellungsklage

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Autor der Ursprungsfassung ist Nikolas Eisentraut

Der gutachterlichen Prüfung der Fortsetzungsfeststellungsklage liegt die folgende Struktur zugrunde:

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (s. § 1 Rn. 8 ff.)[1]
II. Statthafte Klageart (s. § 1 Rn. 6 ff.)[2]
III. Klagebefugnis[3]
IV. Vorverfahren[4]
V. Klagefrist[5]
VI. Beteiligte[6]
VII. Zuständiges Gericht[7]
VIII. Fortsetzungsfeststellungsinteresse[8]

B. Begründetheit[9]

Variante 1: Anfechtungskonstellationen

I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Form
3. Materielle Rechtmäßigkeit
II. Verletzung in subjektiven Rechten

Variante 2: Verpflichtungskonstellationen

I. Anspruchsgrundlage
II. Anspruchsvoraussetzungen
III. Spruchreife? Ansonsten Bescheidungsantrag

Übungsfälle zur Fortsetzungsfeststellungsklage

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Fall 6: Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein Aufenthaltsverbot für Fußballfans

Fall 7: Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Untersagung eines politischen Straßentheaters

Fall 8: Fortsetzungsfeststellungsklage auf Feststellung des Bestehens eines Zulassungsanspruchs einer Partei zu einer kommunalen Einrichtung


Fußnoten

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  1. ↑ Ausführlich zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Eisentraut, in: Eisentraut, Veraltungsrecht in der Klausur, 2020, § 1 Rn. 162 ff.
  2. ↑ Ausführlich zur Fortsetzungsfeststellungsklage als statthafter Klageart Senders, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 2 ff.
  3. ↑ Ausführlich zur Klagebefugnis bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Burbach, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 33 ff.
  4. ↑ Ausführlich zum Vorverfahren bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Braun, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 36 ff.
  5. ↑ Ausführlich zur Klagefrist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Stockebrandt, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 40 ff.
  6. ↑ Ausführlich zu den Beteiligten bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Creemers, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 44.
  7. ↑ Ausführlich zum zuständigen Gericht bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Goldberg, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 45 ff.
  8. ↑ Ausführlich zum Rechtsschutzbedürfnis und zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Valentiner, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 50 ff.
  9. ↑ Ausführlich zur Struktur der Begründetheitsprüfung der Fortsetzungsfeststellungsklage Senders, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 59 ff.; zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Polizei- und Ordnungsrecht Eisentraut, a.a.O., § 4 Rn. 62 ff. und im Kommunalrecht Piecha, a.a.O., § 4 Rn. 65 ff.
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