Rechtsextremismus heute: Rechtsradikale Organisationen und Parteien

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Ende des Jahres 2004 gab es 168 rechtsradikale Organisationen und Personenzusammenschlüsse in Deutschland. Außerdem gab es zu dem Zeitpunkt ca. 160 Kameradschaften. Die Zahl der Neonazis ist von 2003 auf 2004 um 25% gestiegen und hatte somit eine Anzahl von 3.800 Neonazis erreicht.

NPD

Die NPD hat ein positives Bild vom sog. "Dritten Reich" und lässt dabei die unsagbar vielen menschlichen Opfer außer Acht: Holocaust-Mahnmal für die vielen durch den Nationalsozialismus ermordeten Menschen in Berlin

Gegründet wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 28. November 1964 in Hannover als eine nationale Sammlungsbewegung. Seit Januar 2005 wird sie von der Deutschen Volksunion (DVU) unterstützt. Mitgegründet wurde die NPD von der Deutschen Reichspartei, die in der NPD aufging. Der Gründungsvorsitzende war Friedrich Thielen, ein wohlhabender Betonfabrikant, der zuvor in der CDU tätig war. Der heutige Parteichef ist Udo Voigt, ein im Jahre 1952 geborener Diplom-Politologe.

Die Ziele der Partei haben sich seit damals grundlegend verändert. Damals wollte die NPD im System anerkannt werden, um einen gemeinsamen Weg zwischen dem Nationalen und dem Demokratischen zu finden. Die Partei wurde mit dem Vorsatz gegründet, sich der bestehenden Parteienstruktur anzupassen und den freiheitlich-demokratischen Parlamentarismus anzuerkennen. Heute will sie das System abschaffen und einen nationalen Sozialismus aufbauen. Udo Voigt möchte eine neue Ordnung in Deutschland einführen. Die ersten drei Jahre hatte die NPD gar kein Parteiprogramm, sondern nur ein 1 Din-A4-Seiten langes Manifest. Erst im November 1967 kam das Parteiprogramm. Allerdings hatte die Partei auch ohne Programm schon ca. 25.000 Mitglieder und 23 Abgeordnete in den Landtagen von Hessen und Bayern.

„In den frühern Jahren war sie eine antikommunistische, besitzbürgerliche, christlich- konservative Partei von Hitlerromantikern. (...) Heute ist die NPD eine revolutionäre Kaderpartei, sie propagiert einen grundlegenden Umsturz, sie will in Deutschland einen nationalen Sozialismus errichten. Sie ist radikal anti-amerikanisch. Sie lehnt das Christentum ab und pflegt stattdessen germanisch-heidnisches Brauchtum.“ Eines jedoch zieht sich als unveränderlicher Aspekt durch die Parteigeschichte: Die NPD bezieht sich positiv auf das Dritte Reich, sie relativiert seine Verbrechen und verteidigt die zugrunde liegende Ideologie. Außerdem stand sie schon immer im Schatten des Nationalsozialismus und war schon immer anti-amerikanisch.

Mit den 1972 gegründeten Jungen Nationaldemokraten (JN) besitzt die NPD auch eine Jugendorganisation. Diese hatte 2005 ca. 350 Mitglieder, bekennt sich zu den Ideologien ihrer Mutterpartei, ist aber weitaus aggressiver als die NPD. So verteilen sie sogar für die NPD die „Schulhof-CD“ auf einem Schulhof in Rudolstadt.

Die NPD finanziert sich durch Spenden ihrer Mitglieder, die sich „als Kämpfer für eine große Sache“ sehen und durch Gelder vom demokratischen System (z.B. Wahlkampfkostenerstattung), welches sie eigentlich bekämpfen. Dabei werden sie nicht von der deutschen Industrie gefördert, da es für exportierende Firmen schlecht für das Geschäft wäre, sich mit einer rechtsextremen Partei einzulassen.

Freie Kameradschaften

Freie Kameradschaften sind das neue Netzwerk der militanten Neonazis. Ihr Ziel ist der Nationalsozialismus, und sie probieren, diesen auf unterschiedlichste Weise durchzusetzen, entweder durch den „bewaffneten Kampf“ oder durch die Zusammenarbeit mit der NPD. Die Kameradschaftsführer Thorsten Heise, ein vorbestrafter Nazi und früherer Landesvorsitzender der Freiheitlichen Arbeiterpartei in Niedersachsen , Ralph Tegethoff, „ein führender deutscher Neonazi aus Nordrhein-Westfalen und Autor mehrerer rechtsextremer Bücher und Artikel“ und Thomas Wulff, der in Norddeutschland eine Führerfigur ist und zahlreiche Aufmärsche, Versammlungen, Konzerte und ähnliches organisiert, sind im September 2004 der NPD beigetreten, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Kameradschaften und der NPD zu erzielen. Dabei lassen sie aber nicht von dem Konzept der „freien Nationalisten“ ab. Ein weiterer wichtiger „Kopf der deutschen Nazis“ ist Christian Worch, der jahrelang „der entscheidende Verbindungsmann der Freien Kameradschaften für Aktionen der NPD“ war. Zusammen mit Thomas Wulff bildet er die Führungselite der Freien Kameradschaften.--

Es gibt sowohl Täter als auch Tätergruppen in diesen Kameradschaften, die spontan und alkoholisiert Straftaten begehen (beispielsweise Anschläge auf Döner-Buden, Gedenkstätten oder Friedhöfe) als auch organisierte Tätergemeinschaften, die bewusst planen und eiskalt kalkulieren. „Übergriffe auf nicht rechts aussehende Jugendliche, Hetzjagden auf Migrantinnen und Migranten finden tagtäglich statt, sie gehören neben dem Besuch von Aufmärschen, Konzerten und Kampfsportstudios mittlerweile schon zur Freizeitgestaltung vieler Kameradschaftsangehöriger.“ So äußern sich die sogenannten Freien Kameradschaften, bei denen Gewalt, Übergriffe und Waffen- und Sprengstoffsammeln auf der Tagesordnung steht. „Ihre Ideologie ist menschenverachtend und ihre Militanz zielgerichtet“. „Die Freien Kameradschaften führen vor allem im außerparlamentarischen Raum den Kampf um die Straße und die Köpfe und bereiten so den Boden für die offizielle parlamentarische Arbeit der Nationalisten.“

Die Idee der Kameradschaften kam zuerst 1996/1997 bei NPD-Funktionären auf und war gut durchdacht: Sie wollten keine neue Partei gründen, die eventuell verboten werden könnte, sondern sie organisierten „Freie Kameradschaften“, die zwar durch die jeweiligen Innenministerien einzeln verboten werden konnten, aber immer wieder neu entstehen können. Es ist ein Organisationsmodell der „Freien Nationalisten“. „Denn die Kameradschaften können aggressivere Propaganda betreiben und militante Aktionen durchführen, da sie juristisch schwer zu fassen sind.“ Entstanden sind die Kameradschaften unter der Parole „Organisierter Wille braucht keine Partei“.

Ein weiterer Punkt, der die Kameradschaften so praktisch für die NPD macht, ist die Attraktivität für Jugendliche, denn die Jugendlichen haben keine Verpflichtungen innerhalb der Kameradschaft, müssen nichts unterschreiben, lernen Leute ihrer Gesinnung kennen und bekommen sogar Freizeitveranstaltungen angeboten, wie Bierabende und Ausstellungsbesuche. Dadurch, dass sich die Jugendlichen in Gruppen treffen, dass Privatleben und die politische Meinungsäußerung miteinander verschmelzen, bilden sie eine starke Bindungskraft in der Gemeinschaft, die durch gemeinsame Aktionen noch verstärkt wird. Dabei machen die rechte Musik und die Kleidung, aufgewertet durch Aufnäher mit noch nicht verbotenen Symbolen und anderen Accessoires, die Treffen politisch.

Die Kameradschaften setzen mittlerweile vermehrt auf internationale Kontakte, vor allem mit den Niederlanden, Frankreich, Dänemark, Schweiz, England und Schweden. Sie organisieren grenzübergreifend Aufmärsche und Konzerte. Dabei ist das beste Beispiel für die internationale Zusammenarbeit und das Zugehörigkeitsgefühl wahrscheinlich der Hess-Gedenk-Aufmarsch in Wunsiedel, zu dem sogar Gästegruppen aus Italien anreisen.

Parteiverbot am Beispiel der NPD

Brauchen wir Parteiverbote, um solche Unmenschlichkeiten wie hier (verhungernde Gefangene im Konzentrationslager Buchenwald) zu verhindern?

Wenn es rechtsextreme Parteien gibt und diese die Demokratie in irgendeiner Weise ablehnen oder gar gefährden, wäre es durchaus logisch, diese Parteien einfach zu verbieten. Allerdings ist ein Parteiverbot mit mehr Hürden verbunden, als man meinen möchte, beispielsweise durch den Artikel 21 im Grundgesetz. In den 50ern wurden auch Parteien verboten, wie die Sozialistische Reichspartei (SRP) am 23.08.1952 oder die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) am 17.08.1956. Zwischen 1992 und 1995 gab es auch Verbotswellen kleinerer neonazistischer Vereinigungen.

Gründe für ein Verbot rechtsextremer Parteien sind folgende: Diese Parteien sind gewaltbereit, handeln gegen die Demokratie, und ein Verbot setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Aber durch ein Verbot würden die Rechtsextremisten im Untergrund verschwinden und sich dadurch nur noch schwer überwachen lassen. Außerdem könnte eine neue Organisation entstehen, oder die Mitglieder würden auf ähnliche Parteien und Organisationen ausweichen. Im Zusammenhang mit dem Parteiverbot sagte Peter Müller (CDU), zu der Zeit saarländischer Ministerpräsident, in einem Interview: „Ein Parteiverbot soll verhindern, dass rechtsradikale Parteien parlamentarisch Macht erringen“. Die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt letztlich beim Bundesverfassungsgericht.

Im Jahr 2000 haben Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag zum Verbot der NPD vorgelegt. Die Debatte zum Verbot der NPD fing damit an, dass diese Anfang 2000 die Öffentlichkeit mit mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen provozierte und im März die ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen das Parteiverbot vorschlug, weil diese Veranstaltungen nicht verboten werden konnten, da die NPD das Parteiprivileg genießt. „Es folgte eine Kette spektakulärer rechtsextremistischer Gewalttaten“, die auch für die Presse immer interessanter wurde. Der Grundstein zur Debatte war gelegt und Günther Beckstein (CSU), der zu dieser Zeit bayrischer Innenminister war, verlangte am 3. August 2000 in einem Zeitungsartikel in DIE WELT: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Schutz des Parteienprivilegs neonazistisches Gedankengut und Gewalt gefördert werden.“

Diese kontroverse Diskussion ging weiter, bis eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, die Belege zur Verfassungswidrigkeit der NPD sammelte und Erfolgsaussichten einer Klage prüfen sollte. Das erste Treffen fand am 11. August 2000 statt. Die Parteien waren sich in dem Punkt des Parteiverbots nicht einig: Die FDP war geschlossen gegen das Verbot, während CSU und PDS geschlossen dafür waren. CDU, SPD und Grüne waren gespalten, wobei der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder für das NPD-Verbot war. Guido Westerwelle (FDP) in seiner Rede am 8. Dezember 2000 über das Verbot der NPD: „Die F.D.P.-Fraktion wird einem Verbotsantrag gegen die NPD nicht zustimmen. Wir halten die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages für fraglich, seine Nebenwirkungen für gefährlich, und selbst ein positiver Ausgang des Verbotsverfahrens würde das eigentliche Problem nicht lösen. (...) Die NPD ist von allen rechtsextremen Parteien die erfolgloseste.“

Am 3. Oktober 2000 erfolgte dann ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf, welcher zuerst Neonazis zugeschrieben wurde, für den aber eigentlich zwei jugendliche Araber verantwortlich waren, wie sich später herausstellte. Das veranlasste die Bundesregierung am 8. November, den Bundesrat am 10. November und den Bundestag am 8. Dezember 2000, den Antrag für das Parteiverbot der NPD zu beschließen. Im Frühjahr 2001 wurde dieser vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt. 2003 wurde das Verfahren vom Bundesverfassungsgericht eingestellt, „weil das präsentierte Material nicht von der geheimdienstlichen Tätigkeit des Verfassungsschutzes trennbar war.“ In der NPD-Führungsebene arbeiteten zu dem Zeitpunkt der Untersuchung ca. 30 von 200 Mitgliedern für den Verfassungsschutz. Drei der sieben Richter des Zweiten Senats waren gegen ein Verbot der NPD, weil sie die gewonnenen Informationen durch die V-Leute für nicht gerichtsverwertbar hielten, da der Verfassungsschutz zu Anfang des Verfahrens nur acht Namen von V-Männern genannt hatte und nicht klar war, wer noch für den Verfassungsschutz arbeitete. Somit wurde nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Zweiten Senat erreicht, und die NPD darf heute immer noch existieren. Sie hat durch die Verbotsdebatte 2000 zusätzlich an Bekanntheit gewonnen.

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