Musterentwürfe zum gerichtlichen Mahnverfahren/ Musterentwürfe
Für alle folgenden Schreiben gilt selbstverständlich:
- Es ist ein geschäftlicher Briefbogen mit vollständigen Angaben zu verwenden. Dazu gehören auch: HR-Eintrag (soweit vorhanden), Bankverbindung, Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
- Zur Bankverbindung gehören der Name des Geldinstituts und die IBAN. Die BIC ist innerhalb Deutschlands nicht mehr nötig, wird aber im internationalen Verkehr für eine Übergangszeit noch benötigt. Gegenüber Privatkunden ist es höflich, weiterhin Bankleitzahl und Kontonummer anzugeben.
- Zum Schreiben gehört ein korrekter Betreff.
- Es ist von einem Verantwortlichen zu unterschreiben: Für formelle Schreiben muss das ein juristischer Vertreter (Geschäftsführerin o.a.) sein, für einfachere Angelegenheiten kann es auch eine Sachbearbeiterin sein.
Angaben in Klammern sind an die eigene Situation anzupassen.
Von der Rechnung bis zum Mahnantrag
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Die Rechnung
BearbeitenDie Rechnung selbst soll folgende Hinweise enthalten:[1][2]
- Rechnungsdatum, eindeutige Rechnungsnummer o.ä.
- genaue nachvollziehbare Angaben zu Datum, Menge und Art der Lieferung oder Leistung
- Nettobetrag, Steuersatz, Steueranteil, Bruttobetrag
Bei Rechnungen über Kleinbeträge[3] genügen die Angabe des Bruttobetrags und des Steuersatzes.
Sofern ein Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer abrechnet, darf er sie auf der Rechnung nicht aufführen. Stattdessen ist folgender Hinweis sinnvoll:
Die Rechnung enthält keine Umsatzsteuer unter Bezug auf § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG.
Allgemeine Geschäftsbedingungen oder umfangreiche Zahlungsbedingungen sind nicht nötig, aber unter Umständen sinnvoll. Angebracht ist auf jeden Fall eine Angabe, bis wann die Zahlung erwartet wird.
Seit dem Jahr 2000 kann auf Mahnungen verzichtet werden – entweder grundsätzlich oder für bestimmte „zweifelhafte“ Auftraggeber. Es ist angebracht, darauf als Teil der Zahlungsbedingungen hinzuweisen, z.B. mit einem Text wie dem folgenden:
Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag ohne Abzug innerhalb von (14) Tagen auf das o.g. Konto.
Bitte benutzen Sie vorzugsweise den untenstehenden Überweisungsvordruck. Bei anderer Zahlungsweise geben Sie (vor allem die Buchungsnummer) an.
Bitte beachten Sie das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 7.4.2000 (BGBl. I Nr. 14/2000 vom 7.4.2000). Danach tritt Zahlungsverzug auch ohne Zahlungserinnerung ein.
Gerichtsstand für Rechnungen an gewerbliche Besteller ist (Ortsname).
Mahnungen
BearbeitenFrüher war es üblich, daß ein säumiger Debitor 3 mal betrieblich gemahnt wurde.
Während des betrieblichen Mahnverfahrens handelt es sich bei säumigen Debitoren
um Schuldner, die jedoch
beim gerichtlichen Mahnverfahren als Beklagte (Antragsgegner) benannt werden.
Nach überschreiten des in der/den Rechnung(en) genannten Zahlungstermines als
Rechnungsfrist, wird wie folgt,
betrieblich gemahnt;
1. Erinnerung - Diese ist noch freundlich gehahlten; "Sicherlich haben sie übersehen, folgende Rechnung(en)....
2. Mahnung - Wir haben Sie am .. an die Zahlung der Rechnung(en) erinnert, bitte überweisen Sie auf folgendes Konto..
3. und letzte Mahnung-In dieser Mahnung werden bereits gerichtliche Schritte angekündigt, wie z. B. eine Baustellenpfändung..
Die letzte Mahnung
BearbeitenBei der dritten und letzten Mahnung handelt es sich um die letzte Stufe des betrieblichen Mahnverfahrens. In dieser Mahnung gibt es
eine letzte Fristsetzung, vor Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Hierbei werden gerichtliche Konsequenzen, wie z. B, Baustellenpfändung und Durchsuchungsbeschluß, EV-Abgabe angekündigt. Wurde die letzte Zahlungsfrist vom Debitoren überschritten und es erfolgten keinerlei Zahlungen, so wird mit dem Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides "Mahnbescheidantrag" die erste Stufe des gerichtlichen Mahnverfahrens eingeleitet. Das gerichtliche Mahnverfahren kann jederzeit durch die Zahlung der Gesamtforderungshöhe des Gläubigers beendet werden. In diesem Fall erfolgt dann eine Erfüllungsmitteilung, als Zahlungshinweis an das für den Wohnort des Beklagten zuständigen Gerichtes - Gerichtsvollzieherverteilerstelle - mit der Angabe der Nummer des Vollstreckungsbescheides und den Namen des Beklagten und der Bitte, aufgrund des vollständigen Zahlungseinganges das noch laufende Gerichtsverfahren einzustellen.
Zum Mahnbescheid
BearbeitenDen Antrag zum Erlass eines Mahnbescheids gibt es in jeder Schreibwarenhandlung oder Einrichtung für Büroartikelbedarf. Es handelt sich dabei um ein grünes, zweiseitiges selbstdurchschreibendes Formular mit weißen Feldern. Dieser MB-Antrag wird an das für das jeweileilige Bundesland zuständige Zentralmahngericht - Mahnabteilung - Postfach ......, PLZ + Ort geschickt. (s. Glossar). Damals, als es noch die DM gab, gab es die Regelung, dass bei einer Gesamtforderungshöhe bis zu 10.000 DM Das Amtsgericht, also die Amtsgerichte zuständig sind und es keinen ANWALTSZWANG gibt und bei einer Gesamtforderungshöhe von über 10.000 DM jedoch die Landgerichte zuständig sind und es einen ANWALTSZWANG gibt. (Nach den Unterlagen meines Vorgängers konnte ich entnehmen, an welches Amtsgericht - Mahnabteilung, er immer, lt. grauer Durchschrift des Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids, diesen hinschickte. Nur für die Stadt KÖLN gibt es die Zuständigkeit eines anderen Amtsgerichtes - Mahnabteilung, was auch eventuell daran liegen könnte, daß Köln eine Stadt in NRW mit über 1 Million Einwohnern ist. Für Alle Andren (???) Städte, ca. (????) Dörfer ist das gleiche Amtsgericht, lt. Bundesland zuständig.
Zusatzinformationen über z.B. Alle Städte in Nordrhein-Westfalen lt. Linkhinweis als Quelleninfo wie folgend:
https://www.nrw-live.de/staedte-nrw
https://www.inkassotipps.de/fileadmin/redaktion/pdf/MU_5_Antrag_Mahnbescheid_2._Seite.jpg
Da die Baumaschinenhandlung, bei der ich ab Anfang 1995 zuerst im Auftrag der Geschäftsführerin und dann im Auftrag der Kollegin, die gerade betrieblich mahnte, durch Erhalt der entsprechenden BUCHUNGSUNTERLAGEN, 1.) betrieblich gemahnte, selbstdurchschreibende, blaue Debitorenrechnung(en) (DIN A4), 2. dazugehörige, gelbe betrieblichen Mahndurchschriften = a) erste Erinnerung, b) zweite Mahnung und c) dritte und letzte Mahnung (DIN A5) in Münster(Westfalen), als Niederlassung lag, war, gemäß der grauen Durchschrift des Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids, das angegebene Amtsgericht - Mahnabteilung als Zentralmahngericht zuständig, so wie mein Vorgänger mir dieses in seinen alten Gerichtunterlagen hinterließ, die sich in zwei großen, dicken Ordnern voller Gerichtsverfahren befanden. Dann gab es in meinem Regal noch einen Ordner mit den Mahnverfahren, die von einem Rechtsanwalt bearbeitet wurden und einen Ordner, in den Mahnunterlagen waren, die von Mitarbeitern eine Inkassoinstitut bearbeitet wurden. Es gab dabei die Möglichkeit dass das Inkassoinstitut für die Baumaschinenhandlung mahnte, oder bei bereits erwirkten Schuldtiteln (Vollstreckungsbescheide) Diese, samt der dazugehörigen entstandenen Gerichtsunterlagen in die Überwachung per Überwachungsauftrag nehmen konnte.
Ab dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids sollte die folgende interne Kontrolliste verwendet werden, um bereits eingeleitete Gerichtsmaßnahmen schnell je Beklagten, einschließlich bisheriger Gesamtforderungshöhe im Auge zu behalten und weitere gerichtliche Mahnschritte planen, durchführen und projektieren zu können.
(Folgende Kontrolliste nur für internen Gebrauch) (Ab MB-Antragstellung verwenden)
Bearbeiten Bereits durchgeführte Gerichtsvorgänge (Kontrolliste)
Beklagter: _____________________________________________________________
Streitwert: ______________________________(€)
( ) Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
gestellt. (1. Stufe des gerichtlichen Mahnverfahrens) (Datum)
( ) Monierantwort an das AG (z.B.:) Hagen - Mahnabteilung - geschickt! (Datum)
( ) Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids
gestellt. (2. Stufe des gerichtlichen Mahnverfahrens) (Datum)
( ) Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids
gestellt. (Datum)
( ) Antrag auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheids
gestellt. (Datum)
( ) Postanschriftenprüfungskarte an die Poststelle geschickt. (Datum)
( ) Vertrauliche Anfrage an Behörde/Abtl. Einwohnermeldeamt gestellt. (Datum)
( ) Antrag auf Einsicht in das Vermögensverzeichnis gestellt. (Datum)
( ) Schuldtitel an die Gerichtsvollzieherverteilungsstelle geschickt. (Datum)
(Vollstreckungsbescheid = Ausführung: Antrag für Antragsteller)
( ) Kostenfestsetzungsbeschluß beantragt. (Datum)
( ) Antrag auf Erlass einer eidesstattlichen Versicherung
gestellt (mit Haftandrohung/ohne Haftandrohung). (Datum)
( ) Antrag auf Durchsuchungsbeschluss gestellt. (Datum)
( ) Klage auf Herausgabe gestellt. (Datum)
( ) Antrag auf Rausgabe gestellt. (Datum)
( ) Klage auf Zahlung gestellt. (Datum)
( ) Pfändungs- und Überweisungsbeschluß beantragt. (Datum)
( ) Haftbefehl mit Vollstreckungsunterlagen an den
Ober-/-Gerichtsvollzieher geschickt. (Datum)
( ) Zahlungshinweis (Erfüllungsmitteilung) an das jeweils zuständige
Amtsgericht geschickt, mit Bitte um Einstellung des Verfahrens!!! (Datum)
( ) Anmeldung zur Insolvenztabelle (Datum)
SACHBEARBEITER: _______________________________________________
(Ende Musterentwurf)
Monierung des Zentralmahngerichtes bei fehlerhaftem Mahnbescheidantrag
BearbeitenWurde ein Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides formal fehlerhaft ausgefüllt, so wird dieses vom, je nach vom Bundesland, zuständigem Zentralmahngericht schriftlich moniert und eine entsprechende Monierantwort mitgeschickt. Die Kopie der Monierantwort bleibt in der Firma und wird zu den entsprechenden Gerichtsakten abgeheftet. Die Monierantwort wird an das zuständige Zentralmahngericht (Amtsgericht - Mahnabteilung), zuständig wieder zurückgeschickt. Wurde die Monierantwort, gemäß Monierung des Gerichtes richtig ausgefüllt, kann das Gerichtsverfahren weiterbearbeitet werden und mit der entsprechenden Kostenrechnung und des mitgeschickten Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides, kann dann die zweite Stufe des
gerichtlichen Mahnverfahrens eingeleitet werden.
Linkhinweis als Quelleninformation: https://www.mahngerichte.de/de/monierung.html
Zum Vollstreckungsbescheid
BearbeitenDen Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids gibt es nur vom zuständigen Zentralmahngericht - Mahnabteilung- , nach dem zuvor der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids an das Gericht geschickt wurde. Gab es vorher eine Monierung und die Monierantwort erfolgte fehlerfrei, so erfolgt mit dem Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids die zweite Stufe des gerichtlichen Mahnverfahren. Beim Vollstreckungsbescheidantrag handelt es sich um ein einzelnes, blaues, nichtselbstdurchschreibendes Formular. Die graue Kopie verbleibt in der Firma. Im Vollstreckungsbescheidantrag können bis zu 6 Teilzahlungen des Debitoren angegeben werden. In der rechten oberen Ecke befindet sich eingerahmt der Hinweis, daß der Antrag nach Ablauf von zwei Wochen ab dem dort angegebenen Tagesdatum gestellt werden kann. Erfolgt die Antragstellung vor der dort angegebenen Frist, so gibt es erneut einen Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids. Erfolgen die Angaben fehlerfrei, so erhält der Gläubiger, je nach Zustellungsangabe nur einen Schuldtitel "Ausführung Antrag für Antragsteller", oder es gibt neben dem eben genannten vollstreckbaren Vollstreckungsbescheid auch zusätzlich einen nichtvollstreckbaren Vollstreckungsbescheid "Ausführung Antrag für Antragsgegner". Dieser Schuldtitel wird an den Antragsgegner geschickt. Wurde jedoch der "falsche" Schulditel "Ausführung Antrag für Antragsgegner" mit einem Zwangsvollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle geschickt, wird der Titel vom Gerichtsvollzieher "Mit Bitte um Zusendung des vollstreckbaren Vollstreckungsbescheids" an den Gläubiger zurückgeschickt. Bei den Rechtspfleger/innen des Zentralmahngerichtes erhält man telef. Hilfestellungen, was zu machen ist, wenn man den vollstreckbaren Vollstreckungsbescheid "Ausführung Antrag für Antragsteller" versehentlich an den Antragsgegner geschickt hat. Zuerst, bevor eine Zweitabschrift des Titels beantragt werden kann, muß der Beklagte (Antragsgegner) angeschrieben werden, daß dieser den vollstreckbaren Vollstreckungsbescheid "Ausführung Antrag für Antragsteller" an den Antragssteller zurückschicken muß. Dazu muß dem Beklagten (Antragsgegner) eine 14tätige Antwortfrist eingeräumt werden. Reagiert dieser nicht, bzw. wurde der vollstreckbare Vollstreckungsbescheid nicht an den Antragsteller zurückgeschickt, so muß gegenüber dem Zentralmahngericht - Mahnabteilung - An Eidesstatt versichert werden, daß der vollstreckbare Vollsteckungsbescheid (Ausführung Antrag für Antragsteller) versehentlich an den Antragsgegner geschickt werden. Er dann gibt es eine Z-w-e-i-t-a-b-s-c-h-r-i-f-t des vollstreckbaren Vollstreckungsbescheids (Ausführung Antrag für Antragsteller) mit dem Hinweis; "Zweitabschrift, da Original verlustig ging". Dieser Hinweis findet sich auf der Abschrift auf der ersten Seite, oben rechts.
Nach dem Vollstreckungsbescheid
Bearbeiten(Musterbrief über Teilerfüllung des Vollstreckungsbescheids)
Bearbeiten Amtsgericht (Ort)
- Gerichtsvollzieherverteilerstelle -
Geschäfts-Nr. -- C ---/95* (95 = Aus dem Jahre 1995)
Postfach (od. Straße)
PLZ Ort (f. d. Beklagten zuständiges Amtsgericht)
Geschäfts-Nr. unser Zeichen Datum
Vollsteckungsbescheid (Teilerfüllung)
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Position I*, Absatz 1*, Re: ---- v. 06.04.---- über *1037,06 € ist Erfüllung einge-
treten, da das Gerät am 26.02.---- ab 11:00 Uhr wieder in den Besitz der Fa. (Gläubiger)
ging und damit Eigentum gemäß unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde.
Da Position I*, Absatz 2*, Re: ---- v. 06.04..(95) über *279,41 € zuzüglich *22,11 € Ge-
richtsvollzieherkosten noch offen ist, erhalten Sie
erneut einen Schuldtitel, mit der letzten aktuellen Adresse von
Fa. (Beklagter), Unternehmensart
Straße, Ort
Tel. (- -- --) -----, Gesamtsumme des Vollstreckungsbescheids zum Mahnbescheid vom
24.08.--- über *1365,18 € zzgl. 22,11 € Gerichtsvollzieherkosten abzgl. *1037,06 €
(Eigentumsvorbehalt Re: ----).
Wir bitten Sie, den o g. Vollstreckungsbescheid, unter der neuen Adresse zu vollstrecken.
Mit freundlichen Grüßen
( Geschäftsfüher(in))
-Firmenstempel-
Anlagen
1 Schuldtitel
1 Vollstreckungsprotokoll
(Ende des Musterentwurfes)
Musterentwurf einer Aufhebung Antrag Eidesstattliche Versicherung (neue Bezeichnung = Vermögensauskunft)./. Beklagte
Bearbeiten
- Der Antrag auf Abgabe der EV wurde im Jahre 2013 durch den Antrag auf Vermögensauskunft §802c ZPO ersetzt!
FAX: ( ) --- ---
Amtsgericht (Ort)
- z. Hd. Hrn. OGV (GV*) ---- -
(f. d. Beklagten zuständiges AG)
Straße
PLZ Ort
Geschäftszeichen: Ihre Nachricht v.: unser Zeichen: Datum:
(=Terminbestätigung über Abgabe der VA) --- VA(Vermögensauskunft, statt zurvor EV = Eidesstattliche Versicherung)
Aufhebung Antrag (alt = EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG) ./. (Beklagte)
Sehr geehrter Herr Obergerichtsvollzieher
(Ober-/Gerichtsvollzieher* = Angaben der Amtsbezeichnung = lt. Vollstreckungsprotokoll und/oder Geschäftsbief der Gerichtsvollzieherverteilerstelle) ....,
hiermit bitte ich um Aufhebung des Antrages auf Eidesstattliche Versicherung
gegen (Beklagte) ---------, da die Beklagte folgende Zahlungen am 12.12.----
geleistet hat;
Re. (Nr.). v. 21.12.---- über 149,57 €
zzgl. 12,5% Zinsen 4,26 €
zzgl. vorgerichtliche Mahnkosten 12,77 €
zzgl. Kosten des Mahnverfahrens 15,32 €
zzgl. Gerichtsgebühr 12,77 €
zzgl. Postgebühr 2,55 €
zzgl. Nachnahmegebühr 11,63 €
----------------------------------- ---------
Gesamtzahlungsbetrag 196,10 €
Das noch offene Gerichtsverfahren kann hiermit eingestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
(Geschäftsführer(in))
(FIRMENSTEMPEL)
Zusatzanmerkung: Auch wenn der Antrag Aufhebung EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG
bereits per Fax an den zuständigen Gerichts-/Obergerichtsvollzieher gefaxt wurde,
ist es wichtig und sinnvoll diesen o. g. Geschäftsbrief mit dem Postausgang zu-
sammen mit der anderen Firmenpost herauszuschicken. Schließlich wird ja als Text
dieser Hinweis im Postausgangsbuch stehen, mit dem betreffendem Datum des Postaus-
ganges lt. Postausgangsbuch. Dieses kann dann als Nachweis, bei Notwendigkeit,
als Hinweis des entsprechenden Postausganges zur Vorlage beim Gericht dienen.
(Ende des Musterbriefes)
Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
BearbeitenDie Paragraphen §§ 899 - 915h, die lt damaliger rechtlicher Regelungen früher zur Stellung einer Ergänzung zur Abgabe einer Terminierung der eidesstattlichen Versicherung nach §§ 807,900 ZPO üblich waren, wurden aufgehoben. Heute wird nach Paragraph §807 ZPO Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch gestellt.[4]
Quelleninformationshinweis lt. Buch ZPO (64. Auflage 2021) ISBN 978-3-423-53106-1 (dtv) + ISBN 978-3-406-77913-8 (C. H.Beck)
Bearbeiten Amtsgericht (Ort)
(f. den Beklagten zuständiges AG)
Straße
PLZ Ort
Geschäftszeichen: unser Zeichen: Datum
Verfahren (95-xxxxxxx-0-4-N) <----- = Nummer des Schuldtitels (Vollstreckungsbescheids hier 95 für 1995.
(Für das Jahr 2017 würde dann 17-xxxxxxx-0-4-N stehen .N=nichtmaschinell bearbeitet, vergleichbar mit Ziffer 0 als letztes Zeichen)
(Gläubiger) ./. (Beklagter)
Antrag nach § 903 ZPO Stellung einer Ergänzung zur Abgabe einer Terminierung der
(eidesstattlichen Versicherung* <----alte Bezeichnung!) nach §§ 807,900 ZPO*
(*=ersetzt durch Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft gem. §802c ZPO s. Buch ZPO 64. Auflage 2021)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich einen Ergänzungsantrag nach § 903 ZPO zur Terminierung einer
eidesstattlichen Versicherung nach §§ 807,900 ZPO, da sich die Gesamtschuld
aufgrund einer Dienstleistung unsererseits (Vermietung eines Kompressors) zu
unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt und diese Leistung mit Mietver-
trag ....... festgestellt und mit Rechnung Nr. ------ v. 14.02.---- begründet
wurde.
Sollte der Beklagte sich weigern, der Forderung gemäß eidesstattlicher Versicherung
vom 11.12.---- über 403,27 € (Gesamtsumme zuzüglich weiterer Zinsen) weiter nachzu-
kommen, bitte ich Sie Haftbefehl gegen den Beklagten auszusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
(Geschäftsführer(in))
-Firmenstempel-
Anlagen
1 Vorgang (lt. Anlagen z. eidesst. Vers.)
1 Verrechnungsscheck (Kosten f. Antrag n. § 903 ZPO)
NACHFOLGENDER BRIEF GEHÖRT ZUM OBEN ANGEGEBENEN MUSTERBRIEF
Begründung unseres Ergänzungsantrages (§ 903 ZPO) zu einer eidesstattlichen Versicherung (neue Bezeichnung = Vermögensabgabe)
Bearbeiten
Neu: Abschnitt 4 (aufgehoben) §§ 899 - 915h (aufgehoben)!
BearbeitenQuellinformation: Buch ZPO (64. Auflage 2021) ISBN: 978-3-423-53106-1 (dtv) + ISBN: 978-3-406-77913-8 (C.H. Beck)
Bearbeiten- Anmerkung seit 2013 ist der Antrag auf Erlaß der Abgabe einer EV (Eidesstattliche Versicherung) nach §§ 807,900 ZPO
- nicht mehr gültig. Dieser wurde durch den Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch § 807 abgelöst.
Begründung unseres Ergänzungsantrages (§ 903 ZPO) zu einer eidesstattlichen
Versicherung (Verfahren-Nr. des Schuldtitel= Nr. des Amtsgerichtes Hagen
bei Vergabe d. Vollstreckungsbescheids) Gläubiger ./. Beklagter
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Begründung erhalten Sie die fehlenden Unterlagen für die weitere Bear-
beitung des Ergänzungsantrages (§ 903 ZPO).
Wir begründen unseren Rechtsanspruch auf Zahlung unserer Forderung (Rechnung Nr.....
v. 14.02.---- mit Rechnungsbetrag in Höhe v. *329,39 €) wie folgt;
Datum Vorgang
14.02.---- Eine Mietrechnung für Inanspruchnahme einer Dienstleistung, der Ver-
mietung eines Kompressors ......., für den Kunden ....., Straße, Ort wird,
nachdem das Gerät zurückgebracht wurde, erstellt!
06.03.---- 1. Erinnerung (Keine Reaktion des Schuldners!)
14.03.---- 2. Mahnung (Keine Reaktion des Schuldners!)
21.03.---- 3. Mahnung mit Terminfestsetzung auf den 27.03.---- (Keine Reaktion
des Schuldners!)
12.04.---- (Datum der Monierung auf Antrag) ---> Antrag auf Erlaß eines Mahnbeschei-
des beim AG Hagen (Geschäfts-Nr.: 95-xxxxxxx-xx-N, Beklagter ist die Fa.
......... Vorgang beim Amtsgericht Hagen)
21.04.---- Monierantwort mit korrekten Angaben aufgrund der Beanstandungen an das Amts-
gericht Hagen geschickt.
17.05.---- Kostenrechnung für Mahnbescheidantrag vom Amtsgericht Hagen
02.06.---- Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids (lt. Angaben in der rechten
oberen Ecke "Antrag darf nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach
Zustellung des Mahnbescheides (19.05.----) gestellt werden"
09.06.---- Nachricht vom Amtsgericht Hagen, daß der Vollstreckungsbescheidantrag zu
früh gestellt und damit rechtsunwirksam wurde.
04.07.---- 2ter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids wurde gestellt, da der
erste Antrag aufgrund der zu frühen Datumserstellung rechtsunwirksam wurde.
27.07.---- Ein Vollstreckungsbescheid (Schuldtitel ging vom Amtsgericht Hagen an
Fa. (Gläubiger) über.
17.08.---- Schuldtitel mit Bitte um Vollstreckung ("zum Mahnbescheid über 360,33 €")
an das zuständige Amtsgericht (Ort) geschickt.
18.08.---- Unpfändbarkeitsbescheinigung (gem. § 63 GVGA) des Obergerichtsvoll-
zieher ------------ erfolgte.
28.09.---- telef. Nachfrage um 16:23 Uhr nach der Protokollabschrift über die Un-
pfändbarkeitsbescheinigung (OGV W......: "Eine Protokollabschrift gibt es
zum o. g. Verfahren nicht!").
09.10.---- Betrugsanzeige (ZUSATZANMERKUNG = Formulierung; .....hiermit stellen wir
Strafanzeige gegen......, wohnhaft...., Straße...., (PLZ)...Ort, wegen
einer rechtlichen Unwägbarkeit hinsichtlich eines Verdachtes auf Betrug.
Es folgt nun ein chronologischer Ablauf der Vorgänge, sowie die Entwick-
lung der ursprünglichen Höhe der Hauptforderung, zzgl. bisher entstanderner
Gerichts- und Mahnkosten, hin zur Gesamtforderunghöhe (Angabe rechte Seite
(Fahne) des Schuldtitels)), sowie danach, nach Erteilung und Stellung des
Schuldtitels weiter entstandener Kosten.
(ENDE DER ZUSATZANMERKUNG)
BETRUGSANZEIGE ./. (Beklagter) beim Polizeipräsidium, Abtl. Betrugsdezernat,
Straße, in PLZ Ort gestellt.
09.10.---- Antrag über das Vermögensverzeichnis der Firma (Beklagter) beim Amtsgericht
(Ort) gestellt.
11.10.---- Nachricht von Justizobersekretär ...(Es wird um Vorlage des Titels gebeten).
02.11.---- Antrag auf Einsicht in das Vermögensverzeichnis an das Amtsgericht (Ort),
z. Hd. Herrn Justizobersekretär ..... erneut gestellt. Hierbei wurde ein
Schuldtitel mitgeschickt!
08.11.---- Kostenvorschuß von 17,87 € für Vermögensverzeichnis an das Amtsgericht (Ort)
bezahlt (am 14. November ---- Kto: ------------(Firmenkonto) Auszug ...)
17.11.---- Nachricht vom Amtsgericht (Ort) mit einer Kopie des Vermögensverzeichnisses
über (Beklagter) vom 10. Oktober ---- erhalten.
11.12.---- Antrag nach §§ 807,900 ZPO (Terminierung einer eidesstattlichen Versiche-
rung) beim Amtsgericht (PLZ) Ort gestellt.
12.12.---- Nachricht vom Amtsgericht (Ort) "Sollte dennoch ein Antrag gemäß § 903 ZPO
(Ergänzungsantrag zur Terminierung einer eidesstattlichen Versicherung) ge-
stellt werden, werden Sie gebeten einen Kostenvorschuß in Höhe von 17,88 €
zu zahlen.
15.01.---- Einen Ergänzungsantrag zur Terminierung einer eidesstattlichen Versiche-
rung ./. (Beklagter) (Verfahren 95-XXXXXXX-0-4-N) beim Amtsgericht (Ort)
Geschäfts-Nr. xx M xxxx/94 mit Anlage eines Verrechnungsschecks über
17,88 € gestellt.
17.01.---- Erinnerung vom Amtsgericht (Ort) mit der Bitte um Erledigung des hiesigen
Schreibens v. 12.12.----.
25.01.---- Nachricht vom AG (Ort), mit der Bitte, Antrag gem. § 903 ZPO glaubhaft
dazulegen.
Mit diesem Schreiben legen wir glaubhaft dar, die Voraussetzung um nach § 903 ZPO (Ergän-
zungsantrag zur Terminierung einer eidesstattlichen Versicherung) weiter gegen den Beklag-
ten (Vor- und Nachname des Inhabers) vorgehen zu können, erfüllt zu haben, da mit heutigem
Datum (14. Februar ----) ein Jahr seit Rechnungserstellung, die am 14. Februar ---- er-
folgte, vergangen ist und trotz o. g. gerichtlicher Schritte bis zum Heutigen Tage noch
kein Zahlungseingang zu verzeichnen ist und durch die weiter anfallenden Prozeßkosten, ein-
schließlich weiterer Zinsen der Streitwert weiter in die Höhe gedrückt wurde.
Wie Sie aus den Daten und Vorgängen ersehen können, habe wir alle rechtlichen Möglichkei-
ten ausgeschöpft, die uns zur Verfügung standen, bzw. die uns bisher durch die laufenden
gerichtlichen Mahnvorgänge nach und nach bekannt wurden.
Sollte diese Begründung als Glaubhaftmachung von Ansprüchen auf Forderungen nicht ausrei-
chen, bzw. nicht entsprechen, bitten wir um Mitteilung, welche gerichtlichen Schritte
noch möglich sind, bzw. wie gegen den Beklagten weiter vorzugehen ist.
Wir bitten Sie daher, aufgrund dieser Begründung gegen den Beklagten gem. § 903 ZPO weiter
vorzugehen und weitere gerichtliche Schritte gegen die Firma (Beklagte), bzw. dessen In-
habers ............... einzuleiten.
Sollte sich der Schuldner weigern die Forderung lt. Antrag zur eidesstattlichen Versiche-
rung (gem. §§ 807, 900 ZPO), einschließlich weiterer Kosten zu bezahlen, so bitten wir Haft-
befehl ./. (Beklagter/Name d. Inhabers) zu erlassen.
Mit freundlichen Grüßen
(Geschäftsführer(in)) -----> <<<ist gleichzeitig auch Prozeßbevollmächtigte>>>
-Firmenstempel-
Anlagen
1 Schuldtitel (Original)
1 Unpfändbarkeitsbescheinigung, (gem. § 63 GVGA) (Original)
1 Rechnung Nr. (Kopie)
1 Betriebliche (3te) Mahnung (Kopie)
(Ende der o.g. Musterbriefe)
Antrag Beschluß gem. § 758 ZPO (§ 758 ZPO=Antrag auf Durchsuchungsbeschluß)
Bearbeiten Vollstreckungsgericht (Ort)
(f. d. Beklagten zuständiges Amtsgericht)
Straße
PLZ Ort
Geschäftszeichen: unser Zeichen: Datum
- C ---/95 (AG "Ort")
DR II ----/95 (OGV -------)
95-xxxxxxx-x-x (AG Hagen)
Antrag Beschluß gem. § 758 ZPO
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich um Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses
gemäß § 758 ZPO gegen
(Beklagter)
Straße
PLZ Ort
Ein Vollstreckungsprotokoll des OGV ------ und ein Versäumnisurteil v. 08.08.---- mit
Zustelldatum 15.08.---- gehen Ihnen mit diesem Schreiben zu.
Mit freundlichen Grüßen
ppa.
-Firmenstempel-
Anlagen
1 Vollstreckungsprotokoll (OGV ------)
1 Versäumnisurteil (AG Krefeld)
Zusätzliche Unterlagen für den Durchsuchungsbeschluß (§758 ZPO)
Bearbeiten Herrn Obergerichtsvollzieher
----------
Str.
PLZ Ort
Geschäftszeichen/DR II ----/95 unser Zeichen Datum
Unterlagen für den Durchsuchungsbeschluß
(Gläubiger) ./. (Beklagter)
(-- M ----/96) = <--- auf dem Durchsuchungs-
beschluß angegebenes Ge-
schäftszeichen des AG
Sehr geehrter Herr Obergerichtsvollzieher -------,
mit diesem Schreiben erhalten Sie die für die Durchsuchung notwenigen Unterlagen.
Wir beantragen hiermit eine Durchsuchung gemäß Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerich-
tes (PLZ) Ort (-- M ----/96) bei dem Beklagten
(Beklagter)
Bauunternehmen GmbH
Straße
PLZ Ort
durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
_____________________ _________________
(Geschäftsführer(in)) (SACHBEARBEITER)
Anlagen
1 Durchsuchungsbeschluß (AG Ort)
1 Vollstreckungsprotokoll (OGV XXXXX)
1 Versäumnisurteil (AG Ort)
(- C ---/95)
-Firmenstempel-
Anspruchsbegründung
Bearbeiten(nach Widerspruch des Debitoren entworfen und geschrieben, danach lief das Gerichtsverfahren weiter!!)
Amtsgericht (Ort)
(f. d. Beklagten
zuständiges AG)
-Zivilabteilung-
Straße .....
PLZ Ort
Geschäfts-Nr: Nachricht vom: unser Zeichen: Datum
Anspruchsbegründung
Forderung . / . (Beklagten)
Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Anspruch gegen (Beklagter), (Straße), (Ort) begründet sich wie folgt:
1. Der Kaufvertrag wurde (lt. Kopie des Lieferscheins) am 22.05.---- durch Übergabe
der Waren seitens der Fa. (Gläubiger) gestellt und durch die rechtskräftige Unter-
schrift des Kunden, bzw. Abnehmers rechtswirksam.
2. Der Anspruch auf die Lieferleistung wurde mit Rechnung (Nummer) v. 30.05.---- be-
gründet dem Debitoren vorgelegt.
3. Nach vielen Rücksprachen, die jedoch nicht zum gewünschten Zahlungseingang bei ei-
ner unserer Banken führte, wurde das gerichtliche Mahnverfahren am 14.02.----
durch einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids eröffnet.
Aufgrund der gerichtlich aufgelaufenen Kosten beläuft sich die Gesamtforderung nun
auf *1697,84 € (<--Betrag aus einem Gerichtsfall !). Am 12.03.---- bezahlte der Kun-
de per Scheck *1446,64 €. Somit verblieb ein Restbetrag von *251,19 €. Durch den Wi-
derspruch des Kunden (Begründung??) entstanden weitere Kosten von *165,96 €.
Obwohl seit dem 17.03.---- ein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ge-
stellt werden konnte, wurde dieser bisher nicht gestellt, da aufgrund der bisher
guten Kommunikation des Kunden (sowohl telef. als auch schriftlich) möglicherweise
das gerichtliche Mahnverfahren durch die rechtzeitige Zahlung von nun mittlerweile
*417,15 € (Restforderungsbetrag) gestoppt werden kann.
Anhand der Briefkopie vom 29.03.---- wird ersichtlich, daß als letzter Zahlungs-
termin der 09.04.---- genannt wurde. Am 09.04.---- um 13:00 Uhr setzte ich mich
noch einmal mit der Beklagten Firma telef. auseinander, wobei ich nun nach meh-
reren bisherigen telef. Fehlversuchen den betreffenden Sacharbeiter erreichte.
Dieser sagte zu mir, daß er sich bis zum Ende der Woche (12.04.----) noch einmal
wegen der Zahlungsmodalität melden wolle.
Sollte allerdings bis dahin noch keine Rücksprache erfolgt sein, werde ich am
12.04.---- das gerichtliche Mahnverfahren durch Antrag auf Erlass eines Voll-
streckungsbescheids fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
(SACHBEARBEITER)
-Firmenstempel-
Anlage
1 Kopie des Lieferscheines
1 Kopie unseres Briefes v. 29.03.----
Nachfolgenden Brief (In der Anlage als Kopie unseres Briefes v. 29.03.----) fügte ich o.g. Musterbrief bei;
Beklagter
- Ansprechpartner(in)
Straße
PLZ Ort
unser Zeichen Datum
29.03.----
Unsere Nachricht vom 19.03.---- über die Restforderung
von 251,19 €
Restforderung lt. Brief vom 19.03.---- *251,19 €
zzgl. Verfahrensgebühr wegen Widerspruch *165,96 €
---------------------------------------- ----------
neuer Forderungsbetrag *417,15 €
Sehr geehrte(r) ........,
wie mit Ihnen am 29.03.---- um 12:07 Uhr telef. besprochen, teile ich Ihnen hiermit mit,
daß o. g. Forderungsbetrag noch aussteht.
Eine Kopie über die Verfahrensgebühr über 165,96 € vom 13.03.---- vom Arbeitsgericht Hagen
wegen WIDERSPRUCH (Begründung?), erhalten Sie mit diesem Schreiben wunschgemäß.
Sollten wir Dienstag, den 09.04.---- immer noch keinen Zahlungseingang über diesmal jedoch
417,15 € festgestellt haben, sehe ich mich gezwungen weiter gerichtlich gegen Sie vorzuge-
hen, was meine Kollegin <Sachbearbeiterin des betrieblichen Mahnverfahren> und ich <Sach-
bearbeiter des gerichtlichen Mahnverfahren> aufgrund vieler Rücksprachen mit Ihnen be-
dauern würden.
Mit freundlichen Grüßen
______________________ _____________________________
(Sachbearbeiterin) (Sachbearbeiter)
(=betriebliches Mahnverf.) (=gerichtliches Mahnverf.)
Anlage
1 Kopie über die Verfahrens-
gebühr wegen Widerspruch
-Firmenstempel-
< > = ZUSATZANMERKUNG, weshalb der Brief von 2 Mitarbeitern unter-schrieben wurde.
(Ende der Musterbriefe)
Ergänzungsangabe zur Monierantwort
Bearbeiten Amtsgericht Hagen
- Mahnabteilung -
Postfach 1 60
58081 Hagen
unser Zeichen Datum
Ergänzungsangabe zur Monierantwort
Verfahren (Gläubiger) ./. (Beklagter)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ergänzend zur möglichen Monierung (15 7. Antwort (23,49 €-Betrag)) und 8. Antwort (Be-
zeichnung) VERZUGSSCHADEN (Auslagen nach §§ 286,288 BGB) möchten wir darauf hinweisen,
weshalb wir einen Verzugsschaden (Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides "Zeile 44,
Spalte IV. Andere Nebenforderungen") in Höhe von 23,49 € (Auslagen nach §§ 286,288 BGB)
geltend gemacht haben.
Am 31.01.---- schrieben wir mit Re.-Nr. ------ eine Verkaufsrechnung über eine
-------- Rüttelplatte über *2025,96 €.
Da nach mehreren Rückfragen die Rechnung nicht bezahlt wurde, leitete ich mit dem An-
trag auf Erlaß eines Mahnbescheides am 31.05.---- das gerichtliche Mahnverfahren ein.
Wir machen den Verzugsschaden geltend für den Zeitraum vom 05.03.---- bis zum
31.05.----, da wir aufgrund der verspäteten Zahlungseingänge oft nicht mehr in der
Lage sind, von Lieferantenrechnungen die entsprechenden Skontobeträge abzuziehen.
Ebenso können aufgrund der angespannten Zahlungssituationen auch vereinbarte Jahres-
boni mit Lieferanten gefährdet werden, da durch vorsichtigere Warenbestellungen keine
festgesetzten Umsätze erreicht werden können.
Mit freundlichen Grüßen
ppa. <---- (ppa. = per procura) nur angeben wenn ein(e) Prokurist(in) = stellvertretende
Geschäftsführung unterschreibt
(Geschäftsführer(in)) (Sachbearbeiter)
-Firmenstempel-
(Ende des Musterentwurfs)
Mustertentwurf einer vertraulichen Anfrage
BearbeitenFolgender Geschäftsbrief wurde mit dem Programm Pages erstellt!
Vertrauliche Anfrage!
Stadtverwaltung (Ort des Beklagten)
B ü r g e r a m t -
Straße
PLZ Ort = Zuständig f. d. Wohnort d. Beklagten
unser Zeichen Datum
Vertrauliche Anfrage über aktuelle Privat- bzw. Firmenadresse
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben gegen (Beklagter = Fa. od. Priv.pers.), in (Wohnort) berechtigte Forderungsan-
sprüche aus Lieferungen und Leistungen. Der Inhaber (od. Priv.pers.) ist Herr/Frau ……. Nach-
forschungen (z. B. bei der Telekom od.dem Inkassoinstitut!) ergaben, daß dieser unter fol-
genden Adressen existiert;
1. Ort (Privat/Firma), Straße , 2. Ort (Privat/Firma), Straße, 3. Ort (Privat/Firma), Str.
und 4. Adresse = Beklagte(r) = Adresse des Elternhauses / eventl. mit Telefonnummer)
((JE NACH MITTEILUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNTEN NOCH MEHRERE ADRESSEN GENANNT WER-
DEN))
((ZUSATZANMERKUNG = Wer von den Eltern hat sich am Telefon gemeldet?))
Die Mutter (Der Vater…) Vorname…, Nachname…, Straße…, Ort ..(4. ADRESSE) (PLZ??) Ort,
TEL: (……) .. .. .. teilte nach einem Anruf mit, daß (Tocher/Sohn= Beklagte()r) nicht zu
Hause sei. Die Telefonnummer von (Beklagte-r/-m) teilte Sie uns jedoch nicht mit, so daß
aufgrund des Anschlusses auch keine weitere Adresse ermittelt werden konnte.
Da gegen den (Funktion der Beklagten/des Beklagten—>) (INHABER/IN……………….
……….…GESCHÄFTSFÜHRER/IN…GESELLSCHAFTER/IN……… (oder auch nur Privatperson) ein Verfahren
läuft, bitte ich hiermit um die aktuelle Adresse des damaligen Inhabers (Beklagter=Fa.
in diesem Fall) Herrn …………….
Mit freundlichen Grüßen
ppa. <<—————-(per procura = nur angeben für stellvertretenden
Geschäftsführer-/in=PROKURIST/IN)
Anlagen _______________________
1 Verrechnungsscheck über *2,56 € (SACHBEARBEITER)
und ein frankierter Rückumschlag
Ferienantrag
Bearbeiten Amtsgericht (Ort)
Postfach
PLZ Ort
Geschäfts-Nr: - C ---/95 Nachricht vom unser Zeichen Datum
Ferienantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem laufenden Verfahren Fa. (Gläubiger) ./. (Beklagter) GmbH
stelle ich hiermit Ferienantrag.
Mit freundlichen Grüßen
Geschäftsführerin)
-Firmenstempel-
(Ende des Musterbriefes/-entwurfes)
Vertrauliche Anfrage!
Bearbeiten Stadtverwaltung (Ort des Beklagten)
-B ü r g e r a m t-
Straße
PLZ (Ort)=zuständig f. d. Wohnort d. Beklagten
unser Zeichen Datum
Vertrauliche Anfrage über aktuelle Privat- bzw. Firmenadresse
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben gegen (Beklagter= Fa. od. Priv.pers.), in (Wohnort) berechtigte Forderungsan-
sprüche aus Lieferungen und Leistungen.
Der Inhaber (od. Priv.pers.) ist Herr/Frau ...... . Nachforschungen (z. B. bei der Tele-
kom od. dem Inkassoinstitut!) ergaben, daß dieser unter folgenden Adressen existiert;
1. Ort (Privat/Firma),Straße, 2. Ort (Privat/Firma),Straße, 3. Ort (Privat/Firma), Stras-
se, 4.Adresse = Beklagte(r) = Adresse des Elternhauses / eventuell mit Telefonnummer)
((Je nach Mitteilung der zuständigen Behörden könnten noch mehrere Adressen genannt
werden))
((Zusatzanmerkung = Wer von den Eltern hat sich am Telefon gemeldet?))
Die Mutter (Der Vater) Vorname..., Nachname..., Straße..., Ort..(4. Adresse) (PLZ??) Ort,
Tel.: (...).. .. ..teilte nach einem Anruf mit, daß (Tochter/Sohn=Beklagte()r) nicht zu
Hause sei. Die Telefonnummer von (Beklagte-r/-m) teilte Sie/Er uns jedoch nicht mit, so
daß aufgrund des Anschlusses auch keine weitere Adresse ermittelt werden konnte.
Da gegen den (Funktion der Beklagten/des Beklagten--->) (Inhaber/in...........) Geschäft-
führer/in .... (oder auch nur Privatperson) ein Verfahren läuft, bitte ich hiermit um die
aktuelle Adresse des damaligen Inhabers (Beklagter= Fa. in diesem Fall) Herrn ...........
Mit freundlichen Grüßen
_____________________ ________________
(Geschäftsführer(in)) (SACHBEARBEITER)
Anlagen
1 Verrechnungsscheck über *2,55 €
und ein frankierter Rückumschlag
(Ende des Musterentwurfes)
Rücktritt vom Kaufvertrag
Bearbeiten
(Name) des Kunden (Privatperson od. Firma/Behörde)
(Straße)
(PLZ u. Ort)
Sehr geehrte/r ---------,
nachdem wir Sie bereits erfolglos gemahnt haben,
für das (die) gelieferte(n) Gerät(e) lt. Lieferschein Nr.------
einen Betrag von ___________(€) zu bezahlen,
fordern wir Sie hiermit auf, bis zum
--.--.----
einen Betrag von ___________(€) auf eines unserer Konten
zu überweisen.
Sollten Sie bis zum genannten Zeitpunkt nicht gezahlt haben, werden wir lt.
unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen Eigentumsvorbehalt geltend machen und
vom Kaufvertrag zurücktreten!
Mit freundlichen Grüßen
(Ende des Musterentwurfes)
Musterentwurf Haftbefehl mit Verhaftungsauftrag nach EV-Antrag mit Haftandrohung
Bearbeiten Amtsgericht ( Ort )
— — — M — — — — / 96 —
z. Hd. Herrn OGV — — — —
Straße
PLZ (Ort)
Geschäfts-Nr. unser Zeichen Datum
— — M — — — —/ 96
und — C — — —/ 95
(Gläubiger) . / . (Beklagter) GmbH
HAFTBEFEHL . / . Herrn Geschäftsführer — — — — — — — — — —
Sehr geehrter Herr Obergerichtsvollzieher — — — — — —,
am - - . - - . - - - - wurde um - - : - - Uhr der Geschäftsführer
XXXXX XXXX zur Abgabe seiner eidesstattlichen Versicherung beim
Amtsgericht (Ort), im Gerichtsgebäude (Straße / I. Stock; Raum — — —)
vorgeladen.
Da dieser jedoch nicht erschien, erging gegen ihn ein Haftbefehl
gemäß unseres Antrages auf Abgabe einer eidesstattlichen Ver-
sicherung vom .. Juni ----.
Wir bitten Sie daher, aufgrund des Haftbefehles vom ..09.---- den
Beklagten
Herrn Geschäftsführer
XXXX XXXXXXX
(Firmenbezeichnung) GmbH
Straße
Ort
beim Amtsgericht vorführen zu lassen und entsprechend gegen den Be-
klagten vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen Anlagen
1 Haftbefehl mit
13 Schriftstücken
ppa. <—(nur bei Prokuristinnen/-u. -risten) 1 Berechnung
_______________________________ ________________
(SACHBEARBEITER)
(( - F-i-r-m-e-n-s-t-e-m-p-e-l - ))
. . .
- SEITE 2 -
Berechnung der GESAMTFORDERUNG
Verfahren
Gläubiger . / . Beklagter (Firmenbezeichnung) GmbH
Geschäftsführer ist Herr XXXX XXXXX
Rechnung Nr. v. .. 08.---- über *453,34 €
Rechnung Nr. v. .. 09.---- über *913,45 €
----------------------------------------------------- ----------
= HAUPTFORDERUNG (=Zwischensumme) von *1366,79 €
zzgl. vorgerichtliche Mahnkosten *12,76 €
zzgl. Widerspruchsgebühr *165,96 €
zzgl. Antragsgebühr f. eidesstattl. Vers. *12,76 €
zzgl. Postgebühr f. eidesstattl. Vers. *1,53 €
zzgl. Kosten des OGV ——————- *18,41 €
----------------------------------------------------- ----------
= GESAMTFORDERUNG (STREITWERT) *1578,21 €
===================================================== ==========
Gläubiger
X. XXXX
Baumaschinen GmbH & Co.KG
Straße
PLZ (ORT)
Schuldner
Herr
XXXXXXXX XXXX
als Geschäftsführer der
(Firmenbezeichnung) GmbH
Straße
PLZ (Ort)
Anlage
1 Originalantrag auf eides-
stattliche Versicherung
als Forderungsnachweis
mit
1 Auflistung zum o. g. An-
trag
-F-i-r-m-e-n-s-t-e-m-p-e-l ___________________
(Sachbearbeiter)
Ort, den - - . - - . - - - - . . .
- Seite 3 -
Musterentwurf
=== glaubhafte Erklärung zur Terminierung der Abgabe einer
eidesstattliche Versicherung ===
Amtsgericht Ort
Straße
PLZ Ort
Geschäfts-Nr.: Ihre Nachricht vom: unser Zeichen: Datum:
— — M — — — —/ 96
Antrag auf eidesstattliche Versicherung (§§ 807,900 ZPO)
. / . — —— GmbH (Geschäftsführer ist Herr XXXX! )
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich Sie, unseren Antrag auf eidesstattliche
Versicherung v. ..06.---- über insgesamt *1578,21 € zu
entsprechen.
Lt. Benachrichtigung des OGV — —- —- — vom ..05.---- erkläre ich
glaubhaft, daß durch die Pfändung vom .. Dez. ---- und nach Be-
schluß auf Durchsuchung des Amtsgerichtes (Ort) v. ..04.----
und anschließendem Vollstreckungsversuch des OGV — — — — keine
Befriedigung erlangt werden konnte.
Mit freundlichen Grüßen
ppa. (=per Prokura)
(= ppa. nur angeben, wenn eine Prokuristin bzw. Prokurist unterschreiben soll,
ansonsten weglassen)
Anlagen
1 Vollstreckungsprotokoll v. ..12.----
1 Mitteilung v. ..05.----
1 Versäumnisurteil v. ..08.----
2 Kostenrechnungskopien (AG Hagen)
1 Mahnbescheidantragskopie
2 Rechnungskopien
1 Beschluß auf Durchsuchung v. ..04.----
1 Brief an OGV ………………. v. ..04.----
. . .
- Seite 4 -
Anlagen
zur eidesstattlichen
V e r s i c h e r u n g
1 Rechnung Nr. ……….
v. ..08.---- über *453,34 €
1 Rechnung Nr. ……….
v. ..09.---- über *913,45 €
1 Antrag auf Erlass
eines Mahnbescheides
1 Kostenrechnung zum
Mahnbescheid
v. ..04.---- über *33,19 €
1 Kostenrechnung
über Widerspruch
v. ..05.---- über *165,96 €
1 Versäumnisurteil
v. ..08.---- über insg. *1379,56 €
mit 1 Unpfändbarkeits-
bescheinigung v. ..05.----
u. Kostenrechnung
d. OGV —————— über *18,41 €
PLZ Ort, den - - . - -.- - - -
-F-i-r-m-e-n-s-t-e-m-p-e-l-
. . .
- Seite 5 -
Anlagen zum Haftbefehl, die mitgeschickt wurde!!
1. Haftbefehl mit Brief v. ..09.---- an OGV geschickt1
2. Haftbefehl (Ausfertigung) v. ..09.----
3. Nachricht des AG über Abgabetermin der EV zum ..09.---- (..08.---- eingegangen)
4. glaubhafte Erklärung zum Antrag auf Abgabe der EV,
daß Pfändung v. ..12.---- durch OGV erfolglos ver-
lief am ..08.---- an AG (Ort) geschickt!
5. Berechnung (-liste) der Gesamtforderung v. ..09.----
6. Rechnung über Gebühr (17,87 €) d. AG (Ort), für Antrag
auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (Nr. 1643KV)
v. ..10.----
7. Mitteilung des AG Hagen v. ..05.----, das Widerspruch
durch (Beklagten) GF …… ………, ohne Begründung ein-
gelegt wurde. = Gebühr über *165,96 €
8. Versäumnisurteil (Original) = Titel! v. ..08.----
9. Vollstreckungsprotokoll des OGV —————— v. ..09.----
„Ergebnis = Der Angetroffene widersprach der Durch-
suchung und führte zur Begründung aus ´nichts´“
10. Mitteilung des OGV daß begründeter Anhalt besteht, daß die Zwangs-
vollstreckung fruchtlos verlaufen werden.
( ) im letzten Monat sind Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner
fruchtlos verlaufen.
Diese Mitteilung erhielten wir am ..05.----
11. Antrag auf Durchsuchungsbeschluß nach § 758 ZPO gestellt.
12. OGV ———— am ..04.---- mit Antrag auf Duchsuchungsbeschluß
entsprechend mit der Durchsuchung der Wohnung lt. Durchsuchungs-
beschluß des AG (Ort) v. ..04.---- beauftragt.
13. Antrag auf Terminbestimmung der Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung (§§ 807, 900 ZPO) am .. Juni ---- mit Haftandrohung gestellt
und eine Auflistung der Anlagen zur eidesstattlichen Versicherung gefertigt!
(Ende des Musterentwurfes)
Sachstandsanfrage (nach Überwachungsauftrag) an ein Inkassoinstitut
Bearbeiten(interne Information, auf einem leeren Zettel getippt!)
SACHSTAND (Name des Inkassoinstitutes) SEITE ______ Datum:________
Auftrag-Nr: ______________
Beklagter: ______________
Gesamtforderungshöhe: ______________________(€)
_________________________________________________________________________________________
_________________________________________________________________________________________
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_________________________________________________________________________________________
_________________________________________________________________________________________
Zusatzanmerkung: Mit der o.g. Liste kann nachgefragt werden, was das Inkassoinstitut aktuell gegen den Beklagten unternommen hat. Diese Liste kann dann mit einer Liste "Außenstände" (Außenstände = sämtliche berechtigte und begründete Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die gerichtlich und außergerichtlich oder auch durch Rechtsanwälte gemahnt wurden), der Geschäftsführung vorgelegt werden. Einmal im Monat, in erster Linie am Monatsende sollten die Sachstandsanfragelisten mit der Liste Außenstände (Außenstände = selbstentworfene Liste, die sämtliche Beklagten, die entsprechenden Gesamtforderungshöhen und die Angabe, ob gerichtlich, außergerichtlich oder anwaltlich Mahnungen entsprechend bearbeitet wurden) enthalten.
(Musterentwurf einer selbsterstellten Tabelle "Gerichtsverfahren - laufende Prozesse)
BearbeitenSeite ____ Gerichtsverfahren (laufende Prozesse) ___________________________
Beklagter
| Beklagter | MB-Antrag | VB-Antrag | Monier- antwort | Schuldtitel zur Vollstreckung | Austausch -pfändung | Klage Zahlung | Klage Rausgabe | Antrag Rausgabe | RA Rechtsanwalt | Inkasso- institut | Staatsanwalt- schaft |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
| Name | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum | Datum |
Die o. gezeigte Tabelle habe ich per Linkhinweis kopiert und selber abgewandelt dargestellt. <bar/> Der Link zu den o.g. HTML-Befehlen lautet;
http://de.selfhtml.org/html/tabellen/gestaltung.htm#breiten_hoehen
Oben gezeigte Tabelle wie folgt korrigiert; Spalte "Beklagter" anstelle des Wortes "Datum", das Wort "Name" geschrieben und entsprechend korrigiert! <bra/> Korrektur durchgeführt am 01.12.2014
Zum Insolvenzverfahren
BearbeitenMustertentwurf einer Anmeldung zur Insolvenztabelle
Bearbeiten(GESCHÄFTSBRIEF MIT ENTSPRECHENDEM FIRMENBOGEN)
vorab per Fax-Nr.: (......) .......
Amtsgericht (Ort)
- Gerichtsvollzieherverteilerstelle -
Straße
(PLZ) Ort
Geschäftszeichen unser Zeichen Datum
AK -- N ---/95
Anmeldung zur Insolvenztabelle
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit melden wir für die Insolvenztabelle folgende
Schuldtitel an
1. Fa. (Beklagter), GmbH, Straße, Ort, Gesamtsumme
des Vollstreckungsbescheids zum Mahnbescheid
vom 22.06.---- über *148,55 €
2. Fa. (Beklagter), GmbH, Straße, Ort, Gesamtsumme
des Vollstreckungsbescheids zum Mahnbescheid
vom 01.06.---- über *826,66 €
Wir bitten Sie, die o. g. Vollstreckungsbescheide gemäß Insolvenztabelle zu
vollstrecken.
Mit freundlichen Grüßen
(Geschäftsführerin)
Anlagen
2 Vollstreckungsbescheide.
Zusatzanmerkung: Wenn eine Firma in Konkurs Insolvenz geht, bzw. nach neuerer gesetzlicher Regelung die Insolvenz beantragt hat, setzt sich üblicherweise der Konkurs- , bzw. Insolvenzverwalter (z. B. Rechtsanwalt und Notar oder auch Diplombetriebswirt -kaufmann) mit allen Gläubigern in Verbindung, sofern er von diesen die noch offenen Rechnungen festgestellt hat.
Mustertentwurf einer Anmeldung zur Insolvenztabelle (fehlende Unterlagen zum Insolvenzverfahren)
Bearbeiten
vorab per Fax-Nr.: (.....) ..............
Herrn Steuerberater
---- ------------
Straße
PLZ Ort
Geschäftszeichen unser Zeichen Datum
-- N ---/95
fehlende Unterlagen zum Insolvenzverfahren
(Gläubiger) ./. (Beklagter) GmbH
Sehr geehrter Herr Steuerberater ------------,
wunschgemäß erhalten Sie mit diesem Schreiben, die noch fehlenden Unterlagen zum Verfahren
gegen
Fa. (Beklagter)
--- GmbH
Straße
PLZ Ort
Wir hoffen, Ihnen damit gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
(Geschäftsführerin)
Anlagen
4 Rechnungskopien
2 Mahnungskopien
2 Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids
2 Anträge auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids
(Ende des Musterbriefes)
Forderungsanmeldung nach gerichtlicher Beschlußmitteilung über die Überschuldung der Fa.(=Beklagter)
Bearbeiten
vorab per Fax-Nr.: (.....) ........
Amtsgericht (Ort)
-Gerichtsvollzieherverteilerstelle-
Straße
Ort
Geschäftszeichen: -- N --/96 unser Zeichen Datum
Beschluß vom 12.04.---- über die Zahlungsunfähigkeit und
Überschuldung der Fa. (Beklagter) GmbH & Co.KG, vertreten
durch die Fa. (Beklagter) Verwaltungs- GmbH
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit melden wir, aufgrund o. g. Beschlusses des Amtsgerichtes
Münster folgende Forderung
Verkaufsrechnung ----- v. 12.03.---- über 73,99 €
bestehend gegen
(Beklagter) GmbH & Co.KG
Bauunternehmung
Strsße
Ort
an.
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
(Sachbearbeiter)
Anlagen
1 Lieferscheinkopie
1 Rechnungskopie
-Firmenstempel-
- Musterentwürfe wurden alle eingeordnet!!
Punkt 7 .Musterentwürfe, die noch nicht sortiert wurden, wurde daher Heute (14.01.2015) von mir gelöscht!
- Musterentwürfe wurden alle eingeordnet!!
Bezugsmöglichkeit von Gerichtsformularen
Bearbeiten1. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
BearbeitenUm ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten zu können wird zunächst der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids benötigt. Beim Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides handelt es sich um die erste Stufe, der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens. Dieses Antrag gibt es in jeder Schreibwarenhandlung oder auch Firma für Büroartikelbedarf vor Ort. Linkhinweis als Quelleninformation (Aussehen des Antrages): http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fwww.mubk.de%2Fbildungsgaenge%2Fbs%2Fpk%2Ffaecher%2Fbw%2Fkap7%2Fmahnbescheid_antrag_1.png&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.mubk.de%2Fbildungsgaenge%2Fbs%2Fpk%2Ffaecher%2Fbw%2Fkap7%2Fbw07_56.htm&h=2357&w=1667&tbnid=dZj6W0d7tVB86M%3A&zoom=1&docid=5LwzKb3GiFrjCM&ei=Rvq8VPaeGtP7atfHgKAC&tbm=isch&client=firefox-a&iact=rc&uact=3&dur=682&page=1&start=0&ndsp=48&ved=0CFkQrQMwEw 1. Seite des Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides (o. g. Link als Grafikdatei entnommen:) http://www.mubk.de/bildungsgaenge/bs/pk/faecher/bw/kap7/mahnbescheid_antrag_1.png 2. Seite des Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides (o. g. Link als Grafikdatei entnommen:) http://www.mubk.de/bildungsgaenge/bs/pk/faecher/bw/kap7/mahnbescheid_antrag_2.png
2. Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids
BearbeitenWurden beim Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides keine Fehler gemacht, folgt vom Zentralmahngericht - Mahnabteilung - eine Kostenrechnung für diesen Antrag, zusammen mit einem einseitigen, blauen Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheides. Dieser kann erst ab dem in der linken oberen Ecke angegebenen Datum ab 14 Tage-Frist gestellt werden. Linkhinweis als Quelleninformation: http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fwww.mahngerichte.de%2Fverfahren%2Fantragstellung%2Fimages%2Fvbant.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.mahngerichte.de%2Fverfahren%2Fantragstellung%2Fzulaessigevordrucke.htm&h=2191&w=1532&tbnid=rF8g5UGw7IQgjM%3A&zoom=1&docid=A9YDSCIXmBO7mM&ei=Dvy8VN6zJcmuUc-PgpgL&tbm=isch&client=firefox-a&iact=rc&uact=3&dur=1616&page=1&start=0&ndsp=43&ved=0CC8QrQMwAg Ausehen des Antrages): http://www.mahngerichte.de/verfahren/antragstellung/images/vbant.jpg
3. Monierung mit Monierantwort
BearbeitenHat das Zentralmahngericht - Mahnabteilung - bei der Antragstellung auf Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides Fehler festgestellt, so erfolgt von dort eine Monierung, mit beigefügter Monierantwort, die an dasselbe Gericht, mit entsprechender Monierantwort wieder zurückgeschickt wird. Erfolgte die Monierantwort gemäß der in der Monierung festgehaltenen Angaben so erfolgt ein Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheides. Sollte jedoch auch die Monierantwort nicht fehlerfrei ausgefüllt worden sein, erfolgt ebenfalls eine Monierung. Danach sollte man auf jeden Fall Kontakt mit den Rechtspfleger(-innen) aufnehmen, damit nicht noch einmal eine Monierung erfolgt. Es kann auch Probleme dahingehend geben, daß die Monierantwort nicht vom Computer richtig verarbeitet werden konnte.
4. Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids
BearbeitenDer Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids wird vom zuständigen Zentralgericht - Mahnabteilung - an den Antragsteller (Gläubiger + Kläger) geschickt, da, in den meisten Fällen der Beklagte unbekannt verzogen sein könnte. Neue Adressen kann man über die Einwohnermeldeämter, Inkassoinstitute oder durch eine Postanschriftenprüfungskarte erfahren. https://www.google.de/search?q=antrag+auf+neuzustellung+eines+mahnbescheids&client=safari&rls=en&dcr=0&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjr8NOW6-_XAhUR2qQKHT6uBFQQ_AUICygC&biw=1920&bih=1018#imgrc=LzXT5gIG0U8umM:
5. Antrag auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheides
BearbeitenDer Antrag auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheides (Schuldtitel) wird vom zuständigen Zentralgericht - Mahnabteilung - an den Antragsteller (Gläubiger + Kläger) geschickt, da, in den meisten Fällen der Beklagte unbekannt verzogen sein könnte. Neue Adressen kann man über die Einwohnermeldeämter, Inkassoinstitute oder durch eine Postanschriftenprüfungskarte erfahren. https://www.google.de/search?q=antrag+auf+neuzustellung+eines+mahnbescheids&client=safari&rls=en&dcr=0&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjr8NOW6-_XAhUR2qQKHT6uBFQQ_AUICygC&biw=1920&bih=1018#imgrc=e5GBE9HTNPMeoM:
6. Antrag auf Durchsuchungsbeschluß gem. § 758 ZPO
BearbeitenDieser Antrag kann entsprechend mit einem Geschäftsbrief lt. Musterentwürfe selbst geschrieben werden. Ausschlaggebend ist hierfür der Hinweis der Gerichtsvollzieher lt. Vollstreckungsprotokoll, wenn, nachdem der Gläubiger den vollstreckbaren Vollstreckungsbescheid (Antrag für Antragsteller) an das für den Wohnort des Beklagten zuständigen Gerichtes an die Abteilung "Gerichtsvollziehungsverteilerstelle" geschickt hat, im Vollstreckungsprotokoll der Hinweis steht, daß den zuständigen Gerichtsvollziehern unter dessen Geschäftszeichen (DR I/XXXX oder DR II/XXXX) der Zutritt zwecks Zwangsvollstreckung in die Wohnung der Beklagten verweigert wurde. Ein Entwurf dieses Antrages ist als Muster unter dem Punkt: Antrag Beschluß gem. § 758 ZPO (§ 758 ZPO=Antrag auf Durchsuchungsbeschluß) aufgeführt!
7. Antrag auf Durchsuchungsbeschluß zur Unzeit gem. § 758 a ZPO
BearbeitenDer (Ober-/)Gerichtsvollzieher kann hierbei zur Unzeit, wie etwa mitten in der Nacht, oder am Wochenende (Samstag/Sonntag) in Begleitung von Polizeibeamten erscheinen. Die Polizeibeamten sorgen dafür, daß aufgrund des vorhandenen Durchsuchungsbeschlusses dieser, entsprechend aufgrund des Schuldtitels (vollstreckbarer Vollstreckungsbescheid), die Durchsuchung der Wohnung störungsfrei gewährleistet werden kann.
§ 758a Richterliche Durchsuchungsanordnung: Vollstreckung zur Unzeit (Fortsetzung lt. Buch ZPO 57. Auflage 2016 erfolgt in ausführlicher Erörterung, gemäß Gesetzestext auf Seite 177
8. Antrag auf Abnahme nach Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch gem. § 807 ZPO
BearbeitenDer Antrag auf Abnahme nach Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch gem. § 807 ZPO erfolgt, wenn
- 1. Ein Vollstreckungsversuch vollkommen oder auch teilweise erfolglos verlief.
- und
- 2. Lt. Angaben im Vollstreckungsprotokoll (DR I oder II/----) des Obergerichtsvollziehers (OGV) oder Gerichtsvollziehers (GV)
- die Abnahme der letzten Vermögensauskunft (früher Antrag auf eidesstattliche Versicherung (EV) und davor auch als Offenbarungseid bekannt), bereits 3 Jahre zurückliegt.
Inwieweit diese Abnahme der Vernmögensauskunft mit oder ohne Haftandrohung erfolgt, ist abhängig von den Informationen der Wirtschaftsauskunftei, mit anderen Worten des Inkassoinstitutes, über den säumigen Kunden (Debitor), der in einem gerichtlichen Mahnverfahren als Beklagter (Antragsgegner) bezeichnet wird. Gibt das Inkassoinstitut an den Gläubiger als Kläger (Antragsteller) die Information weiter, daß bereits mehrere Haftbefehle vorliegen, so ist es in diesem Fall sinnvoll die Abnahme auf Abgabe Vermögensauskunft gem. § 807 ZPO mit Haftbefehlandrohung zu stellen.
§807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch. (1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und 1. hat der Schuldner die Durchsuchung (§758) verweigert oder 2. ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers abweichend nach § 802f sofort abnehmen. § 802 f Abs. 5 und 6 findet Anwendung. (2) Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht. (Textergänzung nach Buch "ZPO 57. Auflage 2016)
9. Strafanzeige
BearbeitenDie Strafanzeige wird auf einem Geschäftsbogen formuliert. Da hier keinerlei Behauptungen aufgeführt werden dürfen, sollte diese in vorsichtig vermutender Andeutung einer möglichen Straftat, wie folgt formuliert werden; ....stellen wir Strafanzeige gegen ......, wohnhaft; (Straße), (PLZ) Ort... wegen einer RECHTLICHEN UNWÄGBARKEIT HINSICHTLICH EINES VERDACHTES AUF (hier wird der zu vermutende, rechtlich abzuwägende Straftatbestand, wie z. B. Betrug) aufgeführt. Danach folgt eine chronologische Ablauffolge im Geschäftsgeschehen mit dem Debitoren bis zur Einleitung der gerichtlichen Mahnschritte und darüber hinaus. Ebenso wichtig ist auch die Angabe der Entwicklung der Gesamtforderungshöhe in der entsprechenden Landeswährung. Wenn z. B. die Staatsanwaltschaft festgestellt haben sollte, daß ein geplatzter Scheck, über einen geringen 3stelligen Betrages bei einem Debitoren (als Unternehmen) nur deshalb geplatzt ist, da der Debitor selber Forderungesansprüche gegenüber seinen Debitoren hat und bei rechtzeitigem Zahlungsausgleiches sein Konto die nötige Deckung hätte, so muß dann in einem ähnlichen Fall bei einem anderen Debitoren nicht noch einmal eine Strafanzeige wegen einer rechtlichen ....... gestellt werden, da ja in einem anderen, durch die Staatsanwaltschaft rechtliche untersuchten und bewerteten Fall eine rechtliche Feststellung erfolgt war. Hier in den Musterentwürfen zum gerichtlichen Mahnverfahren ist die Formulierunge einer entsprechende Strafanzeige zu finden.
10. Anmeldung Insolvenztabelle
BearbeitenDer Insolvenzverwalter, informiert alle Gläubiger (Privatpersonen) und (Firmen) = Kreditoren dahingehend, dass es noch offene Forderungsansprüche aus Lieferungen und Leistungen gegen die in Insolvenz gegangene Firma als (Debitor), für die er das Insolvenzverfahren betreibt, gibt und fordert die Gläubiger dazu auf, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Die angemeldeten Ansprüche aufgrund von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, sind mit Rechnungsnummer/-n, Rechnungsdatum und Rechnungsbetrag/-beträge in einer Liste aufzuführen. Die Fax-Nummer ist auf der Mitteilung des Insolvenzverwalters angegeben. Im Gegensatz zum Konkursverfahren gibt es keine vorrangberechtigten Gläubiger (Firmenbeschäftigte, Finanzamt und Sozialkassen) mehr. Die Reihenfolge der Anmeldungen beim Konkursverfahren richtete sich noch nach dem Eingang der Forderungsanmeldungen der Gläubiger zur Konkurstabelle.
Linkhinweis als Quelleninformation: https://www.fuer-gruender.de/wissen/unternehmen-fuehren/insolvenz/insolvenzverwalter/
11. Forderungsanmeldung nach gerichtlicher Beschlußmitteilung über Zahlungsunfähigkeit einer Unternehmung
BearbeitenHat ein Gericht aufgrund der Beantragung eines Insolvenzverfahrens die Zahlungsunfähigkeit einer Unternehmung festgestellt, werden sämtliche Gläubigerfirmen darüber informiert. Die Forderungen zur Insolvenztabelle werden für die Anmeldung zur Insolvenztabelle bei einem bestellten Insolvenzverwalter angemeldet. Für die Gläubiger (Kreditoren) empfiehlt es sich die Debitorenrechnungen (Debitoren als säumige Schuldner), mit Rechnungsnummern, Datum der Rechnungserstellung und Rechnungsbeträgen auf einem Geschäftsbrief festzuhalten. Vorab bietet es sich an, diese Anmeldung berechtigten und begründeten Ansprüche aufgrund von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an die angegebene Faxnummer der Mitteilung des Insolvenzverwalters zu schicken. Danach sollte der Geschäftsbrief an in der Mitteilung der Eröffnung der Insolvenz über eine Unternehmung an die angegeben Adresse geschickt werden.
Eine Kopie des Geschäftsbriefes dient als Ergänzung der Unterlagen der jeweiligen Unterlagen zum gerichtlichen Mahnverfahren. Das Postausgangsbuch kann als ein Beweismittel vor Gericht gelten!
12. Rücktritt vom Kaufvertrag
Bearbeiten- Rücktritt vom Kaufvertrag wegen technischen Defektes
Aus kaufmännischer Sicht ist ein Rücktritt des Kunden vom Kauf, nach Kauf eines Gerätes in der Regel nach Vorlage des Kassenbons möglich. Auf der Rückseite des Bons kann vermerkt sein, bis wann ein Gerät auch bei Nichtgefallen, oder weil es in einem Anderen Geschäfts dieses Produkt/Gerät zu einem günstigeren Preis gab innerhalb einer Frist möglich. Je nach Regelungen können dieses nach Datum des Kaufs 7 bis 14 Tage sein. Eine Rückfrage beim Verkäufer wird hier auch eine Klärung des Sachverhaltes mit sich bringen. Bei einer Rückgabe des Gerätes bei einem technischen Defekt, muss in den meisten Fällen dem Händler/Verkäufer zweimal die Möglichkeit einer Nachbesserung gegeben werden. Mit Nachbesserung ist gemeint, dass ein defektes Gerät innerhalb einer gesetzlichen Garantiezeit kostenlos repariert, dem Kunden im dann nachgebesserten (reparierten) Zustand übergeben werden. Erst nach dem zweimal eine Nachbesserung nicht zu einem einwandfrei funktionierendem Gerät/Produkt geführt hat, muss der Verkäufer dieses Gerät gegen Erstattung des Kaufpreises an den Kunden wieder zurücknehmen. Der Kunden kann dann, so er will, entweder dasselbe, andere Gerät/Produkt erwerben oder sich für ein Gerät/Produkt der Konkurrenz entscheiden. Im Falle eines weiteren Defektes gilt auch hier, dass vorher erwähnte. Handelt es sich beim Kauf um eine Gerät, dass gemäß eines Vertrages finanziert wird, so gelten die Rückseitig aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollte hier Zweifel über die Rechtmässigkeit der dort aufgefahren geschäftlichen Regelungen bestehen, so kann man sich darüber entweder im Internet erkundigen oder bei Verbraucherzentralen.
- Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung (Unwirksamkeit eines abgeschlossenen Kaufvertrages, bzw. einer Kaufvereinbarung)
Aufgrund einer arglistigen Täuschung ist ein abgeschlossener Kaufvertrag von Grund auf unwirksam. Dieses kann darin begründet sein, dass beim Abschluss des Kaufvertrages falsche Angaben über einen Gegenstand, wie z. B. Drucker, Computer und weiteres Zubehör, oder auch beim Abschluss von Versicherungen, Sparverträge oder Abschluss von Vertragen nach mündlicher Erklärungen falsche Angaben gemacht wurden, die nur von Personen erkannt werden können, die sich mit dem entsprechenden Rechtswissen und -regelungen auskennen. Entweder gibt es die Möglichkeit sich bei Verbraucherzentralen zu erkundigen, oder eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.
Linkhinweis zum Thema Rücktritt vom Kaufvertrag als Informationsquellenhinweis:
http://www.kleingewerbe.info/vertragsrecht/ruecktritt.html
Gerichtskosten
BearbeitenDie Gerichtskosten richten sich nach der Höhe des Streitwertes und wurden folgendem Link: https://www.mahnbescheide.de/kosten-gebuehren
| Streitwert in Euro | Gerichtskosten in Euro |
|---|---|
| 0,00 EUR bis 1.000,00 EUR | 36,00 EUR |
| 1.000,01 EUR bis 1.500,00 EUR | 39,00 EUR |
| 1.500,01 EUR bis 2.000,00 EUR | 49,00 EUR |
| 2.000,01 EUR bis 3.000,00 EUR | 59,50 EUR |
| 3.000,01 EUR bis 4.000,00 EUR | 70,00 EUR |
| 4.000,01 EUR bis 5.000,00 EUR | 80,50 EUR |
| 5.000,01 EUR bis 6.000,00 EUR | 91,00 EUR |
| 6.000,01 EUR bis 7.000,00 EUR | 101,50 EUR |
| 7.000,01 EUR bis 8.000,00 EUR | 112,00 EUR |
| 8.000,01 EUR bis 9.000,00 EUR | 122,50 EUR |
| 9.000,01 EUR bis 10.000,00 EUR | 133,00 EUR |
| 10.000,01 EUR bis 13.000,00 EUR | 147,50 EUR |
| 13.000,01 EUR bis 16.000,00 EUR | 162,00 EUR |
| 16.000,01 EUR bis 19.000,00 EUR | 176,50 EUR |
| 19.000,01 EUR bis 22.000,00 EUR | 191,00 EUR |
| 22.000,01 EUR bis 25.000,00 EUR | 205,50 EUR |
| 25.000,01 EUR bis 30.000,00 EUR | 224,50 EUR |
| 30.000,01 EUR bis 35.000,00 EUR | 243,50 EUR |
| 35.000,01 EUR bis 40.000,00 EUR | 262,50 EUR |
| 40.000,01 EUR bis 45.000,00 EUR | 281,50 EUR |
| 45.000,01 EUR bis 50.000,00 EUR | 300,50 EUR |
| 50.000,01 EUR bis 65.000,00 EUR | 366,50 EUR |
| 65.000,01 EUR bis 80.000,00 EUR | 432,50 EUR |
| 80.000,01 EUR bis 95.000,00 EUR | 498,50 EUR |
| 95.000,01 EUR bis 110.000,00 EUR | 564,50 EUR |
Anmerkung: Die o.g. Gerichtskosten in Euro je Streithöhe wurden am 10.10.2022 erneut recherchiert und können sich ändern!
Hinweise
Bearbeiten- ↑ Einzelheiten siehe Notwendige Angaben in einer Rechnung.
- ↑ Nicht alle diese Angaben sind vorgeschrieben, sie sind aber zu empfehlen.
- ↑ Zurzeit liegt die Grenze bei einem Bruttobetrag von 150,00 €.
- ↑ ZPO (64. Auflage 2021) ISBN 978-3-423-53106-1 (dtv) + ISBN 978-3-406-77913-8 (C. H.Beck)
Hinweis auf höhere Gerichtskosten lt. folgendem Satz nach Verlinkung entnommen! Die Gerichtskosten für höhere Forderungswerte ermittelt Ihnen ganz bequem unser Kosten-Rechner.
Gerichtskosten gem. § 34 i.V.m. NR. 1100 KV GKG
BearbeitenLinkhinweis als Quelleninformation für einen Kostenrechner Kosten des Mahnverfahren.
Link: https://www.rvg-rechner.de/tabelle-nach-§-34-gkg-§-28-famgkg-2021/
Kostenbehandlung - Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren
BearbeitenWeiterführende Informationen lt. Link als Quelleninformationshinweis
Link: https://www.mahngerichte.de
Inhaltsverzeichnis, gemäß Buch ZPO Zivilprozessordnung (GerichtsverfassungsG - Rechtspflegergesetz - Kostenrecht - EuGVO) 64. Auflage 2021 ISBN 978-3-423-53106-1 (dtv) ISBN 978-3-406-77913-8 (C. H. Beck)
8. Gerichtskostengesetz (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2021 , Art. 16 G <---- Linkhinweis als Quelleninfo: https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtskostengesetz