Bürgerwissen Deutschland/ Wahlen, Parteien und Interessenverbände/ Parteien

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Zusammenfassung der Fragen und Antworten

49. Erläutern Sie den Begriff "Mehrparteienprinzip"!

Das Mehrparteienprinzip lässt im staatlichen System mehr als eine Partei zu. Ein Mehrparteiensystem ist (im Gegensatz zu einem Einparteiensystem) ein politisches System, in dem zumindest potentiell mehrere Parteien die Politik dieses Staates, etwa durch Regierungsbeteiligung, lenken können.

Hintergrund: Mehrparteienprinzip"!

51. Welche Parteien sind derzeit im Deutschen Bundestag vertreten? Nennen Sie mindestens drei!

CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke

Hinweis: die hier eröffneten kontroversen Diskussionen haben mit der Frage eigentlich nicht mehr so viel zu tun und wurden von mir ins Diskussionsfeld gestellt, ohne Ankündigung gelöschte Zeilen wieder rückgängig gemacht--Dr. Gert Blazejewski 19:15, 21. Mär 2006 (UTC). Die Hin- und Her-Löscherei ist mir zu blöde - sind wir denn hier im Kindergarten? Seid´s doch so lieb und lest mal die Diskussion dazu...

52. Unter welchen Umständen können in der Bundesrepublik Deutschland politische Parteien und Vereine verboten werden? Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen?

1.) Bei Parteien: Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der Partei in einem genau festgelegten Verfahren. Bei Vereinen: Feststellung, daß die Zwecke des Vereins sich den Strafgesetzen entgegenstellen oder die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere die Gedanken der Völkerverständigung, negieren.

2.) Nein! Ich würde und werde solch eine Partei oder solch einen Verein unter keinen Umständen unterstützen!

Hinweise: Ich weiß, daß 2.) einigen von Euch Radikalen nicht passt und Ihr das gerne löscht. Nur helft Ihr damit unseren Neubürgern leider nicht weiter (das ist ja vielleicht auch gerade das, was gewollt ist?). Bitte macht woanders Werbung für Euer abstruses Gedankengut :-) --Dr. Gert Blazejewski 19:24, 21. Mär 2006 (UTC) Siehe hierzu die Wikipedia-Artikel "Parteienverbot" und "Vereinsgesetz"

Hintergrund: das Mehrparteienprinzip in Deutschland

Hintergrund: Mehrparteienprinzip"!

Die wichtigsten deutschen politschen Parteien

Freie Demokratische Partei (FDP)

Dieser Artikel beschreibt die Freie Demokratische Partei der Bundesrepublik Deutschland. Für die gleichnamige Partei der DDR, siehe hier.

Die Freie Demokratische Partei (FDP bzw. 1968–2001 F.D.P.) ist eine liberale, d.h. freiheitsorientierte Partei in Deutschland.

Inhaltliches Profil

Die gegenwärtigen Leitlinien der FDP sind in den Wiesbadener Grundsätzen verankert.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die FDP verfolgt von den im Bundestag vertretenen Parteien am stärksten bürgerorientierte - also nicht Staats- oder Bürokratie-orientierte, freiheitliche, und somit insbesondere auch wirtschaftsliberale Ideen. Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen, eine Reform des Tarifrechts. Insbesondere die Staatsquote und damit auch die Staatsverschuldung sollen reduziert werden, das vernunftsgeprägte Handeln des Bürgers wird betont. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem auch Chancen. In der Steuerpolitik wird ein einfaches Steuerrecht gefordert. Das Modell der Einkommensteuer sieht einen Stufentarif vor. Durch Steuersenkungen soll die Wirtschaft belebt werden, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird abgelehnt. In der Sozialpolitik wird die Einführung eines Bürgergeldes angestrebt, in dem alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammengefasst werden. Die Sozialversicherungen sollen durch kapitalgedeckte Systeme ergänzt oder ersetzt werden.

Gesellschaftspolitik

Der gemeinsame Nenner ist eine kritische Einstellung zum Staat und zu konservativen sowie egalitären Gesellschaftsentwürfen. Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ versucht die FDP, die Eingriffe des Staates in das Leben des einzelnen so weit wie möglich zu beschränken. Verbindendes Element ist für sie der Gedanke der „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“. So trug sie nahezu alle gesellschaftlichen Liberalisierungen mit, die in der Bundesrepublik realisiert wurden.

Innenpolitik

Die FDP lehnt tradionell Gesetze ab, die als Einschränkung von Grundrechten angesehen werden. Umstritten war der Große Lauschangriff: 1995 führte die FDP dazu eine Urabstimmung durch, bei der sich eine Mehrheit von 63,6 % für den "Großen Lauschangriff" aussprach. Als Reaktion darauf trat die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Amt zurück. Als 1998 der Bundestag das ermöglichende Gesetz mit den Stimmen der FDP verabschiedete, erhoben mehrere prominente FDP-Mitglieder teilweise erfolgreich Verfassungsbeschwerde. Der Bundesparteitag im Mai 2005 in Köln hat zwischenzeitlich wieder die Abschaffung des Großen Lauschangriffs gefordert.

Die FDP spricht sich gegen eine allzu restriktive Judikative aus. Sie lehnt darüber hinaus auch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet ab.

Bildungspolitik

Ein Ziel der FDP ist die vorschulische Förderung der Kinder. So soll es ab dem vierten Lebensjahr verbindliche Sprachtests geben um sprachliche Schwächen z.B. von Kindern mit Migrationshintergrund zu erkennen und rechtzeitig vor der Schule in einer sogenannten Startklasse trainieren zu können. Kinderbetreuung soll entsprechend dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, halbtags zwischen dem 3. Lebensjahr und der Einschulung (bzw. der Startklasse ), für Kinder und Eltern kostenlos sein. Schon in der ersten Klasse soll spielerisch mit Fremdsprachenunterricht begonnen werden und fester Bestandteil des Lehrplans werden. Die FDP fordert die Einführung von Ganztagsschulen und das Abitur nach 12 Schuljahren. Außerdem stehen die Liberalen zum gegliederten Schulsystem und lehnen eine „Einheitsschule“ ab, da sie ihrer Meinung nach zu wenig leistungsorientiert und individuelle Förderung nicht ausreichend gewährleistet sei. Die FDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern. Die Rechtschreibreform lehnt die FDP überwiegend ab. Ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 wurde deshalb in der herkömmlichen Rechtschreibung geschrieben.

Europapolitik

Die FDP bezeichnet sich selbst als die Europapartei. Sie will eine politisch integrierte EU mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Über den Entwurf einer EU-Verfassung soll in einer Volksabstimmung entschieden werden. Sie tritt für eine politisch handlungsfähige Union ein. Die Aufgabe eines bevölkerungsbezogenen Stimmrechts zugunsten der kleineren EU-Staaten und zu Lasten Deutschlands wird abgelehnt.

Die FDP spricht sich grundsätzlich für einen Beitritt der Türkei zur EU aus. Die Verhandlungen müssten aber ergebnisoffen geführt werden. Weitere Möglichkeiten als Alternative zur Vollmitgliedschaft sollen bei den Verhandlungen für den Fall, dass am Ende des Verhandlungsprozesses die Türkei den Acquis communautaire nicht voll umgesetzt hat oder die EU nicht in der Lage ist, ein weiteres großes Land als Mitglied aufzunehmen. Die Vertiefung der EU habe Vorrang vor der Erweiterung.

Richtungen

Mitglieder und Anhänger der FDP werden je nach thematischem Schwerpunkt in der Öffentlichkeit gern in Bürgerrechtsliberale und Wirtschaftsliberale eingeteilt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch treten vor allem für Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte ein. Für liberale Prinzipien in der Marktwirtschaft stehen u. a. Otto Graf Lambsdorff, Rainer Brüderle, Carl-Ludwig Thiele und Hermann Otto Solms. Die Einteilung wird oft als Flügelbildung verstanden, wobei von Flügeln aber eher im Zusammenhang mit innerparteilichen Kontroversen um ein bestimmtes Themengebiet gesprochen wird.

Geschichte

Wurzeln des Liberalismus

Die liberale Bewegung setzte sich im Anfang des 19. Jahrhunderts im Zuge der Aufklärung für mehr Rechte der unteren Schichten und die nationale Einigung ein. Liberale Gruppen, die zum großen Teil aus Studenten und anderen Intellektuellen bestanden, protestierten für „Einheit und Freiheit“. Darauf folgten Gegenmaßnahmen der reaktionären Kräfte Deutschlands, besonders durch Kanzler Metternich, den die liberale Märzrevolution im Jahr 1848 zum Rücktritt zwang. Ab 1849 jedoch war die Revolution zum größten Teil erschöpft und die Monarchie setzte sich wieder durch, wenn auch das liberale Gedankengut fest verwurzelt blieb und zum Beispiel dem Preußischen König bei der Durchführung seiner Politik bis zu Bismarcks Einspringen Probleme bereitete. Die Deutsche Fortschrittspartei, die sich 1861 gründete, war die erste Partei im heutigen Sinne, mit Parteiprogramm und klaren politischen Zielen. Ihre Nachfolger in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches waren die Nationalliberale Partei und die Deutsche Volkspartei sowie später die Fortschrittliche Volkspartei. Ihnen folgten die Deutsche Demokratische Partei/Deutsche Staatspartei und Deutsche Volkspartei in der Weimarer Republik, deren Mitglieder maßgeblich an den Gründungen der liberalen Parteien der Nachkriegszeit beteiligt waren.

Liberale Parteien nach 1945

Bald nach Kriegsende forcierte die Sowjetunion die Gründung von Parteien. Anfang Juli 1945 riefen Wilhelm Külz und Eugen Schiffer zur Gründung einer Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands als gesamtdeutscher Parteri auf, die wegen der zögerlichen Genehmigung im Westen jedoch nur in der damals sog. Ostzone als LDP konstituiert wurde. Im September 1945 gründete sich die Hamburger Partei Freier Demokraten (PFD) als erste liberale Partei in den Westzonen. Bei den ersten Bürgerschaftswahlen in Hamburg erreichte die nunmehr FDP genannte Partei am 13. Oktober 1946 18,2 %. Ebenfalls im September 1945 wurde im Südwesten die DVP gegründet, die bei den Landtagswahlen in Württemberg-Baden im November 1946 ähnlich stark abschnitt. Neugründungen liberaler Parteien erfolgten in allen Bundesländern. In Hessen erhielt die FDP durch eine Listenverbindung mit den Heimatvertriebenen, die noch nicht eigenständig kandidieren durften, 1950 mit 31,8 % das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte. In den sowjetisch besetzten Gebieten erlangte 1946 die LDP bei den einzigen freien Landtagswahlen zwischen 7,8 % in Groß-Berlin (Ost) und 29,9 % in der Provinz Sachsen (Sachsen-Anhalt). Die LDP (Ost) ging jedoch 1949 als „Blockpartei“ LDP in die Nationale Front auf.

FDP-Vorgängerorganisationen in der Nachkriegszeit

Brit. Zone: Freie Demokratische Partei (FDP);

Hamburg: Partei Freier Demokraten (PFD) 1945–1946;

Bremen: Bremer Demokratische Volkspartei (BDV) 1945–1952;

Bremen: Freie Demokratische Partei Bremen (FDP) 1946–1947;

SBZ: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945;

SBZ: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) 1945–1951;

SBZ: National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) 1948–1990;

Bayern: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;

Bayern: Freie Demokratische Partei (FDP);

Hessen: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;

Hessen: Liberal-Demokratische Partei Hessen (LDP) 1946–1948;

Hessen-Pfalz: Sozialer Volksbund (SV) 1946–1947;

Rheinland: Liberale Partei des Rheinlands (LP) 1945–1947;

Rheinland-Pfalz: Demokratische Partei (DP) 1947–1948;

Württemberg-Baden: Demokratische Volkspartei (DVP) 1945–1952;

Baden: Demokratische Partei (DP) 1946–1948;

Württemberg-Hohenzollern: Demokratische Volkspartei (DVP) 1946–1952;

Saarland: Demokratische Vereinigung des Saarlands (DVS) 1945–1947;

Saarland: Demokratische Partei Saar (DPS) 1947–1951;

DDR: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) 1951–1990;

DDR: Bund Freier Demokraten (BFD) 1990;

DDR: Deutsche Forumspartei (DFP) 1990;

DDR: Freie Demokratische Partei (F.D.P.) 1990;

Deutschland: Demokratische Partei Deutschlands (DPD) 1947–1948;

Parteigründung

Am 17. März 1947 wurde in Rothenburg ob der Tauber die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) als gesamtdeutsche Partei gegründet. Vorsitzende waren Theodor Heuss und Wilhelm Külz. Aufgrund von Auseinandersetzungen über den politischen Kurs von Külz konnte sich dieses Projekt jedoch nicht dauerhaft durchsetzen.

Die Freie Demokratische Partei wurde am 11. Dezember 1948 in Heppenheim an der Bergstraße als ein Zusammenschluss aller liberalen Parteien der westlichen Besatzungszonen gegründet. Der Name Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte sich dabei nicht durchsetzen. Ihr erster Vorsitzender war Theodor Heuss. Der Ort der Parteigründung wurde mit Bedacht gewählt, denn am 10. Oktober 1847 hatten sich bei der Heppenheimer Tagung die gemäßigten Liberalen im Vorfeld der Märzrevolution getroffen.

Bei der Schaffung des Grundgesetzes 1948/49 und dessen Ausgestaltung hatte die FDP stets mehr Anteil als ihre Wahlergebnisse vermuten lassen. So war sie die Hüterin der persönlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Systems und der sozialen Marktwirtschaft (während alle anderen am Grundgesetz wirkenden Parteien eine eher staatsgelenkte Wirtschaft bevorzugten). In vielen anderen Fragen hatte die FDP alternative oder vermittelnde Lösungen zwischen SPD und CDU vorangebracht und konnte somit oftmals aktiver als andere Parteien Programmpunkte in die Realität umsetzen. Auch war die FDP die Partei, die mit insgesamt 41 Jahren am längsten an der Bundesregierung beteiligt sein sollte.

Bis in die fünfziger Jahre hinein standen einige Landesverbände der FDP rechts von der CDU/CSU, die ihrerseits anfänglich noch Konzepten eines christlichen Sozialismus nachhing. Mit national orientierten Grundwerten wurde um Stimmen auch von Trägern von Staats- und Gesellschaftsfunktionen des dritten Reichs geworben, um auch diese in den neuen Staat zu integrieren.

1949–1969: Der Aufbau Deutschlands

Bei den ersten Wahlen zum Bundestag am 14. August 1949 errang die FDP einen Stimmenanteil von 11,9 % (bei 12 Direktmandaten, vor allem in Baden-Württemberg und Hessen) und erhielt somit 52 von 402 Sitzen. Im Juli des selben Jahres wurde der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss vom CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer als erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen und gewählt. 1954 erhielt er bei seiner Wiederwahl mit 871 von 1.018 Stimmen (85,6 %) der Bundesversammlung das bis heute beste Wahlergebnis eines Bundespräsidenten. Die FDP stimmte (zusammen mit der DP) im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des „Verbands Deutscher Soldaten“ aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen. Die nach Werner Naumann benannte Naumann-Affäre (1953) kennzeichnet den Versuch alter Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern. Daraufhin wurden parteiintern Nazi-Seilschaften aufgedeckt und der Naumann-Kreis wurde aus der Partei ausgeschlossen. Nachdem die Bundes-FDP stets fern rechter Ideologie stand, mussten nun auch die letzten Landesverbände Abstand davon nehmen, und die national gesinnten Mitglieder verließen die Partei. Nach der Bundestagswahl 1953 erhielt die FDP 9,5 % der Zweitstimmen, 10,8 % der Erststimmen (bei 14 Direktmandaten, vor allem in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Württemberg und Oberfranken) und 48 von 487 Mandaten.

In der zweiten Legislaturperiode des Bundestages gewannen Kräfte der süddeutschen Liberaldemokratie in der Partei an Einfluss. Mit Thomas Dehler übernahm ein Vertreter eines eher linksliberalen Kurses den Partei- und Fraktionsvorsitz. Der ehemalige Justizminister Dehler, der nach 1933 unter der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu leiden hatte, wurde bekannt durch seine rhetorische Schärfe. Generell waren die verschiedenen Landesverbände sehr eigenständig und setzten so von Land zu Land unterschiedliche Akzentuierungen im Ringen um die besten Konzepte innerhalb liberaler Politik.

Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP trotz vieler Probleme. 1957 erreichte sie noch 7,7 % der Stimmen und ihr bis 1990 in Halle an der Saale letztes Direktmandat, womit sie im Bundestag 41 von 497 Sitzen innehatte. Allerdings schied sie trotzdem aus der Bundesregierung aus, weil die Union die absolute Mehrheit errang. Im Folgenden setzte sich die FDP beispielsweise für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa ein.

Bereits vor der Wahl war Dehler als Parteivorsitzender abgetreten. Auf dem Bundesparteitag in Berlin Ende Januar 1957 löste ihn Reinhold Maier ab. Dehlers Funktion als Fraktionsvorsitzender übernahm nach der Bundestagswahl mit Erich Mende ein Vertreter eines eher nationalliberalen Kurses. 1960 wurde Mende auch Parteivorsitzender.

Nach der Bundestagswahl 1961 (bei der sie mit 12,8 % ihr bisher bestes bundesweites Ergebnis erzielte) beteiligte sich die FDP nach schwierigen Verhandlungen wiederum an einer Koalition mit der CDU, obwohl man sich vor der Wahl darauf festgelegt hatte, auf keinen Fall weiterhin zusammen mit Adenauer in einer Regierung zu sitzen. Obwohl es gelang, Adenauers Kanzlerschaft nach zwei Jahren zugunsten des Wunschkanzlers Ludwig Erhard zu beenden und Adenauer auch nicht Bundespräsident wurde, hatte sich die FDP als „Umfallerpartei“ bereits in der Presse einen Namen gemacht.

Das Ende von Adenauers Kanzlerschaft läutete die Spiegel-Affäre ein, als deren Folge die FDP ihre Minister aus der Bundesregierung abzog. Zwar wurde die Koalition unter Adenauer 1962 noch einmal erneuert, doch nur ein Jahr später trat er zugunsten Erhards ab. Dies war für Erich Mende wiederum der Anlass, ins Kabinett einzutreten: Er übernahm das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

Nach der Bundestagswahl 1965 erlangte die FDP 9,5 %. Die Koalition mit der CDU zerbrach 1966 an Fragen der Steuererhöhungen und es folgte eine Große Koalition zwischen CDU und SPD. In der Opposition bahnte sich auch ein Kurswechsel an: Die bisherige Außenpolitik und auch die Stellung zu den Ostgebieten wurden diskutiert. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten 1968 Walter Scheel, einen europäisch ausgerichteten Liberalen, der zwar aus dem nationalliberalen Lager kam, aber mit Willi Weyer und Hans-Dietrich Genscher die neue Mitte der Partei anführte. Diese Mitte bemühte sich darum, die FDP koalitionsfähig mit beiden Großparteien zu machen. Dabei näherten sich die Liberalen durch ihre Neuorientierung in der Ost- und Deutschlandpolitik besonders der SPD an.

1969–1982: Gesellschaftliche Veränderungen und Krisen

Am 21. Oktober 1969 begann nach der Bundestagswahl die Periode einer Sozialliberalen Koalition mit der SPD und dem Bundeskanzler Willy Brandt. Walter Scheel war es, der die außenpolitische Wende einleitete. Trotz einer sehr knappen Mehrheit setzten er und Willy Brandt die umstrittene Neue Ostpolitik durch. Diese Politik war innerhalb der FDP durchaus umstritten, zumal dem Eintritt in die Bundesregierung Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland am 14. Juni 1970 folgten. In Hannover und Saarbrücken schied die Partei sogar aus dem Landtag aus.

Nachdem der Bundesparteitag in Bonn nur eine Woche später die Politik der Parteiführung gestützt und Scheel im Amt bestätigt hatte, gründeten Parteirechte um Siegfried Zoglmann am 11. Juli 1970 in Hohensyburg einen „überparteilichen“ Verein namens National-Liberale Aktion – mit dem Ziel, den linksliberalen Kurs der Partei zu beenden und Scheel zu stürzen. Dies gelang jedoch nicht. Zoglmann unterstützte im Oktober 1970 einen Missbilligungsantrag der Opposition gegen Finanzminister Alexander Möller; Erich Mende und Heinz Starke verfuhren ebenso. Wenig später erklärten alle drei ihren Austritt aus der FDP; Mende und Starke traten der CDU bei, Zoglmann gründete später die Deutsche Union, die über den Status einer Splitterpartei nicht hinauskam.

Die außenpolitische sowie die gesellschaftspolitische Wende wurden 1971 durch die Freiburger Thesen, die als Rowohlt-Taschenbuch mehrere 100.000-mal verkauft wurden, auf eine theoretische Grundlage gestellt. Walter Scheel war zunächst Außenminister und Vizekanzler, 1974 wurde er dann zweiter liberaler Bundespräsident der Bundesrepublik und machte damit den innerparteilichen Weg für den bisherigen Innenminister Hans-Dietrich Genscher frei.

Von 1969 bis 1974 stützte die FDP Bundeskanzler Willy Brandt, danach regierte sie an der Seite Helmut Schmidts. Bereits am Ende der 70er Jahre schienen die Übereinstimmungen zwischen FDP und SPD nicht mehr für eine Koalition ausreichend zu sein, aber die CDU/CSU-Kanzlerkandidatur von Franz-Josef Strauß 1980 ließ die beiden Parteien noch einmal zusammen in die Bundestagswahl gehen. Die FDP sah jedoch immer mehr die Differenzen zur SPD, vor allem in der Wirtschaftspolitik. In der Haltung zur Frage des NATO-Doppelbeschlusses hatte Kanzler Schmidt seine eigene SPD nicht hinter sich. Auch wurden Widersprüche innerhalb der FDP immer größer.

1982–1998: Wirtschaftliche Neuorientierung und Wiedervereinigung

Am 1. Oktober 1982 wählte die FDP zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den CDU-Parteivorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler (siehe auch Wende). Der Koalitionswechsel hatte heftige interne Auseinandersetzungen zur Folge, so verlor die FDP daraufhin über 20 % ihrer 86.500 Mitglieder, was sich auch bei der Bundestagswahl 1983 (Rückfall von 10,6 % auf 7,0 %) niederschlug. Die Mitglieder liefen zumeist zur SPD, den Grünen und neu gegründeten Splitterparteien, wie der linksliberalen Partei Liberalen Demokraten (LD) über. Unter den austretenden Mitgliedern befand sich auch der damalige FDP-Generalsekretär und heutige EU-Kommissar Günter Verheugen. Beim Parteitag im November 1982 trat der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Uwe Ronneburger gegen Hans-Dietrich Genscher als Parteivorsitzender an. Ronneburger erhielt 186 der abgegebenen Stimmen – rund 40 % – und unterlag damit nur knapp.

Junge FDP-Mitglieder, die mit der Politik der damaligen FDP-Jugendorganisation Jungdemokraten nicht einverstanden waren, gründeten 1980 die Jungen Liberalen (JuLis). Eine Zeitlang existierten beide Jugendorganisationen nebeneinander, bis sich die JuLis infolge der Wende durchsetzten und zur neuen offiziellen Jugendorganisation der FDP wurden. Die Jungdemokraten trennten sich von der FDP und wurden ein parteiunabhängiger linker Jugendverband.

In der Zeit der Wiedervereinigung verfolgte die FDP das Ziel eines Sonderwirtschaftsgebiets in der Ex-DDR, konnte sich jedoch gegen die CDU/CSU nicht durchsetzen, da diese eventuelle Stimmenverluste in den fünf neuen Bundesländern bei der Bundestagswahl 1990 verhindern wollte.

Während der politischen Umbrüche 1989/1990 entstanden in der DDR neue liberale Parteien, wie die F.D.P. der DDR oder die Deutsche Forumpartei. Sie bildeten mit der LDPD, die zuvor als Blockpartei an der Seite der SED gewirkt hatte und mit Manfred Gerlach auch den letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR stellte, den Bund Freier Demokraten (BFD). Schon vor der Wiedervereinigung Deutschlands vereinigte sich auf einem Vereinigungsparteitag im August 1990 in Hannover die westdeutsche F.D.P. mit den Parteien des BFD und der ehemaligen Blockpartei NDPD zur ersten gesamtdeutschen Partei. Beide Blockparteien bescherten der FDP einen großen, wenn auch nur kurz anhaltenen, Mitgliederzuwachs. In der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl wurde die CDU/CSU/FDP-Koalition bestätigt, die FDP bekam 11,0 % der gültigen Stimmen (79 Sitze) und errang (in Halle (Saale)) ihr erstes Direktmandat seit 1957.

In den 90er Jahren versuchten national ausgerichtete Kräfte um Alexander von Stahl die FDP gezielt zu unterwandern. In diesem Zusammenhang trat auch Klaus Rainer Röhl, der der Neuen Rechten zugeordnet wird, in die Partei ein. Heute hat diese Strömung keinerlei Bedeutung mehr.

1998 bis heute

Seit 1998 ist die FDP – nach 29 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung – in der Opposition. Oft wurde der FDP vorgeworfen, eine reine Mehrheitsbeschafferin für andere Parteien zu sein (dieser Vorwurf hätte unter den bisherigen Konstellationen auch für jede andere kleine Bundespartei gegolten). Im Bundestagswahlkampf 2002 trat die FDP daher mit dem „Projekt 18“ an und wollte damit ein eigenständiges Profil auf gleicher Augenhöhe zu den beiden großen Volksparteien schaffen sowie durch einen unkonventionellen Wahlkampf auch jüngere Wähler ansprechen.

Im Verlauf des Wahlkampfs 2002 kam es zu der Möllemann-Affäre, die eine Antisemitismusdebatte auslöste. Die „Grande Dame“ und Präsidentschaftskandidatin der Freien Demokraten Hildegard Hamm-Brücher verließ im September 2002 ihre Partei nach über dreißigjähriger Mitgliedschaft, da sie die Abgrenzung vor allem des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle von den Versuchen Möllemanns, mittels populistischer Äußerungen auf Stimmenfang zu gehen, als unzureichend empfand.

Die Umfragewerte von 10–13 % vor der Wahl konnten nicht in Stimmen umgesetzt werden, da unter anderem die Möllemann-Affäre viele Wähler abschreckte. Trotzdem war das Wahlergebnis besser als bei den Bundestagswahlen 1994 und 1998: Das Erststimmenergebnis von 5,8 % war eines der besten der letzten Bundestagswahlen und damit zum Beispiel höher als das der Grünen, und auch die Zweitstimmen konnten um ein Fünftel auf 7,4 % gesteigert werden.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 errang die FDP mit 6,1 % ihr bestes Europawahlergebnis überhaupt und zog mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin nach zehn Jahren Abstinenz wieder in das Brüsseler Parlament ein. Die sieben FDP-Abgeordneten im Europaparlament gehören der ALDE-Fraktion an, die dort die drittstärkste Fraktion stellt.

Die FDP wurde bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 mit 9,8 % die drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag und stellt damit die größte Oppositionsfraktion.

Sie ist an Landesregierungen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt. Des Weiteren sitzen aufgrund der letzten Wahlen FDP-Abgeordnete in den Landesparlamenten von Berlin, Bremen, Hessen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Auf kommunaler Ebene galt die FDP besonders in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren als schwach, so dass sie spöttisch als „Dame ohne Unterleib“ bezeichnet wurde. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts scheint sich jedoch eine Renaissance der Liberalen als Kommunalpartei anzubahnen. So stellt sie auch diverse hauptamtliche Bürgermeister in größeren Städten, unter anderem in Dresden, Ettlingen, Jena, Pforzheim, Plauen und Wetzlar. Zudem ist sie in den letzten Jahren in viele Kommunalparlamente zurückgekehrt.

Resümee

Die FDP trug bisher am längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich insgesamt 42 Jahre. Die FDP stellte sechs Vizekanzler in insgesamt 14 verschiedenen Kabinetten. Sie stellte mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel drei bundesrepublikanische Außenminister.

Die Außenpolitik der FDP steht ganz in der Tradition der Außenpolitiken Walther Rathenaus und Gustav Stresemanns. Klassische FDP-Ministerressorts waren auch Justiz und Wirtschaft. Die FDP stellte mit Theodor Heuss (1949–1959) und Walter Scheel (1974–1979) zwei Bundespräsidenten.

Struktur

Parteifinanzen

Die FDP verfügte 2002 über Einnahmen von 31,5 Mio. Euro, davon wurden 44 % durch Spenden, 26 % durch staatliche Mittel, 20 % durch Mitgliedsbeiträge und 10 % aus sonstigen Quellen aufgebracht. Zum Vergleich: Bündnis 90/Die Grünen verfügten über 26,3 Mio. Euro und die CSU über 46,1 Mio. Euro.

Wählerschaft

Wahlstatistisch wird die FDP vor allem von schwach konfessionell Gebundenen (gleich große Anteile von Konfessionslosen, Katholiken und Evangelischen), höher Gebildeten gewählt, die einer Beschäftigung nachgehen, häufig selbstständig sind. Unter Landwirten, Rentnern und Gewerkschaftsmitgliedern hat die FDP die niedrigsten Werte. Es dominiert, nur leicht, der männliche Anteil in kleinen und mittelgroßen Städten. Auf dem Lande sowie in Großstädten schneidet die FDP leicht schlechter ab. Wahlentscheidende Themen (Mehrfachnennungen möglich) sind für FDP-Wähler Steuer- und Wirtschaftspolitik (56 %), Arbeitsmarktpolitik (31 %) und soziale Gerechtigkeit (27 %). Umfragen ergeben in der Regel, dass Kompetenzvermutungen für die FDP vorrangig bei der Steuer-, Arbeitsmarkt-, und Bildungspolitik liegen.

Die FDP-Hochburgen sind die Gebiete entlang des Hoch-, Ober-, Mittel- und Niederrheins ohne das Ruhrgebiet, sowie entlang des Flusses Neckar, in der Eifel, in Mittelhessen, das Gebiet zwischen Minden und Oldenburg (Oldenburg), die Gebiete um München, Frankfurt am Main, Hamburg, Halle (Saale), Südsachsen und der Südwesten Berlins.

Wählerstromanalysen ergeben lediglich nennenswerte Wählerströme zwischen der FDP und CDU/CSU und SPD, in relativen Werten auch zwischen Grünen und FDP. Weniger zwischen FDP und PDS (in Ostdeutschland) und so gut wie gar nicht zwischen FDP und Parteien am rechten Rand. Sozialwissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass den FDP-Anhängern politisch-programmatisch in Wirtschaftsfragen die CDU/CSU-Anhänger am nächsten stehen, in gesellschaftspolitischen Fragen jedoch die SPD- und GRÜNEN-Anhänger. Auch hier ergaben sich die größten Differenzen zwischen FDP-Anhängern auf der einen Seite und PDS- und REP-Anhängern auf den anderen Seiten.

Auf der Links-Rechts-Skala von 1–10 ordnen sich die FDP-Anhänger bei dem Wert 5 ein (in Westdeutschland leicht über 5, in Ostdeutschland leicht unter 5).

Gliederung

Die Freie Demokratische Partei gliedert sich in 16 Landesverbände; sie hat rund 67.000 Mitglieder (Stand Juni 2005). Allein auf Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon etwa 17.000 Mitglieder. Den höchsten Stand an Mitgliedern wies die Partei 1981 mit 86.500 Mitgliedern sowie, einigungsbedingt, 1991 mit etwa 155.000 Mitgliedern auf.

Die FDP ist Mitglied der Europäischen Liberal-Demokratischen und Reform-Partei und der Liberalen Internationalen. Im EU-Parlament gehört sie der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an. Diese Fraktion stellt mit 88 Sitzen 12,0 % der EU-Parlamentarier.

Im Saarland führt der FDP-Landesverband den Zusatz „Demokratische Partei Saar“ (FDP/DPS). In Baden-Württemberg hat der Landesverband der FDP den Zusatz „Demokratische Volkspartei“ (FDP/DVP) aus einer 140-jährigen Tradition heraus.

In Berlin gibt es keine Kreisverbände. Stattdessen wird die regionale Parteiarbeit von den Bezirksverbänden übernommen.

Persönlichkeiten

Wichtige Persönlichkeiten aus der FDP finden sich im Portal:Politik und in der Liste der FDP-Mitglieder.

FDP-Bundespräsidentenkandidaten Anteil an den abgegebenen Stimmen in %
1949	Theodor Heuss, 54,7%
1954	Theodor Heuss, 98,0%
1959	Max Becker, 10,3%
1964	Ewald Bucher, 14,8%
1969	Unterstützung Heinemann (SPD)
1974	Walter Scheel, 51,6%
1979	Wahlenthaltung
1984	Unterstützung Weizsäcker (CDU)
1989	Unterstützung Weizsäcker (CDU)
1994	Hildegard Hamm-Brücher, 10,0%
1999	Unterstützung Rau (SPD) /Schipanski (CDU)
2004	Unterstützung Köhler (CDU)

Literatur

• Lothar Albertin: Politischer Liberalismus in der Bundesrepublik. Sammlung Vandenhoeck, Göttingen 1980, ISBN 3-525-01324-8
• Jürgen Dittberner: FDP - Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14050-7.
• Daniel Elfendahl: Richtungskämpfe im parteipolitischen Liberalismus: Die FDP zwischen 1948 und 1972. Ruhr-Universität, Bochum 2003
• Karl-Hermann Flach: Noch eine Chance für die Liberalen. Eine Streitschrift. Frankfurt am Main 1971, ISBN 3-596-22040-8
• Hans-Dietrich Genscher: Nur ein Ortswechsel? Eine Zwischenbilanz der Berliner Republik. Hohenheim Verlag, 2002, ISBN 3-8985-0074-8
• Jörg Michael Gutscher: Die Entwicklung der FDP von ihren Anfängen bis 1961. Hain Verlag, Meisenheim am Glan 1967
• Dieter Hein: Zwischen liberaler Milieupartei und nationaler Sammlungsbewegung. Gründung, Entwicklung und Struktur der Freien Demokratischen Partei 1945–1949. Droste Verlag, Düsseldorf 1985, ISBN 3-7700-5127-0
• Karl Holl, Günter Trautmann, Hans Vorländer: Sozialer Liberalismus. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1986, ISBN 3-525-01333-7
• Reinhart Hübsch, Jürgen Frölich: Deutsch-deutscher Liberalismus im Kalten Krieg. Zur Deutschlandpolitik der Liberalen 1945–1970. Potsdam 1997
• Heino Kaack: Zur Geschichte und Programmatik der Freien Demokratischen Partei. Verlag Anton Hain, Meisenheim am Glan 1976, ISBN 3-445-01380-2
• Kurt J. Körper: FDP. Bilanz der Jahre 1960 – 1966. Braucht Deutschland eine liberale Partei? Köln 1968.
• Otto Graf Lambsdorff (Hrsg): Freiheit und soziale Verantwortung. Grundsätze liberaler Sozialpolitik. FAZ Verlag, Frankfurt 2001, ISBN 3-8984-3041-3
• Dieter Langewiesche: Liberalismus in Deutschland. Suhrkamp, 1988, ISBN 3-518-11286-4
• Peter Lösche, Franz Walter: Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1996, ISBN 3-5348-0195-4
• Marco Michel: Die Bundestagswahlkämpfe der FDP 1949–2002. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2004, ISBN 3-531-14180-5
• Andreas Morgenstern: Die FDP in der parlamentarischen Opposition 1966–69. Wandel zu einer „Reformpartei“. Tectum-Verlag, 2004, ISBN 3-8288-8670-1
• Ralph Raico: Die Partei der Freiheit. Studien zur Geschichte des deutschen Liberalismus. Lucius & Lucius, Stuttgart 1999, ISBN 3-8282-0042-7.
• John Rawls: Politischer Liberalismus. Suhrkamp, 2003, ISBN 3-518-29242-0
• John Rawls: Die Idee des politischen Liberalismus. Suhrkamp, 1994, ISBN 3-518-28723-0
• Theo Rütten: Der deutsche Liberalismus 1945 bis 1955. Deutschland- und Gesellschaftspolitik der ost- und westdeutschen Liberalen in der Entstehungsphase der beiden deutschen Staaten. Nomos Verlag, Baden-Baden 1984
• Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff: Freiheit in Verantwortung, Deutscher Liberalismus seit 1945. Bleicher 1988, ISBN 3-8835-0047-X
• Mathias Siekmeier: Restauration oder Reform. Die FDP in den sechziger Jahren. Janus Verlag, Köln 1998, ISBN 3-922977-51-0
• Guido Westerwelle: Neuland. Die Zukunft des deutschen Liberalismus. ECON, München 1999, ISBN 3-612-26658-6
• Rüdiger Zülch: Von der FDP zur F.D.P. – Die dritte Kraft im deutschen Parteiensystem. Bonn 1973

Weblinks

• Offizielle Website
• Umfangreiches Verzeichnis von FDP-Weblinks
• Die Geschichte des Liberalismus und der FDP (FDP-Bundesverband)
• Wiesbadener Grundsätze
• Historische Wahlplakate
• Udo Leuschner, Die Geschichte der FDP (Umfangreiche, kritische Darstellung)
• Politik für die Freiheit (Überblick über die Geschichte des Liberalismus in Deutschland nach 1945)