Bürgerwissen Deutschland/ Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat/ Rechtsstaat

70. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was bedeutet Rechtsstaat?

Der Bürger kann sich, wenn er sich durch eine andere Person, eine Institution oder den Staat in seinen Rechten verletzt fühlt, an ein Gericht bzw. an die Justiz wenden, um den Fall vor Gericht zu bringen (z.B. eine Strafanzeige gegen einen anderen Bürger wegen Körperverletzung stellen; eine Klage gegen den Arbeitgeber wegen Kündigung des Arbeitsvertrages einreichen; eine Klage gegen das Jobcenter wegen Verweigerung des Arbeitslosengeldes II einreichen).

Die Gerichte sind bei ihren Entscheidungen an die Gesetze gebunden.

71. Die Rechtsordnung verbietet, privat Vergeltung zu üben oder das Recht auf eigene Faust durchzusetzen. Das Opfer einer Straftat darf an dem Täter keine Rache nehmen. Wem steht alleine die Strafgewalt zu?

Den Gerichten (Strafgerichten) bzw. der Judikative

72. Wie heißt das höchste deutsche Gericht?

Das Bundesverfassungsgericht. Hintergrund: die von einigen Juristen in der HR2-Hörfunk-Sendung "Der Tag" am Mittwoch, dem 22.3. in Umlauf gebrachte Antwort "Amtsgericht Titisee/Neustadt (Schwarzwald; nach kartographischen Höhenmetern wohl das höchste deutsche Gericht)" wäre eigentlich korrekt, wird hier aber wohl nicht erwartet. Der Hinweis, daß das Bundesverfassungsgericht nicht "höher" ist als andere Bundesgerichte, etwa das Bundesverwaltungsgericht, ist eben eigentlich schon korrekt.

73. Was ist unter der Unabhängigkeit der Gerichte zu verstehen?

Die Gerichte sind bei Ihren Entscheidungen nur an die Gesetze, aber nicht an konkrete Vorgaben von Regierungen, Polizei, Parlamenten usw. gebunden.