Öffentliches Recht im 2. Staatsexamen: Verpflichtungsklage


Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung.

ZulässigkeitBearbeiten

Eröffnung des VerwaltungsrechtswegsBearbeiten

§ 40 VwGO

Statthaftigkeit der VerpflichtungsklageBearbeiten

§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO

KlagebefugnisBearbeiten

§ 42 Abs. 2 VwGO

VorverfahrenBearbeiten

§ 68 Abs. 2 VwGO

KlagefristBearbeiten

Nur bei der Versagungsgegenklage ein Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheids oder Bekanntgabe des VA nach § 74 Abs. 2 VwGO

Sachliche, instanzielle, örtliche GerichtszuständigkeitBearbeiten

§ 45 ff. VwGO

Beteiligten-, Prozess- und PostulationsfähigkeitBearbeiten

§ 61 ff. VwGO

KlagegegnerBearbeiten

§ 78 VwGO, wird alternativ auch als Frage der Begründetheit behandelt.

Antrag an die BehördeBearbeiten

BegründetheitBearbeiten

Gem. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO ist die Verpflichtungsklage begründet, wenn die Ablehnung oder Unterlassung des VAs rechtswidrig ist, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und die Sache spruchreif ist. Andernfalls ergeht nur ein Bescheidungsurteil, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO.

VornahmeklageBearbeiten

AnspruchsgrundlageBearbeiten

Benennung und Subsumtion der formellen (insbes. Antrag) und materiellen Anspruchsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage

Subjektive RechtsverletzungBearbeiten

Der Kläger ist in seinen Rechten verletzt, wenn sein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht erfüllt wurde.

Feststellung der SpruchreifeBearbeiten

Die Spruchreife fehlt, wenn das behördliche Ermessen nach Ansicht des Gerichts nicht auf null reduziert ist, oder auch eine gebundene Entscheidung gesetzlich nur nach einem bestimmten, noch nicht durchgeführten Verwaltungsverfahren ergehen darf.

BescheidungsklageBearbeiten

Rechtswidrigkeit der Ablehung oder Unterlassung des VABearbeiten

Die Entscheidung zur Ablehnung oder Unterlassung des VA muss ermessensfehlerhaft sein

  • Formelle Rechtmäßigkeit des ablehnenden VA
  • Materielle Rechtmäßigkeit des ablehenden VA

Subjektive RechtsverletzungBearbeiten