Wirtschaft USA/ US-Wirtschaftsgeschichte ab 1914/ Wettbewerbsrecht: Sherman Act und Clayton Act

Kennzeichnen Sie die Hauptunterschiede zwischen den beiden Anti-Trustgesetzen Sherman Act und Clayton Act! Welche Entwicklung hatte dazu geführt, daß der Sherman Act durch das zweitgenannte Gesetz grundlegend reformiert wurde?

Hintergrund

Unternehmenskonzentration im Produktions- und Dienstleistungssektor seit Beginn der Industrialisierung
Größe des Marktes und der gestiegene Kapitalbedarf machten neue Strukturen nötig - es kommt zu Konzentration und Monopolisierung
Interessenkonflikt → Regulierungsbedarf

Unternehmen haben Anreiz, den Wettbewerb zu beschränken, Monopol = hohe Preise bzw. Gewinne

ABER

Monopol = Wohlfahrtsverlust für die gesamte Volkswirtschaft

gesetzliche Grundlage für staatliche Eingriffe: verfassungsmäßiges Recht des Kongresses zur Regulierung des zwischenstaatlichen Handels

Hintergrund - Strukturwandel

erste Konzentrationserscheinungen nach Beginn der Wirtschaftskrise 1873 = Kartellen (Pooling Agreeements)
80er Jahre des 19. Jh.: Trusts
90er Jahre des 19. Jh.: Holding Companys

Der Sherman Anti-Trust Act (1890)

war erste Maßnahme der amerikanischen Regierung zur Regulierung von Kartellen und Monopolen auf Bundesebene

vorher Interstate Commerce Act = beschränkt auf bundesstaatlichen Regulierung der Eisenbahngesellschaften
einzelstaatliche Anti-Trust-Gesetze, deren Gültigkeit aber auf den jeweiligen Staat beschränkt war

Anlass:

Entwicklung des Industriekapitalismus hatte zu immer stärkerer Konzentration von Wirtschaftsmacht geführt - die Öffentlichkeit (insbesondere Progressivists) drängten die Politik zum Eingreifen, da Benachteiligung des Konsumenten

Inhalt:

Verbot der Bildung von Kartellen und Behinderung des Wettbewerbs: „combinations in restraint of trade“
Sherman Act Antitrust Act stuft „combinations in restraint of trade“ als Straftat ein = eine Gesetzesübertretung, die mit Gefängnisstrafe geahndet werden kann (weltweit einzigartig!)
bei Verstößen Haft- und Geldstrafen (1 Jahr/ $5.000)

Probleme:

Sherman Act bot theoretisch Grundlage zum Vorgehen gegen Monopole und Kartelle

ABER:

unklare, breite Formulierung macht Anwendung schwierig (Was sind "combinations in restraint of trade"? - Kartelle oder Monopole werden nicht explizit erwähnt)

pro-Business Einstellung des Supreme Courts verhinderte lange Zeit Anwendung gegen Unternehmen; statt dessen zum Vorgehen gegen Gewerkschaften genutzt (Unterbindung von Streiks und Boykotten)

Beispiel Pullman Strike, Chicago (1894)

streikende Eisenbahnarbeiter blockieren für 2 Monate Verkehrsanbindung Chicagos; Unternehmenseigner erhalten gerichtliche Verfügung auf Grundlage des Sherman Act → Streik behindert zwischenstaatlichen Handel, Präsident Cleveland schickt Truppen zur Niederschlagung des Streiks

Nach der Auslegung des Supreme Courts waren Kartelle (pooling agreements) verboten, aber Unternehmenszusammenschlüsse erlaubt = Sherman Antitrust Act löste eine große Fusions-Welle aus (1897 bis 1903)

intensive Anwendung gegen Trusts erst in Roosevelts Trust-Busting-Kampagne; berühmter Fall: Zerschlagung von Standard Oil (1911)

Änderungen des Sherman Antitrust Act auf Initiative Roosevelts

1903 Expediting Act:

Beschleunigungs- oder Dringlichkeitsgesetz
lange Wartezeiten behindern Anwendung des Sherman Act, neue Verfügung = Gerichte müssen wettbewerbsrechtliche Klagen bevorzugt bearbeiten

1906 Hepburn Act:

Verbot von Rabattabkommen
Interstate Commerce Commission erhielt Recht, (Höchst)Tarife bzw. Tarifsysteme der Einsenbahngesellschaften zu billigen = machte Kartelle legal, musste aber genehmigt werden

1910 Mann-Elkins Act:

Ergänzung des Interstate Commerce Act
Verschärfung des Hepburn Act
Kontrolle der Eisenbahntarife über Einzelstaaten hinweg

Ausblick - Der Sherman-Act heute:

Sherman Act ist noch heute gültig und wichtige Säule der Anti-Trust Gesetzgebung in den USA
aktuelles Strafmaß bei Verstößen:

Einzelpersonen: Geldstrafe bis zu 1 Mio. US-Dollar; Haftstrafe bis zu 10 Jahren

Konzern: Geldstrafe bis zu 100 Mio. US-Dollar

berühmter Anwendungsfall in den 70er Jahren: Zerschlagung des Telekom-Konzerns AT&T

Clayton Act (1914)

Roosevelt versprach Durchsetzung des Sherman Antitrust Act
neu: Unterscheidung zwischen „good“ trusts (größere Effizienz durch Rationalisierung) und „bad“ trusts (Machtmissbrauch)

Verwendete Quellen

Ratner, Sidney / Soltwo, James H. und Richard Sylla, The Evolution of the American Economy. Growth Welfare, and Decision Making. New York, 1993, S. 285-293.

Sautter, Udo, Lexikon der amerikanischen Geschichte, München, 1997.

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