Strafprozessuale Probleme im 2. Staatsexamen: Übersicht Strafzumessung

Ausgangspunkt für die Strafzumessung ist § 46 StGB. Dort genannt sind:

• die Beweggründe und Ziele des Täters
• die aus der Tat sprechende Gesinnung und der bei der Tat aufgewendete Wille
• das Maß der Pflichtwidrigkeit
• die Art der Tatausführung
• Verschuldete Auswirkungen der Tat
• Vorleben des Täters
• Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Täters
• Verhalten des Täters nach der Tat
• Bemühen um Wiedergutmachung des Schadens durch die Tat

Der Katalog der dort genannten Strafzumessungsgesichtspunkte ist jedoch nicht abschließend. Hinzu treten können u.a.:

• Mitverschulden des Opfers
• Tatprovokation durch Ermittler
• lange Verfahrensdauer
• Härteausgleich bei Unmöglichkeit einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
• Besonders erschwerende Umstände des Haftvollzugs

Nicht beachtlich sind u.a.

• der Verurteilung vorangegangene U-Haft (da anrechenbar nach § 51 Abs. 1 S. 1 StGB)