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Lehrbuch Einbürgerungstest Hessen/ 100 Fragen und 100 hoffentlich ausreichende Antworten

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„Deutschland und die Deutschen“

1. Wie viele Einwohner hat Deutschland?

Ca. 82 Millionen.

2. Nennen Sie drei Flüsse, die durch Deutschland fließen!

(Auswahl): Donau, Rhein, Elbe, Oder, Weser, Mosel, Main, Inn, Saale, Spree, Ems, Neckar, Havel, Werra, Eger, Isar, Leine, Lech, Weiße Elster, Lahn, …
(Nach Gesamtlänge sortiert – siehe auch: Liste der Flüsse in Deutschland)

3. Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge!

(Auswahl): Schwarzwald, Bayerischer Wald, Erzgebirge, Harz, Fichtelgebirge, Oberpfälzer Wald, Schwäbische Alb, Thüringer Wald, Rhön, Taunus, Thüringer Schiefergebirge, Rothaargebirge, Elstergebirge, Hunsrück, Frankenwald, Zittauer Gebirge, Vogelsberg, Hoher Meißner, Eifel, Elbsandsteingebirge, …
(Nach Position der höchsten Erhebung sortiert – siehe auch: Liste der wichtigsten deutschen Mittelgebirge)

4. Wie heißt die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland?

Berlin.

5. Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? Nennen Sie sieben Bundesländer und ihre Hauptstädte!

Insgesamt 16 Länder.
(Auswahl): Land Nordrhein-Westfalen bzw. NRW (Düsseldorf), Freistaat Bayern (München), Land Baden-Württemberg (Stuttgart), Land Niedersachsen (Hannover), Land Hessen (Wiesbaden), Freistaat Sachsen (Dresden), Land Rheinland-Pfalz (Mainz), Land Berlin (–), Land Schleswig-Holstein (Kiel), Land Brandenburg (Potsdam), Land Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Freistaat Thüringen (Erfurt), Land Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin), Freie Hansestadt Hamburg (–), Land Saarland (Saarbrücken), Freie Hansestadt Bremen (Bremen, de facto).
(Nach Flächengröße sortiert – siehe auch: Land (Deutschland))

6. Nennen Sie drei Staaten, die an die Bundesrepublik Deutschland grenzen!

(Auswahl): Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande (insgesamt 9 Nachbarstaaten).
(Mit dem nördlichsten Nachbarn beginnend im Uhrzeigersinn sortiert – siehe auch: Bundesrepublik Deutschland

7. Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um deutscher Staatsbürger zu werden?

Voraussetzung ist in der Regel der legale, auf Dauer angelegte Aufenthalt von mindestens acht Jahren und eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Der Lebensunterhalt muss ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II gesichert sein. Die bisherige Staatsangehörigkeit muss im Regelfall aufgegeben werden, dies gilt nicht, wenn die Aufhebung der alten Staatsbürgerschaft unzumutbar ist. Es dürfen keine Verurteilungen wegen schwerwiegender Straftaten (180 oder mehr Tagessätze) vorliegen. Der Einbürgerungswillige muss sich zu den Grundsätzen der Verfassung bekennen und über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.

8. Nennen Sie drei Gründe, warum Sie deutscher Staatsbürger werden wollen!

Beispiele:
  • Ich habe alle meine Verwandten und Freunde in Deutschland.
  • Ich genieße Grundrechte wie Religionsfreiheit.
  • Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat.

„Grundlinien deutscher Geschichte“

9. Was verstehen Sie unter dem Begriff „Reformation“ und wer hat sie eingeleitet?

Reformation bezeichnet im engeren Sinn die in Deutschland von Martin Luther angestoßene Erneuerungsbewegung im Christentum, die zum Entstehen der Glaubensrichtung der Protestanten geführt hat.

10. Welche Versammlung tagte im Jahr 1848 in der Frankfurter Paulskirche?

Die Frankfurter Nationalversammlung.

11. Die erste Republik mit demokratischer Verfassung in Deutschland wurde 1918 ausgerufen. Wie wird diese erste deutsche Republik genannt?

Weimarer Republik.

12. Wann ging diese erste deutsche Republik zu Ende?

In der Geschichtsforschung wird allgemein die Zäsur des 30. Januar 1933 mit der Machtübernahme bzw. "Machtergreifung" Adolf Hitlers und seiner Partei NSDAP als Ende der Weimarer Republik angenommen. Diese Entwicklung war faktisch mit dem Tod des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg beendet, als am 19. August 1934 nach einer Volksabstimmung die Ämter von Reichspräsident und Reichskanzler in der Person Adolf Hitlers vereinigt und die Reichswehr auf ihn vereidigt wurde.

13. In welchen Jahren der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Deutschland eine Diktatur?

1933-1945.

14. Wie hieß die damals herrschende Partei?

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, Abkürzung: NSDAP.

15. Erläutern Sie den Begriff „Holocaust“!

Holocaust meint primär den durch die deutschen Nationalsozialisten systematisch betriebenen Völkermord an Juden, im weiteren Sinne auch an weiteren Nationalitäten und Personengruppen, die als „unwertes Leben“ eingestuft wurden.

16. Wenn jemand den Holocaust als Mythos oder Märchen bezeichnet: Was sagen Sie dazu?

Der Holocaust ist geschichtswissenschaftlich ohne jeden Zweifel belegt und wird nur von Geschichtsrevisionisten angezweifelt. Holocaustleugnung ist in Deutschland strafbar gemäß § 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung) und § 189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener).

17. Erläutern Sie den Begriff „Existenzrecht“ Israels!

Das Existenzrecht Israels meint, dass die Menschen im Staat Israel in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.

18. Welches Ereignis fand am 20. Juli 1944 statt?

Gescheitertes Attentat auf Adolf Hitler durch Graf Stauffenberg und andere.

19. Was geschah am 8. Mai 1945?

Formales Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa in Folge der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht durch Alfred Jodl am 7. Mai.

20. Nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reiches“ war Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Wer waren die vier Besatzungsmächte?

Vereinigte Staaten von Amerika (USA), Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK), Republik Frankreich, Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR).

21. In welchem Jahr wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet?

1949.

22. Wie hieß der erste Bundeskanzler?

Konrad Adenauer.

23. Was bedeutet „DDR“?

Deutsche Demokratische Republik.

24. Welches Ereignis fand am 17. Juni 1953 in der DDR statt?

Volksaufstand gegen das sozialistische Regime, ausgelöst in der Arbeiterschicht durch eine als ungerecht empfundene Erhöhung der Arbeitsnormen. Der Volksaufstand wurde durch sowjetische Truppen blutig und mit Panzern niedergeschlagen.

25. Was verstehen Sie unter dem deutschen „Wirtschaftswunder“?

Als Wirtschaftswunder wird in erster Linie der rasche Wiederaufbau und der andauernde ökonomische Aufschwung der Bundesrepublik Deutschland nach der Währungsreform vom Juni 1948 bezeichnet.

26. Erläutern Sie den Begriff „Mauerbau“ (1961 in Berlin)!

Durch die Stadt Berlin verlief die damalige Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Die DDR-Machthaber schlossen die Grenze durch eine hohe Mauer, weil immer mehr Bürger in die Bundesrepublik flüchteten.

27. Welcher deutsche Bundeskanzler bekam den Friedensnobelpreis?

Willy Brandt.

28. In welchem Jahr kam es zur deutschen Wiedervereinigung?

1990.

29. Nennen Sie die Bundesländer, die heute auf dem Gebiet der ehemaligen DDR existieren!

Als Beitrittsgebiet zählen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.
Das heutige Bundesland Berlin hatte zur Zeit der deutschen Teilung eigentlich einen alliierten Sonderstatus und war durch die Berliner Mauer in zwei Zonen geteilt: West-Berlin mit den drei alliierten Sektoren (französisch, englisch, amerikanisch) wurde allgemein als zur Bundesrepublik zugehörig betrachtet, Ost-Berlin mit dem sowjetischen Sektor hingegen als zur DDR zugehörig. Dieser Sonderstatus wurde von der DDR offiziell dadurch missachtet, dass sie den Ostteil Berlins zur Hauptstadt machte („Ost-Berlin – Hauptstadt der DDR“). Die Bundesrepublik hingegen wählte zwischenzeitlich Bonn zur Hauptstadt. Heute ist Berlin wieder die Hauptstadt ganz Deutschlands.

30. Der 9. November hat in der deutschen Geschichte eine besondere Bedeutung. Welche Ereignisse fanden statt a.) am 9.11.1938 und b.) am 9.11.1989?

a) Reichspogromnacht, auch (Reichs-) Kristallnacht genannt; b) Öffnung der Berliner Mauer.

„Verfassung und Grundrechte“

31. Wo sind die Grundrechte der deutschen Staatsbürger festgelegt?

In der Verfassung, genauer: in Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes sowie in Art. 20 Abs. 4 (Widerstandsrecht), 33 (Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten), 38 (Wahlrecht), 101, 103 und 104 (Justizgrundrechte) des Grundgesetzes.
Korrekterweise sind die Art. 1-19 GG in Menschen- und Bürgerrechte zu unterteilen, wobei Menschenrechte entsprechend auch für nichtdeutsche Staatsangehörige gelten (Bsp. Art. 1, 2, 3, 4 etc.) Einige in der modernen Diskussion genannte Rechte, wie z. B. das Recht auf freien Zugang zu sauberem Trinkwasser, sind im Grundgesetz nicht niedergeschrieben.

32. Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?

Grundgesetz.

33. In welchem Jahr ist sie in Kraft getreten?

1949.

34. Von wem geht in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt aus? Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger?

Vom Volke, laut Artikel 20 Absatz 2 GG.
Die Vorteile für die Bürger liegen darin,
  • dass sie Parteien oder Politiker, die eine ihnen ungewollte Politik vertreten, in bestimmten Zeitabständen an den entsprechenden Wahlterminen wieder abwählen können.
  • Indirekt bestimmen die Bürger also die Politik, die von den Regierenden gemacht wird, selber mit.
  • Das Prinzip, die Staatsgewalt habe vom Volk auszugehen, bedarf indirekt einer Menge weiterer demokratischer Prinzipien, z. B. der Gewaltenteilung oder der Meinungsfreiheit, die die Grundlage dafür sind, dass der Bürger auch selbst entscheiden kann. Von diesen profitiert der Bürger natürlich auch.
Quelle: http://bundesrecht.juris.de/gg/art_20.html

35. Welches Recht schützt Artikel 1 der bundesdeutschen Verfassung?

Die Menschenwürde.
Hintergrund: Grundrechte Deutschland, Quelle: http://bundesrecht.juris.de/gg/art_1.html

36. Wie heißt das höchste gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland und wer bestimmt seine Mitglieder?

  • Bundestag.
  • Die Bundestagsabgeordneten werden zur Hälfte direkt und zur anderen Hälfte über Landeslisten der Parteien gewählt. Normalerweise hat der deutsche Bundestag 600 Abgeordnete. Durch die Regelung der Überhangmandate jedoch häufig mehr.
Gegebenenfalls sind Bundesgesetze, die vom Bundestag beschlossen worden sind, dem Bundesrat zur Zustimmung vorzulegen. Die Mitglieder des Bundesrates werden durch die Landesregierungen bestellt. Wie viele Mitglieder ein Land entsenden kann, hängt von dessen Einwohnerzahl ab, mindestens jedoch drei und höchstens sechs.
Hintergrund: Deutscher Bundestag

Quelle: Ein Handbuch für Deutschland: Staat und Recht (Archivversion, Original nicht mehr online)

Gelöscht wurde die Anmerkung: „Richtig wäre auch: Bundesregierung“ … Gründe bitte in der Diskussion nachlesen --Dr. Gert Blazejewski 18:38, 21. Mär 2006 (UTC))

37. Unsere Verfassung garantiert Grundrechte. Nennen Sie vier!

(Auswahl:) Schutz der Menschenwürde, Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Gleichberechtigung vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, ...
Nicht direkt in der Verfassung steht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (z. B. Schutz der Privatsphäre).
Hintergrund: Grundrechte.

38. In der Verfassung ist verankert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Erläutern Sie diesen Grundsatz!

Alle Menschen müssen von einem Richter oder einem sonstigen Gesetzesvertreter gleich behandelt werden, unabhängig von deren Aussehen, Rasse, Religion, Gesinnung, Verhalten oder sonstiger Vorgeschichte. Hierzu müssen die Gesetzesvertreter unvoreingenommen und unbestechlich sein. Vorurteile und Korruption schaden dem Grundsatz.

39. Einer Frau soll es nicht erlaubt sein, sich ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen: Wie ist Ihre Meinung dazu?

Das ist nicht akzeptabel, da es gegen das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verstößt.

40. Wer kann in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Ehescheidung stellen?

Ein Anwalt eines Ehepartners. Sowohl Ehemann als Ehefrau können den Antrag unabhängig voneinander stellen. Mindestens einer der beiden Ehegatten muss sich von einem Anwalt vertreten lassen (sog. Anwaltszwang).
Hintergrund: Scheidung, Quelle: § 1564 BGB, http://dejure.org/gesetze/BGB/1564.html

41. Beschreiben Sie den Grundgedanken der Gewaltenteilung!

Die Gewaltenteilung beinhaltet die Aufteilung der Gewalten in einem Staat;
früher: Krone, Adel, Bürgertum;
heute:
  • Legislative (gesetzgebende Gewalt: Bundes- und Länderparlamente),
  • Exekutive (ausführende Gewalt: die Regierungen),
  • Judikative (Recht sprechende Gewalt: die Gerichte) und
  • als vierte (nichtstaatliche) Gewalt noch die mediale Gewalt.
Die Gewaltenteilung verhindert die Konzentration von zuviel Macht auf eine einzige Person (z. B. den König) oder eine einzige Bevölkerungsschicht (z. B. den Adel) und ist zwingendes Merkmal einer modernen, rechtsstaatlichen Demokratie.
Hintergrund: Gewaltenteilung

42. Erläutern Sie den Begriff „Religionsfreiheit“!

Die Religionsfreiheit ist ein elementares Grund- und Menschenrecht, das u. a. in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO und dem deutschen Grundgesetz aufgeführt ist.
Religionsfreiheit umfasst die Freiheiten,
  • seine Religion zu wechseln,
  • seine Religion allein oder in Gemeinschaft mit anderen in der Öffentlichkeit oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung eines Ritus ungestört zu bekunden (oder auch zu verheimlichen), wobei der Staat zu Neutralität bzw. Nichteinmischung angehalten ist.
Zusätzlich bedeutet die Gewissensfreiheit in Deutschland auch die Freiheit, keinen Kriegsdienst leisten zu müssen (Art. 4 Abs. 3).

43. In Filmen, Theaterstücken und Büchern werden manchmal die religiösen Gefühle von Menschen der unterschiedlichen Glaubensrichtungen verletzt. Welche Mittel darf der Einzelne Ihrer Meinung nach anwenden, um sich gegen so etwas zu wehren, und welche nicht?

Hier stehen mindestens zwei Grundrechte gegeneinander: Das Recht der Künstler auf Meinungsfreiheit gegen das Recht der Gläubigen auf Religionsfreiheit.
Zulässige Mittel für einen Gläubigen, um sich gegen so einen Angriff zu wehren sind meiner Meinung nach alle friedfertigen, die nicht gegen weitere Grundrechte der Künstler verstoßen, beispielsweise:
  • den Film oder das Theaterstück selber boykottieren,
  • das Gespräch mit dem Künstler oder Veranstalter/Verleiher suchen,
  • zum Boykott des Films aufrufen, z. B. über Leserbriefe in Tageszeitungen oder durch Vertreter der eigenen Glaubensgemeinschaft,
  • sich Verbündete suchen und auf der Straße gegen das Machwerk demonstrieren,
  • im Härtefall: Unterlassungsklage einreichen, gegebenenfalls eine Gegendarstellung fordern.
Nicht zulässige Mittel sind solche, die nicht durch das Grundgesetz gedeckt werden. Insbesondere Gewalt, sei es gegen Sachen oder Personen, ist abzulehnen. Insbesondere für Gläubige gilt: Auch Bedrohungen gegen den oder die Künstler, z. B. über Telefon, sind zu unterlassen. Für Künstler jedoch gilt auch: Auch wenn die Kunst nicht direkt in das Recht auf die Religionsfreiheit eingreift, so kann sie doch auch indirekt das moralische und sittliche Empfinden der Gläubigen angreifen. Spektakuläre Inszenierungen, die massiv gegen das sittliche und ethische Empfinden der Glaubensgruppen verstoßen, fördern nicht einen Dialog zwischen den Kulturen und sollten deshalb besser unterbleiben.

44. In Deutschland gibt es eine gesetzliche Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen. In welchem Alter beginnt die Schulpflicht, wann endet sie?

Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten. Die Schulpflicht ist Ländersache und in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, eine eindeutige Antwort auf die unzutreffend auf „Deutschland“ Bezug nehmende Frage ist schon deshalb nicht möglich.
Für Kinder, die bis zum 30. Juni das 6. Lebensjahr vollenden, beginnt die Schulpflicht am 1. August und dauert normalerweise 9 Jahre.
Für Jugendliche, die nach Ende der 9-jährigen Vollzeitschulpflicht weder eine weiterführende Schule besuchen noch in eine Berufsausbildung oder eine Maßnahme der Agentur für Arbeit von einjähriger Dauer eintreten, wird die Vollzeitschulpflicht um 1 Jahr verlängert. Somit dauert die Schulpflicht faktisch mindestens 10 Jahre.
Und: Asylantenkinder und Kinder von „geduldeten“ Ausländern unterliegen in manchen Ländern, so auch in Hessen, überhaupt nicht der Schulpflicht(!).
Hinzu kommen zahlreiche Sonderregelungen, vgl. § 56 - 68 Hessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG -) in der Fassung vom 14. Juni 2005 (GVBl. I S. 442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juni 2008 (GVBl. I S. 761)
So können Kinder unter Umständen schon früher eingeschult werden (sogenannte Kann-Kinder) oder bei entsprechendem Entwicklungsstand auch (in der Regel bis zu einem Jahr) später.
Auszubildende sind für die gesamte Dauer ihres Ausbildungsverhältnisses berufsschulpflichtig.
Jugendliche, die in keinem Ausbildungsverhältnis stehen, sind in Hessen nach Erfüllung der auf 10 Jahre verlängerten Vollzeitschulpflicht für die Dauer von drei Jahren, längstens bis zum Ende des Schulhalbjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, zum Besuch der Berufsschule „berechtigt“, jedoch nicht verpflichtet. In anderen Bundesländern dauert die Schulpflicht hingegen generell bis zum 18. Geburtstag.
In bestimmten Bundesländern ist eine Verkürzung der Schulpflicht auf 8 Jahre unter bestimmten Umständen, z. B. zur Begabtenförderung, bereits möglich. In Hessen will man dies demnächst auch zulassen.
Hintergrund: Schulpflicht

45. Was ist der Grund für die gesetzliche Schulpflicht?

Als (gesetzliche) Schulpflicht bezeichnet man die gesetzliche Verpflichtung für Kinder, ab einem bestimmten Alter eine Schule zu besuchen. Diese muss durch die Erziehungsberechtigten (meist die Eltern) umgesetzt werden. Im Kontrast dazu steht die Bildungspflicht, die zwar Prüfungen vorsieht, jedoch keinen verpflichtenden, geschweige denn regelmäßigen Schulbesuch. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Schulpflicht durch die Gesetzgebung des jeweiligen Bundeslandes geregelt.
Gründe für eine staatliche Schulpflicht sind der Wunsch,
  • a) den Schülern eine möglichst gleiche und vergleichbare - und nicht individuell verschiedene - Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Für gleiche Regeln über größere Bevölkerungsschichten und Geographieräume hinweg kann jedoch nur eine größere Organisation sorgen. In Deutschland hat diese Rolle der Staat übernommen.
  • b) die Teilnahme der Schüler am Unterricht gut kontrollieren zu können und ggf. auch polizeilich umzusetzen, auch, weil eben viele Kinder ihrer Schulpflicht nicht nachkommen und diese von den Eltern auch nicht durchgesetzt wird. Hier ist auch der Staat in der Verpflichtung, der die polizeiliche Umsetzung am besten durchsetzen kann.
Generell bietet eine Schul-, Unterrichts- oder Bildungspflicht, die über viele Jahre läuft, natürlich den Vorteil eines vergleichweise hohen Bildungsstandards in breiten Schichten der Bevölkerung. Sie verhindert außerdem den Missbrauch der Kinder für andere ungewünschte Zwecke z. B. zu übermäßiger Kinderarbeit oder Straftaten.
Hinweis: Es gibt durchaus auch parlamentarische Demokratien, in denen die Schulpflicht durch eine Unterrichtspflicht (z. B. in Österreich) oder eine Bildungspflicht (z. B. in den USA) ersetzt wird, in denen die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten teilweise viel größere Freiheiten haben, wie sie ihre Kinder erziehen möchten. In diesen Ländern hat der Staat keinen so hohen Einfluss auf die elterlichen Erziehungsmaßnahmen, wie traditionell in Deutschland, wo der Gleichheitsgedanke in den letzten vierzig Jahren sehr stark verfolgt wurde. Es wäre also durchaus – etwa im Rahmen eines demokratischen Spielraums – zulässig, auch die Schulpflicht in Frage zu stellen und eine Partei zu suchen oder zu unterstützen, die eine zu starke Rolle des Staates zurückdrängt und die Schulpflicht durch eine Unterrichts- oder Bildungspflicht ersetzen möchte.

46. Nicht immer sind Eltern mit dem Verhalten ihrer Kinder einverstanden. Welche Erziehungsmaßnahmen sind erlaubt, welche verboten?

Die Eltern haben eine Fürsorgepflicht, dem Kind eine möglichst gute Entwicklung mitzugeben, müssen aber ohne Schläge auskommen. Grundsätzlich haben Kinder das gleiche Recht auf körperliche Unversehrtheit wie jeder Erwachsene.
Sie dürfen ihren Kindern kleine „Strafen“ wie beispielsweise die Kürzung des Taschengelds auferlegen, sie dürfen sie aber nicht schlagen oder andere Gewalt anwenden. Erziehungsmaßnahmen sind immer so zu wählen, dass keine bleibenden Schäden in der körperlichen, geistigen oder seelischen Entwicklung des Kindes zurückbleiben können. Auch längerer Hausarrest ist wegen Freiheitsberaubung unzulässig.

47. Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflussen? Welche Handlungen sind verboten?

Die Partnerwahl durch die Eltern ist in unserem deutschen Staatswesen schon lang nicht mehr zeitgemäß (nicht zuletzt, weil sie gegen viele Grundrechte verstößt) und deshalb eine Tradition, die ich zwar aus meinem Heimatland mitbringe, aber ablege, wenn ich Deutsche(r) werde.
Eltern können nur beratend eingreifen, etwa in einem freundlichen bzw. vertraulichem Gespräch. Natürlich kann man auch einen Partner mit friedlichen Mitteln grundsätzlich ablehnen und, wählt das Kind trotzdem diesen Partner, zum Beispiel alle oder viele Kontakte abbrechen.
Verboten sind insbesondere solche Handlungen, die die Grundrechte der Kinder beeinträchtigen, z. B. Verschleppung in das Heimatland, alle Arten körperlicher Gewalt oder Bedrohung mit derselben, um eine gewünschte Hochzeit durchzusetzen oder eine ungewünschte Hochzeit zu verhindern.
Ist eine Person noch minderjährig, hat aber das 16. Lebensjahr vollendet, so können die gesetzlichen Vertreter (Eltern) laut § 1303 BGB einer Hochzeit widersprechen. Dann entscheidet das Familiengericht, ob das Kind heiraten darf. Bei Kindern (< 14 Jahre) ist eine Heirat in keinem Fall erlaubt. Zudem haben die Eltern das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Somit können die Eltern verhindern, dass das Kind dem Partner begegnet. Umgekehrt ist es strafbar, das Kind zum Beischlaf mit einer anderen Person aufzufordern, selbst wenn es sich dabei um den Partner handelt.

„Wahlen, Parteien und Interessenverbände“

48. Die Wahlen zu den deutschen Parlamenten müssen nach Artikel 38 der Verfassung allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein. Erklären Sie diese Wahlgrundsätze!

  • Allgemein bedeutet, dass grundsätzlich alle Staatsbürger wählen dürfen und wählbar sind. Einschränkungen gibt es nur bezüglich Alter, Staatsbürgerschaft, Wohnsitz und geistiger Handlungsfähigkeit.
  • Unmittelbar bedeutet, dass die Wähler die Abgeordneten direkt mit ihrem Votum bestimmen, im Gegensatz etwa zum mittelbaren System der USA, wo Wahlmänner gewählt werden und zwischengeschaltet sind.
  • Frei heißt, dass die Stimmabgabe ohne Druck und Einflussnahme von außen erfolgt.
  • Geheim ist die Stimmabgabe, weil sie in einer Wahlzelle ohne Einblick für andere erfolgt, und
  • gleich sind die Wahlen, weil jede Stimme unabhängig von der persönlichen Situation gleichviel zählt.
Hintergrund: Siehe im Wikipedia-Verweis den Abschnitt Wahlgrundsätze).

49. Erläutern Sie den Begriff „Mehrparteienprinzip“!

Das Mehrparteienprinzip lässt im staatlichen System mehr als eine Partei zu. In Deutschland werben zahlreiche Parteien gleichberechtigt um Wählerstimmen. Entsprechend ihres Stimmenanteils bei Wahlen ziehen sie in die Parlamente ein. Es gibt keine Einheits- oder Staatspartei.
Hintergrund: Mehrparteienprinzip!

50. Begründen Sie, warum die Wahlen in der ehemaligen DDR nicht unseren demokratischen Wahlgrundsätzen entsprachen!

Die Wahlgrundsätze sind an einigen Stellen nicht eingehalten worden:
Erstes Beispiel: Es gab nur die Möglichkeit, eine sozialistische Einheitsliste zu wählen, welche von der SED dominiert wurde. So war zum Beispiel auch die CDU der DDR gezwungen, in diesen sozialistischen Einheitsblock einzutreten. Damit war aber der Grundsatz der freien Wahl gebrochen: Wahlen sind dann frei, wenn weder in die Aufstellung der Wahlvorschläge, in die Wahlwerbung oder in die Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts von dritter Seite eingegriffen wird. Dass zum Beispiel auch Abgeordnete, die sich in der DDR für so eine Partei entschieden hatten, oftmals vom Volk dann nicht für voll genommen wurden (gängige Titulierung mit „Blockflöte“ und ähnlichem), war letztlich eine logische Konsequenz daraus.
Zweites Beispiel: Wer zur Wahl kam, wurde genau kontrolliert, und es gab durchaus Fälle, in denen Personen, die nicht gewählt haben, zuhause aufgesucht und nachträglich noch zur Wahl zitiert wurden oder mit anderen negativen Konsequenzen zu rechnen hatten. Freie Wahl beinhaltet aber grundsätzlich auch das Recht, sich zu entscheiden nicht zu wählen bzw. nicht zur Wahl zu gehen.
Drittes Beispiel: Ein weiterer Grundsatz ist die öffentliche und transparente Auszählung. Die zur Wendezeit beobachteten und aufgedeckten Wahlfälschungen zeigen, dass es hier offensichtlich auch zu erheblichen Manipulationen gekommen ist.

51. Welche Parteien sind derzeit im Deutschen Bundestag vertreten? Nennen Sie mindestens drei!

SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CSU.

52. Unter welchen Umständen können in der Bundesrepublik Deutschland politische Parteien und Vereine verboten werden? Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen?

  • (Verbote:)
    • Bei Parteien: Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der Partei in einem genau festgelegten Verfahren. Parteienverbote sind ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht möglich.
    • Bei Vereinen: Feststellung, dass die Zwecke des Vereins sich den Strafgesetzen entgegenstellen oder die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere die Gedanken der Völkerverständigung, negieren. Verbote von Vereinen spricht das Bundesministerium des Inneren aus.
  • Nein! Ich würde und werde solch eine Partei oder solch einen Verein unter keinen Umständen unterstützen!
Hinweis des Buchverantwortlichen: Ich weiß, daß 2.) einigen von Euch Radikalen nicht passt und Ihr das gerne löschen mögt. Nur helft Ihr damit unseren Neubürgern leider nicht weiter (das ist ja vielleicht auch gerade das, was gewollt ist?). Bitte macht woanders Werbung für Euer abstruses Gedankengut :-) --Dr. Gert Blazejewski 19:24, 21. Mär 2006 (UTC)
Hintergrund: Siehe hierzu die Wikipedia-Artikel Parteiverbot und Vereinsgesetz.

53. Was sind Bürgerinitiativen?

Bürgerinitiativen sind ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für oder gegen ein bestimmtes politisches Ziel einsetzen
(z. B. für oder gegen Atomkraftwerke, für oder gegen die Erweiterung eines Flughafens, für eine geringere Steuerlast, für die Rechte von ausländischen Flüchtlingen, für gleiche Rechte von Frauen, gegen noch mehr Bürokratie, etc.)

54. Nennen Sie zwei Interessenverbände aus dem Wirtschafts- und Arbeitsleben!

DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund = Dachorganisation von Mitgliedsgewerkschaften), BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände),
sämtliche Gewerkschaften (die Mitglieder im DGB sind) wie z. B. Verdi (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), IG Metall (Industriegewerkschaft Metall), …

„Parlament, Regierung und Streitkräfte“

55. Wo finden die Parlamentssitzungen des Deutschen Bundestages statt?

Im Plenarsaal des Bundestags, im Reichstagsgebäude in Berlin.

56. Wie oft findet die Wahl zum Deutschen Bundestag in der Regel statt?

Alle vier Jahre.

57. Wie heißt die Vereinigung von Abgeordneten einer Partei im Parlament?

Fraktion.
Hintergrund: Es können auch mehrere Parteien eine Fraktion bilden, z. B. aktuell bilden die CDU und die CSU eine gemeinsame Fraktion.

58. Für die Abgeordneten in den Parlamenten gilt der „Grundsatz des freien Mandats“. Was heißt das?

Die Abgeordneten sind nur ihrer persönlichen Überzeugung verpflichtet. Sie können weder von ihrer Partei bzw. Fraktion noch von ihren Wählern dazu gezwungen werden, im Parlament zu einer bestimmten Frage in einer bestimmten Weise (ja/ nein/ Enthaltung) abzustimmen.

59. Was bedeutet die „Fünf-Prozent-Klausel“ bei der Wahl zum Deutschen Bundestag?

Parteien, die weniger als 5 % der Stimmen erhalten, können keine Abgeordneten in den Bundestag schicken. Die auf solche Parteien entfallenden Wählerstimmen werden bei der Zusammensetzung des Bundestages also nicht berücksichtigt.

60. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit Beschwerden und Vorschlägen auch an besondere Ausschüsse der Parlamente wenden. Wie heißen diese Ausschüsse der Volksvertretungen in Bund und Ländern?

Petitionsausschuss.

61. Wie ist die Amtsbezeichnung des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland?

Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland bzw. Bundespräsidentin der Bundesrepublik Deutschland; kurz: Bundespräsident, Bundespräsidentin.

62. Was ist das Bundeskabinett?

Das Bundeskabinett besteht aus der Bundeskanzlerin und allen Ministern der deutschen Bundesregierung. Mitglieder des Kabinetts müssen nicht Mitglieder des Bundestags sein.

63. Welche Amtsbezeichnung hat der deutsche Regierungschef?

Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland; kurz: Bundeskanzlerin, Bundeskanzler.

64. Wie heißen die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland?

Bundeswehr.

65. Wann und zu welchem Zweck wurden sie gegründet?

Gegründet wurde die Bundeswehr am 5. Mai 1955. Zweck der Bundeswehr ist, generell, die Verteidigung des deutschen Staates und seiner Verbündeten (im sogenannten NATO-Bündnisfall) nach außen hin. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf.
Hintergrund der Gründung der Bundeswehr war in der Geschichte der Ende der vierziger Jahre mit der Berliner Luftbrücke begonnene, sogenannte „Kalte Krieg“ und der daraus mit den Pariser Verträgen resultierende Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO (North Atlantic Treaty Organisation). Im Kalten Krieg ging es in erster Linie um die mit nicht-militärischen Mitteln ausgetragene Auseinandersetzung zwischen dem Warschauer Pakt mit der Sowjetunion als führendem Staat Osteuropas und der NATO unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), zu der jedoch auf beiden Seiten auch der Aufbau massiver militärischer Strukturen und einem dementsprechenden, auch atomaren, militärischen Drohpotential in Zentraleuropa führte. Hintergrund waren unterschiedliche Lebensvorstellungen; es ging der Regierung der Bundesrepublik Deutschland um die militärische Verteidigung einer freiheitlichen, parlamentischen Demokratie gegen die sozialistische Diktatur der Sowjetunion (UdSSR). Die Bundeswehr war hierbei der militärische Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Verteidigung des, auch in ihrer Verfassung festgeschriebenen, freiheitlichen und menschenwürdigen Gedankenguts. Es mag noch angemerkt sein, dass die Gründung der Bundeswehr etwa 10 Jahre nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg seinerzeit nicht unumstritten war. Dem trägt der im Grundgesetz niedergeschriebene Vermerk, die Streitkräfte dienten ausschließlich der Verteidigung, Rechnung. Man wollte damit vermeiden, dass von deutschem Boden jemals wieder ein Aggressionskrieg ausgehen könnte. Scharfe Kritik an der Bildung deutscher Streitkräfte übte man damals – vor allem in der SPD – auch deshalb, weil sich darin die Teilung Deutschlands weiter manifestierte.
Nach aktueller Auftragsauslegung von Seiten der regierenden Parteien (siehe Bundeswehr-Homepage, Kapitel „Grundlagen“), beschränkt sich Verteidigung heutzutage nicht mehr nur rein geographisch auf die grenznahe Verteidigung gegen einen konventionellen militärischen Angriff. Die Bundeswehrstreitkräfte werden auch international zur sogenannten „Konflikt- und Krisenverhütung bzw. -bewältigung“ – auch ohne Uno-Mandate und seit 1998 trotz gegenteiliger Aussage im Grundgesetz auch wieder in Angriffskriegen – eingesetzt. Wegen extremer terroristischer Anschläge, etwa den Anschlag auf das World Trade Center 2001 und die Anschläge in Madrid und London, wird davon ausgegangen, dass Angriffe auf ein Staatsgebiet und moderne Bedrohungszenarien sehr unterschiedlicher Natur sein können und eben auch terroristische Anschläge einbeziehen, weshalb außerdem die Kontrollmechanismen gegenüber allen Bundesbürgern immer weiter ausgebaut werden. Die Bundeswehr hat auch hieran verstärkten Anteil durch Einsätze innerhalb Deutschlands, z. B. im Zusammenhang mit bundesweiten, regierungskritischen Demonstrationen. Obwohl nach dem Zusammenbruch des Systems im Ostblock also der Hauptgegner des Kalten Krieges nicht mehr existiert, sollen nun nach dieser Logik außerdem noch alle EU-Mitgliedstaaten im noch nicht in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon zur stetigen Aufrüstung verpflichtet werden.[1]

„Bundesstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat“

66. Deutschland ist ein Bundesstaat. Was bedeutet das?

Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Diese Bundesländer haben eigene Parlamente, Regierungschefs und Landesregierungen. Die Bundesländer haben das Recht, einige Politikbereiche, wie z. B. ihre Bildungspolitik (Schule und Universitäten), die Verfügungsgewalt über die Polizeikräfte oder die Baupolitik (z. B. Bauvorschriften) selber zu regeln. Während in einem Bundesstaat die einzelnen Regionen (in Deutschland: die Bundesländer), die sich zu einem Bund zusammenschließen (daher der Name), einen Teil ihrer politischen Macht behalten, ist in einem Zentralstaat die politische Macht eher zentral organisiert und es werden alle Politikbereiche zentral entschieden.

67. Wie heißt die Vertretung der deutschen Länder auf Bundesebene?

Bundesrat.
Hintergrund: Laut Verfassung ist der Bundesrat zwar ein Bundesorgan, genau wie der Bundestag, die Antwort ist jedoch faktisch und bezogen auf die politische Praxis richtig.

68. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. Wie heißt das unterste politische Gemeinwesen?

Gemeinde / Kommune (also eine Stadt oder Gemeinde, die einen eigenen Bürgermeister und ein eigenes Gemeindeparlament hat).

69. Wie lautet die Amtsbezeichnung der Regierungschefs der meisten Bundesländer?

Ministerpräsidentin, Ministerpräsident.

70. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was bedeutet Rechtsstaat?

Der Bürger kann sich, wenn er sich durch eine andere Person, eine Institution oder den Staat in seinen Rechten verletzt fühlt, an ein Gericht bzw. an die Justiz wenden, um den Fall vor Gericht zu bringen (z. B. eine Strafanzeige gegen einen anderen Bürger wegen Körperverletzung stellen). Die Gerichte sind bei ihren Entscheidungen unabhängig, also nur an die Gesetze gebunden.

71. Die Rechtsordnung verbietet, privat Vergeltung zu üben oder das Recht auf eigene Faust durchzusetzen. Das Opfer einer Straftat darf an dem Täter keine Rache nehmen. Wem steht alleine die Strafgewalt zu?

Den Gerichten (Strafgerichten) bzw. der Judikative.

72. Wie heißt das höchste deutsche Gericht?

Das Bundesverfassungsgericht.
Hintergrund: Die von einigen Juristen in der HR2-Hörfunk-Sendung „Der Tag“ am Mittwoch, den 22. März 2006 in Umlauf gebrachte Antwort „Amtsgericht Titisee/Neustadt (Schwarzwald; nach kartographischen Höhenmetern wohl das höchste deutsche Gericht)“ wäre eigentlich korrekt, wird hier aber wohl nicht erwartet. Der Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht nicht „höher“ ist als andere Bundesgerichte, etwa das Bundesverwaltungsgericht, ist auch korrekt.

73. Was ist unter der Unabhängigkeit der Gerichte zu verstehen?

Die Gerichte sind bei ihren Entscheidungen nur an die Gesetze, aber nicht an konkrete Vorgaben von Regierungen, Polizei, Parlamenten usw. gebunden.

74. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Nennen Sie drei Elemente der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland!

  • Arbeitslosenversicherung,
  • Krankenversicherung, (und Pflegeversicherung)
  • Rentenversicherung.

„Die Bundesrepublik Deutschland in Europa“

75. Wie heißt die politische Vereinigung der europäischen Staaten? Nennen Sie mindestens fünf Mitgliedsstaaten!

Hintergrund: Korrekt, wenn auch nicht im Sinne des Fragestellers, wäre allerdings "Europarat". Der Europarat ist die politische Vereinigung aller europäischen Mitgliedsstaaten.
  • (Mitgliedsstaaten bezogen auf die europäische Union:) Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, (die 6 Gründungsmitglieder der damaligen „Montanunion“ (EGKS) 1952)
Weitere Mitglieder seit der damaligen EG: Großbritannien, Irland, Dänemark (seit 1973); Griechenland (seit 1981); Spanien, Portugal (seit 1986)
(und Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung 1990 mit Westdeutschland)
Neuere Mitglieder in der EU: Österreich, Finnland, Schweden (seit 1995)
Seit 2004 bzw. 2007 insgesamt noch weitere 12 Staaten, hauptsächlich aus dem ehemaligen Ostblock.

76. In welcher Stadt hat das Europäische Parlament seinen Sitz?

In Straßburg. Dazu aber auch noch weitere Sitze in Brüssel (Fraktionen und Ausschüsse) und Luxemburg (Generalsekretariat).

77. Bei welchen Wahlen können in der Bundesrepublik Deutschland EU-Bürger / -Bürgerinnen mitwählen?

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und
bei Kommunalwahlen (Wahlen zu den Parlamenten der Städte, Gemeinden und Landkreise, vgl. Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz).
Anmerkung: Da auch deutsche Staatsbürger EU-Bürger sind, könnte die korrekte (aber wohl nicht gemeinte) Antwort auch sein: bei allen Wahlen (siehe dazu auch die Diskussion).

78. Wie heißt das Organ der EU, das die Gemeinschaftspolitik plant und die Entscheidungen ausführt?

Europäische Kommission (auch: EU-Kommission).

79. Welchem internationalen Verteidigungsbündnis gehört die Bundesrepublik Deutschland an?

NATO (North Atlantic Treaty Organisation), übersetzt: Nordatlanische Vertragsorganisation.

„Kultur und Wissenschaft“

80. Nennen Sie drei deutsche Philosophen!

(Auswahl:) Immanuel Kant, Gotthold Ephraim Lessing, Karl Marx, Arthur Schopenhauer, Theodor W. Adorno, Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Friedrich Nietzsche, Friedrich Schiller, …

81. Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller gelten als Deutschlands berühmteste Dichter. Nennen Sie jeweils ein Werk der beiden Dichter!

82. Nennen Sie einen deutschen Literatur-Nobelpreisträger!

(Auswahl, alphabetisch:) Heinrich Böll, Rudolf Eucken, Günther Grass, Gerhart Hauptmann, Paul Heyse, Thomas Mann, Theodor Mommsen.
Hermann Hesse wurde 1924 Schweizer Staatsbürger (Nobelpreis 1946), Nelly Sachs war seit 1952 schwedische Staatsbürgerin (Nobelpreis 1966).

83. Welcher Deutsche komponierte in seiner 9. Sinfonie am Schluss die berühmte „Ode an die Freude“? Nennen Sie zwei weitere deutsche Musiker bzw. Komponisten!

  • Ludwig van Beethoven.
  • (Auswahl:) Johann Sebastian Bach, Clara Schumann, Georg Friedrich Händel, Karlheinz Stockhausen, Friedrich Hollaender, Ralph Siegel, Nicole, Herbert Grönemeyer, Nena, Udo Lindenberg, Nina Hagen, Konstantin Wecker, Campino, Reinhard Mey, Dieter Bohlen, Götz Alsmann, Wolf Biermann, …

84. Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?

Kreidefelsen. Das Bild heißt „Kreidefelsen auf Rügen“.
Hintergrundinformationen (wer das 1818 entstandene Bild mal sehen will...): Caspar David Friedrich.

85. In Kassel findet alle fünf Jahre eine der bedeutendsten Ausstellungen moderner und zeitgenössischer Kunst statt. Welchen Namen trägt diese Ausstellung?

Documenta (Eigenbezeichnung: documenta).

86. Die Bundesrepublik Deutschland hat bedeutende Universitäten. Nennen Sie drei Universitätsorte!

(Auswahl): Berlin (etwa 90.000 Studierende), München (etwa 70.000), Hagen (Fernuni, etwa 60.000), Köln und Hamburg (je etwa 50.000), Münster (etwa 40.000), Dresden und Frankfurt/Main (je etwa 36.000), Mainz, Bochum, Aachen, Leipzig, Duisburg-Essen, Heidelberg, Bonn, Erlangen-Nürnberg, Marburg, Göttingen, Gießen, Tübingen, Kiel, Karlsruhe, …
(Sortiert in etwa nach Anzahl an Studierenden, siehe auch: Liste der deutschen Universitäten und gleichgestellten Hochschulen)

87. Nennen Sie drei überregionale deutsche Tageszeitungen und zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten!

a) Frankfurter Rundschau (FR), Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Süddeutsche Zeitung (SZ), Die Welt, die Tageszeitung (Taz), Neues Deutschland (ND), Junge Welt (jW), …
(Siehe auch: Überregionale Tageszeitungen)
b) (Auswahl:) ZDF, WDR, NDR, MDR, SWR, BR, HR, RBB, …
Erläuterung zu b): Unterscheiden muss man zwischen einem Programm und einer Rundfunkanstalt als Programmveranstalter. So ist z.B. das NDR Fernsehen ein Programm (damit also eine falsche Antwort), der namensgebende NDR jedoch dessen produzierende öffentlich-rechtliche Anstalt, die hier genannt werden kann. Dasselbe gilt für Gemeinschaftsprogramme wie z.B. 3Sat oder Arte, die ebenfalls keine Programmveranstalter sind, sondern lediglich deren Programme. Auch die ARD wäre falsch. Sie ist weder Programm noch Programmveranstalter, sondern per Namensdefinition die „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ und steht oft synonym für ihr Gemeinschaftsprogramm Das Erste. Zu ihr gehören neun Landesrundfunkanstalten (die alle einzeln genannt werden könnten wie z.B. der NDR); sie selbst ist aber keine öffentlich-rechtliche Anstalt, auch wenn sie nach außen hin oft als Programmveranstalter für Das Erste wahrgenommen wird. Falsch ist weiterhin die Nennung von privaten Sendern oder Veranstaltern, egal ob sie gewinnorientierte Programme betreiben (z.B. RTL, Sat.1, Pro7) oder ob sie z.B. als Vereine mit nichtkommerziellen Programmen (z.B. „Bürgerfunk“) ähnliche Ziele wie eine öffentlich-rechtliche Anstalt verfolgen. Wohl kaum im Sinne des fragenden Verfassers ist die Nennung einer Landesmedienanstalt. Obwohl einige von ihnen mit „Offenen Kanälen“ oder Ausbildungssendern öffentlich-rechtliche Programme verantworten, ist ihre Hauptaufgabe die Aufsicht über den privaten Rundfunk.

88. Erläutern Sie den Begriff „Meinungs- und Pressefreiheit“!

Presse (Zeitungen), Rundfunk (Radio, Fernsehen) und andere Veröffentlichungen sind in ihrer politischen Meinung unabhängig und unterliegen keiner staatlichen Zensur.
Der Bürger kann seine politischen Meinungen in der Öffentlichkeit frei äußern.
Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in den Strafgesetzen, z. B. ist es unzulässig, dass eine andere Person beleidigt wird, oder dass öffentlich zu Gewalttaten aufgerufen wird, oder dass der Nationalsozialismus oder Hitler verehrt oder deren Verbrechen geleugnet werden.

89. Wenn jemand sagt: „Freie Medien sind ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft“. Stimmen Sie dem zu oder nicht?

Ja, ich stimme zu. Die politische Freiheit der Medien, dass die Medien ungehindert von politischer bzw. staatlicher Zensur arbeiten können und das Grundrecht der Meinungsfreiheit haben – und dass die Medien sich vornehmen, damit auch korrekt umzugehen und einen Ehrenkodex für Journalisten, den Pressekodex, einzuhalten –, ist für mich ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft.

90. In den deutschen Kinos startete 2004 der Film „Das Wunder von Bern“. Auf welches sportliche Ereignis nimmt der Film Bezug?

Die Fußball-Weltmeisterschaft in Bern, 1954. Sieg des deutschen Teams gegen den Favoriten Ungarn.

91. In welcher deutschen Stadt fanden letztmals die „Olympischen Sommerspiele“ statt und von welchem Ereignis wurden sie überschattet?

  • München 1972.
  • Anschlag einer palästinensischen Terrorgruppe auf die israelische Olympiamannschaft.

92. Zum gesellschaftlich-kulturellen Bild der Bundesrepublik Deutschland gehören Sportarten und Sportler. Nennen Sie drei bekannte deutsche Sportler!

Franz Beckenbauer, Katarina Witt, Gustav-Adolf „Täve“ Schur.

93. Was hat Johannes Gutenberg erfunden?

Den Buchdruck mit beweglichen Lettern.

94. Welche Personen gelten in Deutschland als Pioniere des Automobilbaus? Nennen Sie zwei Namen!

(Auswahl, alphabetisch:) Carl Benz, Gottlieb Daimler, Adam Opel, Nicolaus Otto, Ferdinand Porsche, …

95. Welcher deutsche Physiker hat mit seiner Entdeckung im Jahre 1895 die medizinische Diagnose bis zum heutigen Tag revolutioniert?

Wilhelm Conrad Röntgen.

96. Was gelang dem deutschen Wissenschaftler Otto Hahn erstmals 1938?

Die Kernspaltung (Atomkernspaltung).

97. Welcher deutsche Arzt entdeckte die Erreger von Cholera und Tuberkulose?

Robert Koch.
Hintergrund: Die Frankfurter Neue Presse weist allerdings darauf hin, dass der italienische Anatom Filippo Pacini das Cholera-Bakterium "vibrio cholerae" schon 1854 und somit 30 Jahre vor Koch entdeckt habe (FNP 23.03., S. 3). Verweise: Cholera, Tuberkulose

„Deutsche Nationalsymbole“

98. Welche Farben hat die deutsche Bundesflagge und wie sind sie angeordnet?

Von oben nach unten: schwarz, rot, gold.
(Gold und nicht gelb, obwohl in Wirklichkeit diese Fahnen überall und immer nur in schwarz, rot, gelb gemacht sind.)
Hintergrund: Schwarz-Rot-Gelb oder Schwarz-Rot-Gold?

99. Wie heißt der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland und wann wird er begangen?

Tag der deutschen Einheit, 3. Oktober.

100. Wie heißt die deutsche Nationalhymne und mit welchen Worten beginnt sie?

„Lied der Deutschen“, die Ausdrücke Deutschlandlied oder 3. Strophe des Deutschlandlieds sind allerdings auch gebräuchlich.
Der erste Satz der für uns relevanten dritten Strophe lautet „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“ und spielt auf die Zersplitterung und Kleinstaaterei Deutschlands vor 1871 an.
Die dritte Strophe lautet korrekt (Anm.: bitte hier nur die dritte Strophe stehen lassen, mehr braucht ein Neubürger am Anfang nicht zu wissen):


Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben,
brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand:
Blüh im Glanze dieses Glückes,
blühe, deutsches Vaterland!


Hintergrund: Durch Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundespräsident Theodor Heuss im Mai 1951 wurde das (ganze) „Lied der Deutschen“ von Hoffmann von Fallersleben und Joseph Haydn zur Nationalhymne erklärt, bei staatlichen Anlässen sollte jedoch nur die dritte Strophe gesungen werden.
Im November 1991 deklarierte ein Briefwechsel zwischen Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl allein die dritte Strophe des Deutschlandliedes zur Nationalhymne.
Hintergrund: deutsche Nationalhymne



Einzelnachweis

  1. ↑ Artikel 42 (3) des EU-Vertrages von Lissabon: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“,
    zitiert z.B. von Prof. Dr. Herbert Schui, MdB: EU-Vertrag erneuern am 5. März 2009 sowie von
    Forum Ziviler Friedensdienst: Friedensmacht Europa? Eine Einschätzung von Tilman Evers
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