Kraftfahrzeugsteuer: Materielles Recht: P017
Gesetzestexte
Bearbeiten§ 17 KraftStG Sonderregelung für bestimmte Behinderte
Bearbeiten1Behinderte, denen die Kraftfahrzeugsteuer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978 (BGBl. I S. 2063) nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2209) erlassen war, gelten im Sinne des § 3a Abs. 1 dieses Gesetzes ohne weiteren Nachweis als außergewöhnlich gehbehindert, solange nicht nur vorübergehend ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vom Hundert vorliegt.
Stand: § 17 Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) in der Neufassung des KraftStG vom 26. 09. 2002.
Stand: 24. Februar 2010