Gesundheitspolitik: Gesetze

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Für das Gesundheitswesen gibt es eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen. Nach und nach werden diese Gesetze hier aufgelistet und kommentiert.

Gesetze die sich mit der Gesundheit befassenBearbeiten

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen KrankenversicherungBearbeiten

  • GKV-FQWG
  • Soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten
  • der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz soll von derzeit 15,5 auf 14,6 Prozent reduziert werden

Rechtssprechung und einzelne ThemenBearbeiten

Streikaufruf per Dienstmail ist unzulässigBearbeiten

Erster Senat des Bundesarbeitsgerichts: vom Arbeitgeber kann nicht verlangt werden durch eigene Betriebsmittel die Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen sie gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen.

Abwägung zwischen

  • der individuellen Freiheit von Arbeitnehmern, sich gewerkschaftlich zu betätigen, und
  • dem Eigentumsrecht des Arbeitgebers

Aktenzeichen: 1 ABR 31/12

Krankenschwestern, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Nachtdienst mehr machen können, haben ein Recht auf Beschäftigung im TagdienstBearbeiten

  • Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 9. April 2014 - 10 AZR 637/13


 
Krankentransportwagen

Fahrkosten Übernahme durch die KrankenkasseBearbeiten

Das Problem der Bezahlung des   Krankentransportes wird im Paragraf 60 und 133 des Sozialgesetzbuches (SGB) V geregelt.

Es muß immer ein Formular ausgefüllt werden. Diese heißt umgangssprachlich Transportschein , korrekt wird er Verordnung einer Krankenbeförderung genannt.

LiteraturBearbeiten

  • Vorschriften und Gesetze für das Gesundheitswesen
    • Herausgeber: Prof. Dr. Grosskopf
    • Broschiert: ca. 720 Seiten Verlag: spitta-Verlag

LinksBearbeiten