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Gesundheitspolitik: Gesetze

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Für das Gesundheitswesen gibt es eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen. Nach und nach werden diese Gesetze hier aufgelistet und kommentiert.

Gesetze die sich mit der Gesundheit befassen Bearbeiten

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung Bearbeiten

  • GKV-FQWG
  • Soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten
  • der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz soll von derzeit 15,5 auf 14,6 Prozent reduziert werden

Rechtssprechung und einzelne Themen Bearbeiten

Streikaufruf per Dienstmail ist unzulässig Bearbeiten

Erster Senat des Bundesarbeitsgerichts: vom Arbeitgeber kann nicht verlangt werden durch eigene Betriebsmittel die Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen sie gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen.

Abwägung zwischen

  • der individuellen Freiheit von Arbeitnehmern, sich gewerkschaftlich zu betätigen, und
  • dem Eigentumsrecht des Arbeitgebers

Aktenzeichen: 1 ABR 31/12

Krankenschwestern, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Nachtdienst mehr machen können, haben ein Recht auf Beschäftigung im Tagdienst Bearbeiten

  • Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 9. April 2014 - 10 AZR 637/13


 
Krankentransportwagen

Fahrkosten Übernahme durch die Krankenkasse Bearbeiten

Das Problem der Bezahlung des   Krankentransportes wird im Paragraf 60 und 133 des Sozialgesetzbuches (SGB) V geregelt.

Es muß immer ein Formular ausgefüllt werden. Diese heißt umgangssprachlich Transportschein , korrekt wird er Verordnung einer Krankenbeförderung genannt.

Literatur Bearbeiten

  • Vorschriften und Gesetze für das Gesundheitswesen
    • Herausgeber: Prof. Dr. Grosskopf
    • Broschiert: ca. 720 Seiten Verlag: spitta-Verlag

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