Gesundheitspolitik: Gesetze

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Für das Gesundheitswesen gibt es eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen. Nach und nach werden diese Gesetze hier aufgelistet und kommentiert.

Gesetze die sich mit der Gesundheit befassen

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung

GKV-FQWG
Soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten
der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz soll von derzeit 15,5 auf 14,6 Prozent reduziert werden

Rechtssprechung und einzelne Themen

Streikaufruf per Dienstmail ist unzulässig

Siehe http://www.tagesschau.de/wirtschaft/streikaufruf-per-dienstmail100.html

Erster Senat des Bundesarbeitsgerichts: vom Arbeitgeber kann nicht verlangt werden durch eigene Betriebsmittel die Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen sie gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen.

Abwägung zwischen

der individuellen Freiheit von Arbeitnehmern, sich gewerkschaftlich zu betätigen, und
dem Eigentumsrecht des Arbeitgebers

Aktenzeichen: 1 ABR 31/12

Krankenschwestern, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Nachtdienst mehr machen können, haben ein Recht auf Beschäftigung im Tagdienst

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 9. April 2014 - 10 AZR 637/13

Krankentransportwagen

Fahrkosten Übernahme durch die Krankenkasse

Das Problem der Bezahlung des Krankentransportes wird im Paragraf 60 und 133 des Sozialgesetzbuches (SGB) V geregelt.

Es muß immer ein Formular ausgefüllt werden. Diese heißt umgangssprachlich Transportschein , korrekt wird er Verordnung einer Krankenbeförderung genannt.

Literatur

Vorschriften und Gesetze für das Gesundheitswesen
- Herausgeber: Prof. Dr. Grosskopf
- Broschiert: ca. 720 Seiten Verlag: spitta-Verlag

Links

http://www.gesundheitspolitik.org/f_home.html
- Hier findet sich eine umfassende Sammlung der deutschen Gesetze zur Gesundheitspolitik ( Unter Recht und Gesetze)
https://www.aok-bv.de/hintergrund/gesetze/
- Aktuelle Gesetzgebungsverfahren die Gesundheitspolitik betreffend
  - Sehr schöne Übersicht