Europarecht: Rechtsschutz auf europäischer Ebene


VertragsverletzungsverfahrenBearbeiten

  • dient der Feststellung, ob ein Mitgliedstaat gegen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat
  • Klageberechtigt sind die Europäische Kommission oder ein Mitgliedstaat

NichtigkeitsklageBearbeiten

  • zielt auf die Erklärung ab, dass eine rechtlich verbindlichen Entscheidung des Rates der EU oder der Kommission angestrebt, ungültig ist
  • Klageberechtigt sind die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission und in besonderen Fällen auch Einzelpersonen

SchadensersatzklageBearbeiten

  • zielt auf Ersatz von Schäden, die durch das Handeln eines Bediensteten der EU entstanden sind
  • Klageberechtigt sind natürliche und juristische Personen

BeamtenklageBearbeiten

  • zur Klägerung von Streitigkeiten, aus dem Dienstverhältnis eines EU-Beamten

VorabentscheidungsverfahrenBearbeiten

  • dient der Klägerung von rechtlichen Fragen nationaler Gerichte zur Auslegung des EU-Rechts