Europarecht: Rechtsschutz auf europäischer Ebene

Vertragsverletzungsverfahren

• dient der Feststellung, ob ein Mitgliedstaat gegen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat
• Klageberechtigt sind die Europäische Kommission oder ein Mitgliedstaat

Nichtigkeitsklage

• zielt auf die Erklärung ab, dass eine rechtlich verbindlichen Entscheidung des Rates der EU oder der Kommission angestrebt, ungültig ist
• Klageberechtigt sind die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission und in besonderen Fällen auch Einzelpersonen

Schadensersatzklage

• zielt auf Ersatz von Schäden, die durch das Handeln eines Bediensteten der EU entstanden sind
• Klageberechtigt sind natürliche und juristische Personen

Beamtenklage

• zur Klägerung von Streitigkeiten, aus dem Dienstverhältnis eines EU-Beamten

Vorabentscheidungsverfahren

• dient der Klägerung von rechtlichen Fragen nationaler Gerichte zur Auslegung des EU-Rechts