Diskussion:OpenRewi/ Staatsorganisationsrecht-Lehrbuch/ Verfassungsgerichtsbarkeit/ Bundesverfassungsgericht/ Bund-Länder-Streit

Review Jaschar

Letzter Kommentar: vor 3 Jahren1 Kommentar1 Person ist an der Diskussion beteiligt

Lieber Johannes,

der Beitrag gefällt mir sehr gut. Ich habe nur eine Anmerkungen zu machen:

Du schreibst richtigerweise, dass der Bund-Länder-Streit selten Anwendung findet, da sich Gesetzgebungskompetenzen auch über die abstrakte Normenkontrolle klären lassen. Hier fände ich den Hinweis super, wann denn der Bund-Länder-Streit doch regelmäßig Anwendung findet (dürfte insb. bei Verwaltungskompetenzen der Fall sein).

Vielleicht kann man am Ende noch einige "bekannte" Judikate, im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Streit, anführen? Ich denke da insb. BVerfG 129, 108

Ansonsten ein super Beitrag! Jkohal 15:18, 22. Sep. 2021 (CEST)Beantworten

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