Betriebswirtschaft/ Vertragswesen/ Rechtliche Grundlagen des Kaufvertrags


Allgemeine GrundlagenBearbeiten

Der Begriff des VertragesBearbeiten

Ein Vertrag ist ein mehrseitiges   Rechtsgeschäft, der durch eine einverständliche Regelung eines Rechtsverhältnisses entsteht. Er kommt durch Übereinstimmung von Antrag und Annahme zustande (§ 150 BGB). Diese werden auch als   Willenserklärungen bezeichnet. Die Besonderheit der vertraglichen Willenserklärungen liegen darin, dass sie empfangsbedürftig sind, also ihre Wirksamkeit davon abhängt, dass sie dem Adressaten zugehen (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB)

Die VertragsfreiheitBearbeiten

Das BGB wird durch den Grundsatz der   Vertragsfreiheit bestimmt. Dies umfasst das Recht, sich seinen Vertragspartner frei zu wählen (Abschlussfreiheit), sowie das Recht, den Inhalt des Vertrages frei zu gestalten (Gestaltungsfreiheit). Damit dieses Recht nicht Opfer Missbrauchs wird (z.B. um höherrangige Interessen zu schützen), müssen Einschränkungen vorgenommen werden.
Diese umfassen vorallem:

  • Personenbeförderung (§ 22 Personenbeförderungsgesetz)
  • Versorgung mit Gas und Strom (§10 Energiewirtschaftsgesetz)

Dies wird als Kontrahierungszwang bezeichnet, da der Anbieter zum Abschluss mit jeder Person verpflichtet ist.

Auch die Gestaltungsfreiheit ist nicht uferlos.
Dieses wird durch bestimmte Gestaltungsverbote (z.B. wenn der Vertrag nach § 138 I BGB gegen die guten Sitten oder nach § 134 BGB gegen ein gesetzliches Verbot verstößt) und Gestaltungsgebote (z.B. über den Inhalt der AGBs § 305 ff BGB) eingeschränkt.

Die VertragstypenBearbeiten

Es gibt verschiedene Vertragstypen, die abhängig vom jeweiligen Rechtsgeschäft anzuwenden sind. Der für die BWL wichtigste Vertragstypus ist der   schuldrechtliche Vertrag.

Der VertragsabschlussBearbeiten

Der Vertragsschluss erfordert übereinstimmende Willenserklärungen, das sind der Antrag (Angebot) und die Annahme.

Auslegung der WillenserklärungenBearbeiten

Die Auslegung von Willenserklärungen ist erforderlich, wenn zwischen den Beteiligten ein Missverständnis hinsichtlich ihren Erklärungen besteht [1].

AntragBearbeiten

Der Antrag ist auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet (vgl. § 145 BGB). Dies erfordert, dass der Antragende sich rechtlich binden will. Daran fehlt es bei einer Erklärung aus Gefälligkeit [2].


AnnahmeBearbeiten

Übereinstimmender WilleBearbeiten

VerbraucherverträgeBearbeiten

Einbeziehung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenBearbeiten

FunktionBearbeiten

Rechtliche GrundlageBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. jura-basic.de: Willenserklärung und Auslegung
  2. jura-basic.de: Vertrag und Antrag