Betriebswirtschaft/ Vertragswesen/ Rechtliche Grundlagen des Kaufvertrags

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Allgemeine Grundlagen

Der Begriff des Vertrages

Ein Vertrag ist ein mehrseitiges  Rechtsgeschäft, der durch eine einverständliche Regelung eines Rechtsverhältnisses entsteht. Er kommt durch Übereinstimmung von Antrag und Annahme zustande (§ 150 BGB). Diese werden auch als  Willenserklärungen bezeichnet. Die Besonderheit der vertraglichen Willenserklärungen liegen darin, dass sie empfangsbedürftig sind, also ihre Wirksamkeit davon abhängt, dass sie dem Adressaten zugehen (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB)

Die Vertragsfreiheit

Das BGB wird durch den Grundsatz der  Vertragsfreiheit bestimmt. Dies umfasst das Recht, sich seinen Vertragspartner frei zu wählen (Abschlussfreiheit), sowie das Recht, den Inhalt des Vertrages frei zu gestalten (Gestaltungsfreiheit). Damit dieses Recht nicht Opfer Missbrauchs wird (z.B. um höherrangige Interessen zu schützen), müssen Einschränkungen vorgenommen werden.
Diese umfassen vor allem:

• Personenbeförderung (§ 22 Personenbeförderungsgesetz)
• Versorgung mit Gas und Strom (§10 Energiewirtschaftsgesetz)

Dies wird als Kontrahierungszwang bezeichnet, da der Anbieter zum Abschluss mit jeder Person verpflichtet ist.

Auch die Gestaltungsfreiheit ist nicht uferlos.
Dieses wird durch bestimmte Gestaltungsverbote (z.B. wenn der Vertrag nach § 138 I BGB gegen die guten Sitten oder nach § 134 BGB gegen ein gesetzliches Verbot verstößt) und Gestaltungsgebote (z.B. über den Inhalt der AGBs § 305 ff BGB) eingeschränkt.

Die Vertragstypen

Es gibt verschiedene Vertragstypen, die abhängig vom jeweiligen Rechtsgeschäft anzuwenden sind. Der für die BWL wichtigste Vertragstypus ist der  schuldrechtliche Vertrag.

Der Vertragsabschluss

Der Vertragsschluss erfordert übereinstimmende Willenserklärungen, das sind der Antrag (Angebot) und die Annahme.

Auslegung der Willenserklärungen

Die Auslegung von Willenserklärungen ist erforderlich, wenn zwischen den Beteiligten ein Missverständnis hinsichtlich ihren Erklärungen besteht .

Antrag

Der Antrag ist auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet (vgl. § 145 BGB). Dies erfordert, dass der Antragende sich rechtlich binden will. Daran fehlt es bei einer Erklärung aus Gefälligkeit .

Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Einzelnachweise

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