Benutzer:Yomomo/ Anfrage
Nachdem ich neulich zufällig entdeckt habe, dass nach dem Angriff an Charlie-Hemdo eine Site-Notice (Nachricht für alle ganz oben in der Wikibooks-Seite) erstellt wurde, wollte ich erst einmal mich erkundigen, wie die Gemeinschaft über die folgende Themen denkt:
- Pushbacks: Pushbacks finden seit neulich auch an den Österreichischen Grenzen offiziell statt. Die Berichte häufen sich, dass Frontex und die jeweilige Staatsgrenzpolizei geflüchtete Personen unrechtmäßig zurückdrängen, was manchmal sogar zum Tod sogar von Kindern führt. Meines Erachtens bedeutet dies, dass unser (Steuer-) Geld auch für die Verletzung von Menschenrechte missbraucht wird. Bisher haben Staaten immer verneint, dass so was passiert. Der Chef von Frontex allerdings wurde nach solchen Vorwürfen schon entlassen. Des Weiteren werden sogar Menschen verfolgt, die bei der Rettung von geflüchtete Personen geholfen haben (z.B. unter dem Vorwand, dass sie Schlepper wären). Auch ein Bericht der linken Koalition in EU-Parlament weist auf die Menschenrechtsverletzungen, Berichte aus griechischen Zeitungen auf die Menschenrechtsverletzungen und auf Gerichtsprozesse, die die Verfolgungen der Menschenrechstsaktivistinnen bestätigen. Meines Wissens kann ich als Bürger den Staat doch nicht anklagen, wenn es den Verdacht gibt, dass dieser Staat (mit meinem Steuergeld) Menschenrechte (von anderen Menschen) verletzt.
- Meine erste Frage an Wikibooks (vor allem an den Rechtswissenschaftlerinnen) ist daher, ob letzteres (keine Anklagemöglichkeit, besonders wenn die Person nicht direkt betroffen wird) in DE und AT tatsächlich so ist, und, wenn ja, was dies bedeutet für diese Staaten, da sie schon Menschenrechtsverträge unterschrieben haben. Ist es rechtmäßig, wenn ein Staat Menschenrechtsverträge unterschrieben hat aber keinen Vorgang vorsieht, dass jede Person in der Staat (oder sogar auf der ganzen Welt) Schritte übernehmen kann, damit diese Rechte auch tatsächlich respektiert werden (egal ob die Person direkt betroffen wird)?
- Assange: Assange hat unter anderen die Kriegsverbrechen von USA in Irak aufgedeckt. Er wurde illegal in Großbritannien verhaftet (und nach Berichten auch gefoltert). Anstatt dass die Mörder und die Folterer in Irak überhaupt angeklagt wurden, wurde die Person, die sie aufgedeckt hat (Assange), verhaftet, unter dem Vorwand, dass sie Geheiminformationen des Staates aufgedeckt hat. Dieser Vorfall bedeutet meines Erachtens nach internationalem Recht: ein Staat kann von nun an jedes Verbrechen verrichten und dann unter dem Vorwand der Geheimhaltung nicht nur jegliche Strafe sondern sogar seine Aufdeckung völlig legal verhindern. Im Fall Assange geht es daher meines Erachtens um die Legalisierung einer weltweiten (skrupellosen) Diktatur.
Es ist mir wichtig, dass diese zwei Themen zumindest für eine Weile im SiteNotice stehen, erstens wegen des Menschlichen (ich glaube, dass dies keine Erklärung braucht), zweitens, weil ich in meiner Umgebung feststelle, dass sie fast völlig unbekannt sind und drittens, weil sie meines Erachtens auch für Wikibooks relevant sind:
- Assange, weil Wikibooks auch von Verletzungen gegen die Meinungsfreiheit geschützt werden soll.
- Pushbacks, weil meines Eractens Wikibooks, als Teil der deutschsprachigen Gesellschaft, nicht "neutral" einfach zuschauen darf.