BWL in NPC: Ansätze zur Reform der öffentlichen Verwaltung

Hauptkritikpunkte der gegenwärtigen Haushaltspraxis

• keine Zuordnung der Kosten zu Leistungen und Verursachern • keine Einheit von Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung auch in Bezug auf Kosten und Leistung • fehlende Definition der Leistungen des öffentlichen Dienstes • Verschwendung ist bekannt und doch nicht zu beseitigen • ungenügender Nachweis der Vermögenswerte

a) Haushaltsflexibilisierung

• eingesparte Mittel werden am Jahresende ins Haushaltsfolgejahr übertragbar • Mittel können zwischen Titeln ausgetauscht werden. Kritik daran: die Gesetzgebungskompetenz des Parlamentes wird ausgehebelt

b) Budgetierung

• Einrichtungen erhalten festen Geldbetrag ohne Bindung an Titel zu ihrer freien Verwendung. Reste dürfen in Folgejahr übertragen werden. • als Verfeinerung dieser Methode können die bereits feststehenden Beträge für Besol-dung, Mieten, langfristige Verträge usw. aus der Budgetierung herausgenommen werden. Kritik daran: die Gesetzgebungskompetenz des Parlamentes wird ausgehebelt